Wahlen in Thüringen und Brandenburg

Schwarz-Rot-Grün in Erfurt?

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Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).

Berlin - Nach den Wahlen und Thüringen und Brandenburg geht es darum, wer künftig in der Regierung sitzt und welche Konsequenzen die Parteien ziehen. In unserem Ticker können Sie die wichtigsten Entwicklungen des Montags nochmal nachlesen.

+++ Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will wegen hauchdünner Regierungsmehrheiten für Schwarz-Rot und Rot-Rot-Grün auch mit den Grünen sprechen. Zwar sei eine stabile Regierung auch mit einer Stimme Mehrheit von CDU und SPD möglich, sagte sie. „Wenn es eine noch stabilere Mehrheit geben würde, wäre das für das Land bei entsprechenden Schnittmengen auch von Vorteil.“

+++ Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund zeigte sich skeptisch. „Wir sind nicht der Ersatzspieler, wenn einer auf dem Feld nicht mehr will“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Sondierungsgesprächen wollte sie sich aber nicht verschließen. Die bisher regierende schwarz-rote Koalition in Thüringen hätte nur einen Sitz Mehrheit im Parlament. Eine schwarz-rot-grüne Koalition käme mit 52 von 91 Sitzen auf eine deutliche Mehrheit.

+++ Der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie hat den Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein als neuen Landesparteichef vorgeschlagen. Das sagten Teilnehmer einer Sitzung des Parteirates am Montag in Erfurt, bei dem die Sozialdemokraten über Konsequenzen aus der Wahlniederlage diskutierten. Bausewein hatte zuvor bereits erklärt: „Wenn das die mehrheitsfähige Meinung in der Partei ist, könnte ich mir vorstellen, den Posten zu übernehmen.“ Allerdings werde er nicht in die neue Regierung gehen.

+++ Die SPD geht als Wahlsieger in Brandenburg auf Partnersuche und setzt auf eine Regierungsbildung bis Ende November. Der bisherige und künftige Ministerpräsident Dietmar Woidke, dessen Partei auf 31,9 Prozent kam, kann weiter mit der Linken zusammenarbeiten - oder ein neues Bündnis mit der CDU eingehen, die sich bereits zunehmend optimistisch äußert. Sondierungsgespräche hat Woidke beiden Parteien angeboten. Einen genauen Zeitplan nannte er nicht. „Im November müsste das machbar sein“, meinte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz.

+++ Nach der Landtagswahl in Thüringen will die Linke Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung innerhalb von zwei Wochen abschließen. "Wir sehen uns dazu in der Lage", sagte Spitzenkandidat Bodo Ramelow am Montag in Berlin. Er rief SPD und Grüne zu einer Koalition auf Augenhöhe auf. Die Linke hat beide Parteien bereits zu Sondierungen eingeladen.

"Die Staatskanzlei gehört nicht der CDU. Und zur Demokratie gehört der Wechsel", sagte Ramelow. "Die CDU hat das Recht, sich in der Opposition zu erholen."

+++ CDU-Chefin Angela Merkel hält trotz Kritik vom konservativen Parteiflügel an ihrem Kurs gegenüber der Alternative für Deutschland fest. "Problemlösungen sind die Antworten, die wir brauchen", sagte sie am Montag nach einer Sitzung der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin. Zugleich bekräftigte sie das Nein der CDU zu Bündnissen mit der rechtskonservativen AfD. Nachdem sich am Sonntag bei den Wahlen in Thüringen und Brandenburg erneut herausgestellt habe, dass das AfD-Wählerpotenzial aus allen Parteien komme, müsse die Debatte über den Umgang mit der Partei allgemein geführt werden.

+++ Angesichts der komplizierten Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Thüringen hat sich SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert für den Beginn von Sondierungsgesprächen noch in dieser Woche ausgesprochen. Die Situation in Thüringen sei "wirklich schwierig", sagte Taubert am Montag in Berlin.

Beide möglichen Regierungskoalitionen hätten jeweils nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Es sei daher wichtig, bei den Sondierungsgesprächen herauszufinden, wie eine stabile Regierung in Thüringen gebildet werden könne. Probleme in den eigenen Reihen im Falle eines möglichen rot-rot-grünen Bündnisses sehe sie nicht, sagte Taubert.

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel überlässt die Entscheidung über die künftigen Koalitionen in Thüringen und Brandenburg allein den Landesverbänden. "Es wird von uns überhaupt keine Einflussnahme geben", sagte Gabriel am Montag in Berlin.

Gabriel: "Starke Regierung nicht ohne SPD möglich"

Er sprach von "einem sehr guten und einem schwierigen Ergebnis" - bezogen auf den Wahlausgang in Brandenburg und Thüringen. In Erfurt sei eine schwierige Regierungsbildung zu erwarten. "Thüringen braucht eine starke Regierung, und ohne die SPD ist die nicht herzustellen."

In Brandenburg hingegen sei die SPD fest verankert, sagte Gabriel. Der alte und künftige Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte, dass es keinen Gegenwind aus Berlin gegeben habe. "Es war teilweise sogar Rückenwind." Woidke kann weiter mit den Linken regieren oder aber mit der CDU. "Die Entscheidung ist nicht gefallen", sagte er. Er habe beide Seiten zu Sondierungen eingeladen.

Gabriel sagte, Schwarz-Rot in Thüringen sei nicht harmonisch gewesen. Die SPD sei immer wieder angegriffen worden. Spitzenkandidatin Heike Taubert betonte nach Beratungen im SPD-Präsidium: "Wir haben eine schwere und herbe Niederlage einstecken müssen." Offene Rücktrittsforderungen an die Landes-SPD gab es bisher nicht.

+++ Die Thüringen SPD will sich nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl einem Zeitungsbericht zufolge personell neu aufstellen. Wie die "Thüringer Allgemeine Zeitung" am Montag in ihrer Online-Ausgabe meldete, soll der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein neuer SPD-Landeschef werden. Bausewein solle noch am Montag auf einer Sitzung des SPD-Landesvorstands nominiert werden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Angaben aus der Parteispitze.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel habe Bausewein noch am Sonntagabend aufgefordert, das Amt von Landeschef Christoph Matschie zu übernehmen. Dem Bericht zufolge soll außerdem Matthias Hey neuer Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Thüringen werden, auch dieses Amt hatte bislang Matschie inne. Der 44-jährige Hey sitzt seit 2009 im Thüringer Landtag. Die SPD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag sechs Prozentpunkte im Vergleich zu 2009 verloren und war nur noch auf 12,4 Prozent gekommen.

+++ Die Thüringer Grünen stehen einer möglichen Koalition gemeinsam mit CDU und SPD skeptisch gegenüber. "Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, das ein solches Bündnis auf Landesebene trägt", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Die Grünen seien für einen Politikwechsel im Freistaat angetreten. Außerdem habe Schwarz-Rot auch ohne die Grünen eine Mehrheit, auch wenn diese mit nur einer Stimme äußerst knapp sei. "Wir sind nicht der Ersatzspieler, wenn einer auf dem Feld nicht mehr will", fügte Siegesmund hinzu.

Thüringen: Bilder aus den Parteizentralen

Thüringen hat gewählt - Bilder aus den Parteizentralen

Allerdings werden sich die Grünen nach ihren Worten Gesprächen mit der CDU nicht verschließen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte zuvor auch Gespräche mit den Grünen angekündigt. Nach dem vorläufigen Endergebnis hätten sowohl Schwarz-Rot als auch Rot-Rot-Grün nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im Landtag.

+++ Thüringens Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow gibt sich optimistisch, die in dem Bundesland seit der Wende regierende CDU abzulösen. "Ich traue uns zu, dass wir Rot-Rot-Grün gestalterisch auf den Weg bringen", sagte er am Montag im Deutschlandfunk. "Die Einladung an die SPD und die Grünen wird ergehen oder ist schon ergangen. Wir wollen die Sondierungen inhaltlich jetzt auf den Weg bringen."

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde die seit zweieinhalb Jahrzehnten regierende CDU wieder stärkste Partei in Thüringen. Rechnerisch möglich ist sowohl eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition als auch das bundesweit erste rot-rot-grüne Bündnis unter Führung eines Linke-Politikers - jeweils mit 46 zu 45 Sitzen im Erfurter Landtag.

+++ Angesichts der Wahlerfolge der AfD hat CSU-Chef Horst Seehofer die Unionsparteien ermahnt, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen. "Der beste Schutz gegen die AfD ist eine gute eigene Politik", sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es gebe keine Veranlassung, sich von der AfD treiben zu lassen. Er betonte aber: "Das wird mit der AfD schon eine längerfristige Auseinandersetzung." Seehofer warnte die SPD indirekt vor einer Koalition mit der Linkspartei in Thüringen. Er verwies auf eine Verantwortung der Bundes-SPD, "dass wir stabile Verhältnisse im Bundesrat brauchen".

"CDU grenzt sich konsequent von der AfD ab"

+++ Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, hat sich in seinem Blog klar von der AfD abgegrenzt. "Wie schon nach der Europawahl gibt es auch anlässlich der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen den Versuch, eine Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD loszutreten", schreibt er. "Die CDU hat die Diskussion über den Umgang mit der AfD bereits im Vorfeld der Bundestagswahl geführt und ist gut beraten, ihren bisherigen Kurs fortzusetzen."

Für ihn ist die Strategie klar: "Die CDU grenzt sich konsequent von der AfD ab. Wir spekulieren nicht über Koalitionen und versuchen nicht, diesen politischen Abenteurern einen Schafspelz zu reichen. Damit werden wir auf lange Sicht Erfolg haben."

+++ Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will bei der anstehenden Regierungsbildung auch um die Grünen werben. Ziel sei eine verlässliche stabile Regierung, sagte sie am Montag nach Angaben des Rundfunksenders MDR Info. Lieberknecht will die schwarz-rote Koalition in Thüringen fortsetzen. "Natürlich werden wir gucken, wie man so ein Bündnis möglicherweise auch verbreitern kann."

Kauder: Kein Rot-rot-grün in Thüringen

+++ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat alle Parteien zur offensiven Auseinandersetzung mit der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) aufgerufen. Die Partei sei eine Gefahr für Deutschland, sagte Oppermann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie wolle raus aus dem Euro, was Hunderttausende Arbeitsplätze kosten würde, sie mache Stimmung gegen Einwanderer, sie sorge für eine soziale Spaltung der Gesellschaft. "Wir müssen aufzeigen, wohin es führt, wenn diese AfD Einfluss in Deutschland bekommt."

Oppermann wies darauf hin, dass die AfD bei den jüngsten Wahlen Stimmen von Wählern aller Parteien bekommen habe. "Richtig ist, dass die AfD in allen Gewässern fischt." Vor allem die Union habe diese Herausforderung aber bisher nicht angenommen. Da müssten jetzt klare Signale kommen. "Es ist eine Herausforderung für alle, dass am rechten Rand dieser Gesellschaft keine Partei wie die AfD entsteht."

+++ Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet nicht mit einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. "Ich glaube, das werden Sie nicht erleben", sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Dreierbündnisse seien wesentlich schwieriger als Zweierkoalitionen, vor allem bei so knappen Mehrheiten wie in Thüringen. Er würde sich wünschen, dass Schwarz-Rot fortgesetzt werde.

Eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen Alternative für Deutschland schloss Kauder erneut kategorisch aus. "Wir haben einen klaren Kurs, keine Koalitionen mit der AfD", sagte er.

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dpa

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