SPD greift an, Union verteidigt

Landesverrats-Affäre belastet die Koalition

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Für SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil (SPD, l.) sind die Vorgänge in der Landesverrats-Affäre "beachtlich".

Berlin - Lars Klingbeil (SPD) wirft Innenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in der Landesverrats-Affäre "Wegducken" vor. Das sorgt für Unmut.

Die Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten wird zur Belastungsprobe für die große Koalition. Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil warf Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag "Wegducken" vor. Die Union verteidigte Maaßen, der die Affäre mit einer Strafanzeige ins Rollen gebracht hatte.

Die Vorgänge seien "schon beachtlich" und müssten aufgeklärt werden, so Klingbeil. Demgegenüber bezeichnete der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) die Kritik an Maaßen als "nicht nachvollziehbar". Die Weitergabe vertraulicher Dokumente könnte nicht ohne weiteres hingenommen werden, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

"Die Weitergabe des Wirtschaftsplans des Verfassungsschutzes, aus dem alle Arbeitsschwerpunkte und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten dieser Sicherheitsbehörde ersichtlich sind, stellt eine neue Dimension des Durchstechens von Geheimnissen dar", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Linke fordert Maaßens Entlassung

Linken-Chef Bernd Riexinger forderte im Düsseldorfer "Handelsblatt" Maaßens Entlassung. Der Behördenchef habe die ganze Landesverratsaffäre mit seiner Anzeige erst angestoßen. "Ein Alleingang des Verfassungsschutzpräsidenten ohne Wissen des zuständigen Ministers ist kaum vorstellbar", sagte der Linkspolitiker. Deshalb müsse auch de Maizière erklären, inwieweit er in die Vorgänge eingeweiht war.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung", über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses müsse diskutiert werden, "wenn sich herausstellt, dass man von der Regierung nicht hinreichend Auskunft bekommt". Künast ist Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, der entgegen eines Antrags der Grünen nicht zu einer Sondersitzung am Freitag zusammenkommen wird.

Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann forderte die Koalitionsfraktionen auf, doch noch einer Sondersitzung zuzustimmen. "Der derzeitigen Entwicklung und politischen Brisanz ist es wohl kaum angemessen, eine parlamentarische Aufarbeitung erst im Rahmen der regulären Sitzungswochen im September erfolgen zu lassen", hieß es in ihrem AFP vorliegenden Schreiben an ihre Amtskollegen.

Erwägt einen Untersuchungsausschuss: Grünen-Politikerin Renate Künast.

Nach ARD-Informationen war das Innenministerium entgegen der bisherigen Darstellung über Maaßens Anzeige und die folgenden Ermittlungen der Bundesanwaltschaft frühzeitig informiert. Ein Sprecher von Innenminister de Maizière habe gegenüber der ARD eingeräumt, dass das Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der veröffentlichten Dokumente als Staatsgeheimnis an zwei Fachabteilungen im Ministerium weitergeleitet worden sei. Wegen des Streits um das schließlich eingeleitete Ermittlungsverfahrens hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) inzwischen Generalbundesanwalt Harald Range entlassen.

Zu einer Gesetzesänderung, um Journalisten künftig vor Verratsermittlungen zu schützen, sagte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, im Deutschlandfunk: "Ich bin immer sehr skeptisch, wenn wir bestimmte Berufsgruppen aus Straftatbeständen herausnehmen." Es gebe nur "ganz wenige Fälle, wo Journalisten in den Verdacht des Landesverrates gerieten". Und meistens sei "zugunsten der Pressefreiheit entschieden worden". Auch im Falle von Netzpolitik.orghandele es sich nicht um Landesverrat.

Riexinger befürwortete hingegen eine Gesetzesänderung. Er sagte dem "Handelsblatt", wenn Maaßen "mal eben den Generalbundesanwalt losschicken kann, um mit der Landesverrats-Keule auf Journalisten loszugehen, ist eine Änderung der Rechtsgrundlage erforderlich".

dpa

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