Bundestagspräsident reagiert

Nach Bedrängen von Gysi droht Kritikern Hausverbot

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Wurde von extremen Israel-Kritikern bedrängt: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi.

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will den beiden extremen Israel-Kritiker, die Linken-Fraktionschef Gregor Gysi im Bundestag drangsaliert hatten, Hausverbot erteilen.

Lammert habe ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung des Bundestages.

Die beiden Israel-Kritiker Max Blumenthal und David Sheen waren von Mitgliedern der Linken-Fraktion zu einer Veranstaltung in den Räumen des Bundestages am Montag eingeladen worden. Die Fraktion hatte aber beschlossen, dass diese nicht in ihren Räumen stattfinden sollte. Darüber wollten der US-Amerikaner Blumenthal und der Kanadier Sheen mit Gysi reden.

Deshalb brachten die Abgeordneten, die Blumenthal und Sheen eingeladen hatten, die beiden Publizisten zu Gysis Büro. Von dort verfolgten diese den Fraktionschef durch die Flure des Bundestages, um ihn zur Rede zu stellen. Sie filmten den Vorgang auch noch, das Video wurde ins Internet gestellt.

"Die Stimmung war sehr aggressiv", sagte Gysi der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch zu dem Vorgang. "Die eigenen Abgeordneten haben mich selbstverständlich nicht verfolgt." Aber "Blumenthal und andere" seien sehr aufdringlich gewesen. Die an dem Termin mit den beiden Israel-Kritikern beteiligten Abgeordneten Annette Groth, Heike Hänsel und Inge Höger, haben sich inzwischen bei der Fraktion und bei Gysi entschuldigt, was dieser auch annahm.

Jeder Versuch, auf Mitglieder des Deutschen Bundestages physischen Druck auszuüben, sie körperlich zu bedrängen und damit die Wahrnehmung der Aufgaben des Hauses zu gefährden, sei indiskutabel, erklärte Lammert. Blumenthal und Sheen sind in der Vergangenheit immer wieder durch extreme Israel-Kritik in Erscheinung getreten. Allerdings wurde auch Vertretern der Linken Antisemitismus vorgeworfen.

AFP

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