"Schuldspruch politisch motiviert"

EU und USA kritisieren Nawalny-Urteil

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Alexej Nawalny

Moskau - Das Urteil gegen den populären Putin-Gegner Nawalny stößt international auf Kritik. Bei Protesten gegen den Richterspruch werden in Moskau Hunderte Menschen festgenommen - darunter Nawalny selbst.

Die EU und die USA haben die Verurteilung des russischen Regierungsgegners Alexej Nawalny und seines Bruders kritisiert. „Der Schuldspruch (...) scheint politisch motiviert“, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. US-Außenamtssprecher Jeff Rathke sagte, der Richterspruch erscheine „als ein weiteres Beispiel der zunehmenden Zerschlagung unabhängiger Stimmen durch die russische Regierung“. Bei einer nicht genehmigten Protestaktion gegen die Verurteilung nahmen Sicherheitskräfte in Moskau mehr als 240 Menschen fest.

Ein Gericht in der Hauptstadt hatte den Kremlkritiker Nawalny am Dienstag wegen Unterschlagung zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Seinen Bruder Oleg schickte das Gericht für dreieinhalb Jahre ins Straflager. Alexej Nawalny sprach von einem „niederträchtigen“ Urteil. Trotz Hausarrests wegen einer früheren Strafe ging der Oppositionspolitiker am Abend zu der Demonstration im Zentrum der Hauptstadt und wurde vorübergehend festgenommen.

Den Brüdern wird vorgeworfen, Geld unterschlagen und über ein Firmengeflecht legalisiert zu haben. Der Richterspruch fiel deutlich milder aus als von Beobachtern erwartet. Sowohl die Anwälte der Brüder als auch die Staatsanwaltschaft kündigten an, Berufung einzulegen. Die Behörden hatten die Urteilsverkündung überraschend vorgezogen - möglicherweise um einer für den 15. Januar geplanten Demonstration der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen.

US-Außenamtssprecher Rathke bezeichnete den Gerichtsentscheid als besorgniserregend. Ganz offenbar sollten politische Aktivisten bestraft werden. Der Mogherini-Sprecher bemängelte, die Anschuldigungen gegen die Brüder seien während des Prozesses nicht belegt worden.

An Alexej Nawalnys Lage ändert sich durch den Schuldspruch zunächst nichts. Bereits 2013 war er in einem anderen Fall zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Seit Februar 2014 steht er wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen unter Hausarrest.

Dennoch wollte Nawalny am Dienstagabend an einer Oppositionskundgebung teilnehmen. „Hausarrest habe ich, aber heute will ich unbedingt bei euch sein, deswegen fahre ich“, schrieb er auf Twitter. Noch vor seiner Ankunft bei den Demonstranten stoppte ihn die Polizei und brachte ihn zurück in seine Wohnung.

Insgesamt nahmen die Sicherheitskräfte mehr als 240 Menschen im Herzen Moskaus fest. Die Polizei sprach von insgesamt 1500 Demonstranten, Beobachter berichteten von wenigen Tausend. Angekündigt hatten sich mehr als 18 000. Bei klirrender Kälte und minus 15 Grad Celsius skandierten die Teilnehmer „Russland ohne Putin“ und „Freiheit für Nawalny“. Nach gut zweieinhalb Stunden trieben die Polizeikräfte die Menge auseinander.

Den Brüdern Nawalny wird vorgeworfen, zwei Unternehmen um insgesamt mehr als 30 Millionen Rubel (430 000 Euro) betrogen und das Geld anschließend über ein Geflecht von Firmen „gewaschen“ zu haben. Die Richterin Jelena Korobtschenko verurteilte die Brüder zudem zu einer Geldstrafe von je 500 000 Rubel (etwa 7100 Euro) sowie zu einer Entschädigungszahlung von 4 Millionen Rubel (57 000 Euro).

dpa

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