Nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten

Gläubiger warnen Tsipras: Griechenland muss Sparauflagen erfüllen

+
Alexis Tsipras macht mit seinem Rücktritt den Weg für Neuwahlen frei.

Athen/Berlin - Rücktritt und schnelle Neuwahlen - so will Griechenlands linker Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Machtposition ausbauen. Doch Politiker der Gläubiger-Staaten drohen: Tricksen gilt nicht, sämtliche Sparauflagen müssen erfüllt werden. Sonst werden die Kredite nicht ausbezahlt.

Nach dem Rücktritt des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras hat in Athen das von der Verfassung vorgesehene Verfahren begonnen. Der Chef der stärksten Oppositionspartei, Evangelos Meimarakis von der Nea Dimokratia (ND), soll sondieren, ob seine Partei eine Regierungsmehrheit im Parlament findet. Einen entsprechenden Auftrag habe Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos zunächst per E-Mail erteilt, teilte die Nea Dimokratia am Freitag mit. Meimarakis werde um die Mittagszeit den Staatspräsidenten besuchen, um auch offiziell das Sondierungsmandat zu erhalten, hieß es.

Sorge um Einhaltung des Reformkurses

Führende Politiker warnen Alexis Tsipras davor, nach den angestrebten Neuwahlen den zugesagten Reformkurs zu verlassen. Die Chefin der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, betonte, auch eine neue Regierung müsse alle Vereinbarungen mit den Geldgebern einhalten. „Andernfalls werden die Kredite nicht ausbezahlt.“ An der engmaschigen Kontrolle ändere sich nichts. Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung (Freitag), alle Verträge seien selbstverständlich auch nach Neuwahlen gültig.

Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hatte das Rücktrittsgesuch von Tsipras am Donnerstagabend angenommen. Wahrscheinlicher Wahltermin ist der 20. September, wie Regierungskreise mitteilten. Tsipras hat seit Januar in einer Koalition mit der rechtspopulistischen Anel-Partei die Regierung geführt.

Gemäß der Verfassung übernimmt nun eine Interimsregierung unter Leitung eines der höchsten Richter die Amtsgeschäfte bis zu den Wahlen. Pavlopoulos erteilte zudem dem Chef der zweitstärksten Fraktion im Parlament, der konservativen Nea Dimokratia (ND), ein Sondierungsmandat zur Bildung einer neuen Regierung - was als wenig aussichtsreich gilt.

Alexis Tsipras strebt ein "starkes" Regierungsmandat an

Tsipras strebt bei den Neuwahlen nach eigenen Worten ein neues, „starkes“ Regierungsmandat an: Jetzt, wo das neue milliardenschwere Hilfspaket unter Dach und Fach sei, wolle er gestärkt mit den internationalen Geldgebern über eine Umstrukturierung des Schuldenbergs verhandeln.

Die Eurostaaten hatten monatelang über die neuen Griechenland-Hilfen gestritten. Im Juli war dabei auch ein zeitweiliger Austritt Griechenlands aus der Eurozone debattiert worden.

Mit der vorgezogenen Wahl verfolgt Tsipras aus Sicht von Beobachtern auch das Ziel, mit den rund 40 linken Abweichlern in seiner Syriza-Fraktion abzurechnen, die sich bei Parlamentsabstimmungen über Spar- und Reformauflagen mehrfach gegen seinen Kurs gestellt hatten.

Der linke Syriza-Flügel entscheidet an diesem Freitag, wie er auf den Rücktritt von Tsipras und dessen Streben nach Neuwahlen reagiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des linken Syriza-Flügels erfuhr, gibt es ernsthafte Überlegungen, eine eigene Partei als „Front gegen die Sparpolitik“ zu gründen. Diese Bewegung werde sich als politischer Arm der fast 62 Prozent der Griechen verstehen, die beim Referendum über das Sparprogramm am 5. Juli mit „Nein“ gestimmt hatten.

Erst am Donnerstag hatte Griechenland 13 Milliarden Euro erhalten

Erst am Donnerstag hatte Griechenland die ersten 13 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfsprogramm der Euro-Partner erhalten und damit Schulden in Höhe von 3,4 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank (EZB) beglichen. Das Gesamtvolumen des Pakets beträgt bis 86 Milliarden Euro

FDP-Chef Christian Lindner sagte, die innenpolitische Situation in Griechenland sei fragiler als von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung kalkuliert. „Wer weiß, ob sich eine nächste Regierung in Athen an die Zusagen der alten erinnert. Wenn Europa dennoch Geld überweist, ist die Währungsunion in der Liga des politischen Glücksspiels angekommen.“

Am Donnerstagabend war der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zurückgetreten. So will er den Weg für zügige Neuwahlen ebnen. Dies sagte der Chef des Linksbündnisses Syriza am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Wahrscheinlicher Wahltermin ist der 20. September, wie Regierungskreise mitteilten. Tsipras hat seit Januar in einer Koalition mit der rechtspopulistischen Anel-Partei die Regierung geführt.

Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos nahm das Rücktrittsgesuch am Abend an. Gemäß der Verfassung übernimmt nun eine Interimsregierung unter Leitung eines der höchsten Richter die Amtsgeschäfte bis zu den Wahlen. Pavlopoulos erteilte zudem dem Chef der zweitstärksten Fraktion im Parlament, der konservativen Nea Dimokratia (ND), ein Sondierungsmandat zur Bildung einer neuen Regierung - was als wenig aussichtsreich gilt.

Tsipras strebt bei den Neuwahlen nach eigenen Worten ein neues, „starkes“ Regierungsmandat an: Jetzt, wo das neue milliardenschwere Hilfspaket unter Dach und Fach sei, wolle er gestärkt mit den internationalen Geldgebern über eine Umstrukturierung des Schuldenbergs verhandeln. Zudem verfolgt er aus Sicht von Beobachtern auch das Ziel, mit den rund 40 Abweichlern in seiner Syriza-Fraktion abzurechnen, die sich bei Parlamentsabstimmungen über Spar- und Reformauflagen mehrfach gegen seinen Kurs gestellt hatten.

An die Bürger gewandt sagte der Linkspolitiker: „Sie mit Ihrer Stimme werden entscheiden, ob wir das Land mit der notwendigen Entschlossenheit vertreten haben.“ Er fügte an: „Ich fühle die tiefe moralische und politische Verantwortung, Sie nun politisch bewerten zu lassen, was ich gemacht habe - das Richtige und die Fehler, die Erfolge und die Versäumnisse.“

Evangelos Meimarakis nimmt Mandat zur Regierungsbildung an

 Zuvor hatte Griechenland die ersten 13 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfsprogramm der Euro-Partner erhalten und damit Schulden in Höhe von 3,4 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank (EZB) beglichen. Das Gesamtvolumen des Paktes beträgt bis 86 Milliarden Euro.

Der Chef der Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, erklärte, er nehme das auf drei Tage befristete Mandat zur Regierungsbildung an und versuche zu sondieren, ob es eine alternative Möglichkeit gibt, eine Regierung zu bilden.

Tsipras sieht dazu keine Möglichkeit. „Es gibt keine Voraussetzungen für die Bildung einer anderen Regierung - auch nicht durch die Bildung einer breiteren Regierung mit anderen Parteien“, sagte er. Weder er noch der Staatspräsident nannten ein Datum für den Urnengang. Als wahrscheinlich gilt aber der 20. September, wie es aus Regierungskreisen hieß.

Derartige „Blitzwahlen“ - wie sie ein Teil der griechischen Presse mittlerweile nennt - würden wohl keine Konsequenzen für das Sparprogramm haben. In Athen hieß es aus gut informierten Kreisen der Regierungspartei, Tsipras habe dafür bereits das grüne Licht der Gläubiger erhalten.

dpa

Kommentare

Meistgelesen

Bis zu 20.000 Euro: Familien sollen Geld für Hausbau erhalten
Bis zu 20.000 Euro: Familien sollen Geld für Hausbau erhalten
Verkehrssündern drohen höhere Bußgelder
Verkehrssündern drohen höhere Bußgelder
Seehofer erleidet erneut Schwächeanfall
Seehofer erleidet erneut Schwächeanfall
Bundespräsidentenwahl in Österreich: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Bundespräsidentenwahl in Österreich: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Bundestag verabschiedet Bundesteilhabegesetz
Bundestag verabschiedet Bundesteilhabegesetz