Abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben

Kommunen: Mehr Geld für Versorgung von Flüchtlingen

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Berlin - Monatelang müssen Asylbewerber auf ihre Bewilligungsbescheide warten. Viel zu lang, kritisieren nicht nur die Kommunen. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt geht es auch die Geldfrage.

Angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen hat der Städte- und Gemeindebund vor dem Gipfeltreffen im Kanzleramt eine Neuausrichtung der Politik gefordert. Vor allem bei Menschen aus Bürgerkriegsgebieten müsse die Entscheidung über einen Asylantrag binnen weniger Wochen gefällt werden können, sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Landsberg rief die Teilnehmer des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern dazu auf, weitere finanzielle Hilfen zu beschließen.

Unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten am Freitag (13 Uhr) mehrere Bundesminister und Ministerpräsidenten über die Hilfe für Flüchtlinge. Angesichts drastisch steigender Asylbewerberzahlen verlangen die meisten Bundesländer mehr Geld vom Bund. Sie verweisen auf enorme Belastungen der Kommunen. Im laufenden Jahr wird mit mehr als 400.000 Asylanträgen gerechnet. Das wären doppelt so viele wie 2014. Vertreter von Städten und Gemeinden sowie von Kirchen und Flüchtlingsorganisationen sind zu dem Treffen nicht eingeladen.

Seit längerem wächst der Druck auf die Bundesregierung, den Ländern mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen zu zahlen. Merkel werde bei dem Treffen in Berlin möglicherweise darauf einschwenken, verlautete am Donnerstag aus Koalitionskreisen. Die „Passauer Neue Presse“ (Freitag) berichtete, die Bundesregierung wolle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit bis zu 1600 zusätzlichen Mitarbeitern ausstatten. Das BAMF entscheidet über die Asylanträge.

Kraft: Flüchtlinge erst später auf die Kommunen verteilen

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will Änderungen bei der Finanzierung und damit eine Entlastung der Kommunen erreichen. Der Bund solle sich pro Flüchtling über einen Pauschalbeitrag für Unterbringung, Betreuung und Integration stärker an den Kosten beteiligen und die Gesundheitskosten übernehmen. Das sagte die SPD-Politikerin der dpa. Es müsse sichergestellt werden, dass die Asylverfahren künftig in durchschnittlich drei - statt bisher gut sechs - Monaten bearbeitet werden.

Ziel sei, „die Flüchtlinge bis zum Abschluss der Verfahren in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes zu lassen und die anerkannten Flüchtlinge erst dann auf die Kommunen zu verteilen“, betonte die NRW-Regierungschefin. „Das würde Städte und Gemeinden massiv entlasten.“ Sie könnten sich dann stärker darauf konzentrieren, die Flüchtlinge zügig in Sprachkurse, Ausbildung oder Studium zu bringen, ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. „Damit schaffen wir die Grundlagen für erfolgreiche Integration.“

Strobl: Schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber hilft Kommunen

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl (CDU) forderte die Bundesländer auf, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. „Die Länder dürfen die Kommunen nicht alleine lassen. Ein abgelehnter Asylbewerber, der nicht zurückgeführt wird, muss trotzdem in einer Stadt oder einem Landkreis untergebracht werden“, sagte Strobl der dpa. Vor allem SPD- und Grüne-geführte Länder müssten konsequenter handeln.

Im Hinblick auf die Forderung der Länder nach mehr Geld betonte Strobl: „Der Bund hat Ländern und Kommunen allein zur Entlastung bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt.“ Die Verantwortung dürfe nicht allein beim Bund abgeladen werden und die Länder dürften Landkreise und Kommunen nicht alleine lassen.

Strobl verwies darauf, dass der Großteil der Flüchtlinge nicht aus Syrien und dem Nordirak, sondern vom Westbalkan komme. Letztere seien offenkundig nicht politisch verfolgt und ihre Anerkennungsquote liege nahe Null. Deshalb sollten sie gar nicht erst aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus auf Landkreise und Kommunen verteilt werden. Strobl bestätigte, dass das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge massiv aufgestockt werden soll.

Röttgen sieht "Wirklichkeitsverweigerung" in der Flüchtlingspolitik

Deutsche Politiker haben sich nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen zu spät und zu zögerlich mit dem zu erwartenden großen Migrationsdruck in Richtung Europa befasst. Die steigende Zahl von Flüchtlingen aus Afrika und Asien sei eine Entwicklung, auf die man nicht nur „mit ein bisschen polizeilichen Methoden und Schiffe versenken“ reagieren dürfe, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages vor Beginn der geplanten Beratungen zur Flüchtlingshilfe unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Röttgen sagte am Donnerstagabend in einer Diskussionsrunde bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin, viele Politiker betrieben eine „Wirklichkeitsverweigerung, so lange bis es nicht mehr geht“, weil das Problem in seiner Dimension unlösbar sei.

Angesichts der vielen Toten im Mittelmeer sei die vom EU-Sondergipfel beschlossene Ausweitung der Seenotrettung nicht ausreichend. Zwei Schiffe der deutschen Marine, die sich an der Rettung von Flüchtlingen beteiligen sollen, waren am Donnerstag in ihrem vorläufigen Einsatzgebiet 150 Kilometer südlich von Malta eingetroffen.

dpa/AFP

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