Konjunktur drückt öffentliche Schulden - Steuern sprudeln

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Die Haushalte der Kommunen wiesen in den ersten drei Quartalen einen Überschuss von 900 Millionen Euro aus. Foto: Tobias Hase

Die öffentlichen Haushalte können sich über sprudelnde Einnahmen freuen und Schulden abbauen. Allerdings gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Und die Kommunen haben bei den Schulden unterm Strich sogar noch zugelegt.

Wiesbaden (dpa) - Die gute Konjunktur hat die öffentliche Verschuldung in Deutschland gesenkt. Bund, Länder und Gemeinden waren Ende des dritten Quartals mit 2,027 Billionen Euro verschuldet.

Das waren 0,8 Prozent oder 16,5 Milliarden Euro weniger als vor Jahresfrist, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Schulden des Bundes und der Länder verringerten sich im Vergleichszeitraum jeweils um 1,2 Prozent. Die Verschuldung der Gemeinden nahm dagegen allerdings um 4,1 Prozent zu, obwohl ihre Einnahmen über den Ausgaben lagen.

Vor allem sprudelnde Steuern und Bundesmittel für die Flüchtlingshilfe, aber auch steigende Gebühren sowie Einmaleffekte bescherten den Kommunen das Plus. Ihre Haushalte wiesen Ende September einen Überschuss von 900 Millionen Euro aus. Ein Jahr zuvor hatte es Ende September noch ein Defizit von 2,7 Milliarden Euro gegeben. Allerdings legten nicht nur die Einnahmen zu (um 6,8 Prozent), sondern auch die Ausgaben (um 4,4 Prozent). Grund waren vor allem steigende Sozialleistungen (7,4 Prozent) und Personalausgaben (4,0 Prozent).

Prozentual besonders stark stiegen die Leistungen für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (um 79,2 Prozent auf 2,0 Milliarden Euro). Es wurde aber auch mehr Geld für Sozialhilfe, Hartz IV sowie die Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. Bei dem Anstieg der Kinder- und Jugendhilfe um 10,4 Prozent auf 6,8 Milliarden Euro spielten auch minderjährige Flüchtlinge eine Rolle.

Bei Baumaßnahmen und anderen Investitionen gab es zwar einen Rückgang. Viele Investitionen für die Unterbringung Schutzsuchender seien aber noch nicht abgeschlossen und bezahlt und fänden sich daher in den Zahlen noch nicht wieder, erläuterten die Statistiker.

Der Schuldenstand entwickelte sich in den Ländern und den Kommunen ganz unterschiedlich. Die prozentual höchsten Rückgänge verbuchten Sachsen und Baden-Württemberg. Gestiegen ist der Schuldenstand dagegen in Niedersachsen, Bremen und Hessen. Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern legten bei der Verschuldung prozentual am stärksten zu. Rückgänge gab es nur in Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

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