SPD stellt drei Minister

Sachsen: Schwarz-roter Koalitionsvertrag besiegelt

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SPD-Landes- und Fraktionschef Martin Dulig (l-r), Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion im Sächsischen Landtag Frank Kupfer nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Dresden.

Dresden - Zehn Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen steht die neue schwarz-rote Landesregierung. Darüber, wer schließlich am Kabinettstisch sitzt, wird noch spekuliert.

CDU-Chef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU-Fraktionschef Frank Kupfer und der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Martin Dulig unterzeichneten am Montag den Koalitionsvertrag. Die künftige Regierung besteht aus acht Fachministern sowie dem Chef der Staatskanzlei und einer neuen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration.

Der alte und bald auch neue Ministerpräsident bedankte sich bei der SPD für die „konstruktive und stets faire Zusammenarbeit“ während der Koalitionsverhandlungen. „Man kann durchaus erleben, dass es Koalitionen zwischen CDU und SPD gibt, die sehr gut laufen“, sagte Tillich mit Blick auch auf Thüringen. Dort streben die Sozialdemokraten nach eher schlechten Erfahrungen im bisherigen schwarz-roten Regierungsbündnis inzwischen eine Koalition mit der Linken und den Grünen an.

Mit dem Koalitionsvertrag hätten CDU und SPD eine Grundlage gebildet, sagte Dulig. Der Praxistest folge jetzt. „Es liegt an uns, daraus etwas Gutes zu machen.“ Beide Parteien haben vereinbart, in den kommenden fünf Jahren unter anderem die Kinderbetreuung in Sachsens Kitas zu verbessern. Bis 2019 sollen außerdem laut Vertrag mindestens 6100 Lehrer neu eingestellt werden; auch soll es mehr Polizisten geben.

Wie schon während der ersten schwarz-roten Koalition in Sachsen von 2004 bis 2009 wird die SPD auch in der neuen Regierung die Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie Wissenschaft und Kunst stellen. Die neue Gleichstellungs- und Integrationsministerin soll ebenfalls eine Sozialdemokratin sein, wie Dulig ankündigte.

Die Schlüsselministerien Finanzen, Inneres, Soziales und Kultus bleiben bei der CDU. Unionsgeführt werden außerdem das Justiz- sowie das Umwelt- und Agrarministerium. Auch der Chef der Staatskanzlei wird wieder ein CDU-Staatsminister.

Tillich soll an diesem Mittwoch im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Einen Tag später sollen seine Kabinettsmitglieder vorgestellt und auch vereidigt werden.

Am Freitag hatte ein CDU-Sonderparteitag das Koalitionspapier bei nur zwei Gegenstimmen angenommen. Die Auszählung des SPD-Mitgliedervotums brachte am Sonntag eine Zustimmung von 82,2 Prozent. Fast zwei Drittel der sächsischen SPD-Mitglieder hatten sich in den vergangenen zwei Wochen daran beteiligt. Die CDU hatte die Landtagswahl im August mit 39,4 Prozent der Stimmen klar gewonnen, die SPD kam auf 12,4 Prozent. Da die bisher mitregierende FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, musste sich die Union einen neuen Partner suchen.

dpa/AFP

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