Neubau von Gaskraftwerken

Vor Koalitionsrunde: CSU im Trassenstreit vorerst unnachgiebig

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In der Koalitionsrunde am Dienstag geht es um den Stromtrassenstreit, den Mindestlohn und die Mietproiesabremse. 

München - Im Streit um neue Stromtrassen nach Bayern bleibt die CSU vorerst unnachgiebig - auch vor der Koalitionsrunde am Dienstagabend in Berlin. Dort wird es außerdem um die Mietpreisbremse und den Mindestlohn gehen.

Vor allem werde man nicht unter Zeitdruck entscheiden, sagte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) der dpa in München. „Je schneller die Entscheidung getroffen wird, desto besser. Aber es gilt: Qualität geht vor Schnelligkeit.“

Die CSU besteht auch weiterhin darauf, dass zunächst die Frage entschieden werden müsse, wo der Strom künftig herkommen soll. Die Christsozialen setzen hier auf den Neubau von Gaskraftwerken. „Das ist die Kernfrage. Erst wenn die entschieden ist, sind wir bereit, über neue Trassen zu verhandeln“, erklärte Aigner. Mit Blick auf neue Trassen bekräftige sie: „Es wird nur das gebaut, was notwendig ist.“

Aigner verwies dabei auf eine Idee, die bereits im Rahmen des bayerischen Energiedialogs diskutiert worden sei: dass neue Leitungen auf oder neben bestehenden Wechselstromtrassen verlegt werden könnten. Diese Variante gilt inzwischen als möglicher Kompromiss in dem Trassenstreit, der seit Monaten zwischen der CSU und Berlin tobt.

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Dienstagabend im Kanzleramt zusammenkommen. Dabei soll es um den Trassenstreit gehen, aber auch um weitere Themen wie den Mindestlohn oder die Mietpreisbremse.

dpa

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