Konstituierende Sitzung

Kiew: Neues Parlament - Alter Regierungschef

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Präsident Petro Poroschenko (r.) gratuliert Regierungschef Arseni Jazenjuk zur Wahl.

Kiew - Einen Monat nach der Wahl ist am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt das neue Parlament zusammengekommen. Arseni Jazenjuk wurde erneut als Regierungschef bestätigt.

Einen Monat nach dem Wahlsieg prowestlicher Kräfte ist das Parlament der krisengeschüttelten Ukraine erstmals zusammengetreten. Im Beisein von Präsident Petro Poroschenko hat das ukrainische Parlament den Regierungschef Arseni Jazenjuk für eine weitere Amtszeit bestätigt. 341 von 390 anwesenden Abgeordneten stimmten bei der ersten Sitzung der neu gewählten Obersten Rada in Kiew am Donnerstag für den prowestlichen Politiker.

Nach dem Sieg proeuropäischer Kräfte bei der Wahl Ende Oktober hatten sich fünf Parteien auf ein Bündnis verständigt, darunter der Block von Präsident Petro Poroschenko und die Volksfront Jazenjuks. Eine Regierungsbildung wird in den kommenden Tagen erwartet. Die Abgeordneten wählten zudem Wladimir Groisman, einen engen Vertrauten Poroschenkos, zum Parlamentspräsidenten.

In der Obersten Rada säßen vorerst nur 418 von ursprünglich 450 Abgeordneten, sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow. Die übrigen Plätze blieben frei, weil Teile der umkämpften Ostukraine sowie die im März von Russland einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim an der Wahl nicht teilnehmen konnten.

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn sprach zu Beginn eines zweitägigen Besuchs in Kiew mit Vertretern aller Parteien über die Krise im Land. Der Österreicher lotete auch die Chancen für eine weitere Annäherung des Landes an die EU aus.

Kremlsprecher Dmitri Peskow zufolge besprach auch der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Telefonat mit Poroschenko die Lage im Konfliktgebiet Ostukraine. Details nannte Peskow zunächst nicht.

dpa/AFP

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