Kauders Abweichler-Warnung sorgt in Fraktion für Unmut

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Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sorgt in der Fraktion für großen Unmut. Foto: Stephanie Pilick/Archiv

Ist Griechenland für Politiker eine Gewissensfrage? Unionsfraktionschef Kauder will davon nichts wissen. Wer von der Koalitionslinie abweicht, dem droht der Karriereknick. Die CDU/CSU-"Rebellen" schlagen nun wütend zurück.

Berlin (dpa) - Die Unions-Abweichler, die neue Hilfsmilliarden für Griechenland strikt ablehnen, wollen sich von der Strafandrohung ihres Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nicht einschüchtern lassen.

Christian von Stetten, Chef der Mittelstands-Gruppe in CDU/CSU-Fraktion, bewertete Kauders jüngste Warnung, Gegner des Griechenland-Kurses der Regierung könnten nicht in wichtigen Bundestagsausschüssen zu Europa und Haushalt bleiben, als "Drohung, die ich nicht nachvollziehen kann und die mich auch nicht beeindruckt". Von Stetten sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Es kann nicht sein, dass man nur noch Stimmvieh der Parteiführung ist."

Mitte Juli hatten 60 der 311 Unions-Abgeordneten im Bundestag gegen die schwarz-rote Regierungslinie gestimmt, die Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfspaket fortzusetzen. Das Parlament gab aber mit breiter Mehrheit grünes Licht für die Gespräche zwischen Athen und den Institutionen über ein drittes Hilfspaket, die sich nun auf der Zielgeraden befinden. Der Bundestag müsste in einer weiteren Sondersitzung den Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro aber noch zustimmen.

In der Unionsfraktion schlugen Kauders Äußerungen im Lager der Griechenland-Kritiker hohe Wellen. Der CDU-Abgeordnete Alexander Funk sagte in der "Bild"-Zeitung, Kauders Einlassungen seien "für jeden Vertreter der parlamentarischen Demokratie erschreckend und beschämend". Seine CDU-Kollegin Veronika Bellmann meinte, Drohungen und Sanktionen stünden nicht in der Fraktionsordnung: "Wenn immer alle Nein-Sager "entmachtet" werden, hat die Union bald ein Besetzungsproblem."

In der "Welt am Sonntag" hatte Kauder betont, das Abweichen von der Regierungslinie werde für einzelne Abgeordnete Konsequenzen haben. "Die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss."

Unterstützung bekam Kauder aus der Schwesterpartei CSU. "Es geht nicht an, dass man Mehrheitsmeinungen, die in stundenlanger Diskussion in der Fraktion gebildet wurden, dann nicht mittragen kann", sagte der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, dem "Münchner Merkur" (Dienstag). Der Chef der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Bundestag, Agrarstaatssekretär Peter Bleser, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Mainz: "Er (Kauder) muss ja den Laden zusammenhalten."

Nach Ansicht der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) ist Kauders Warnung ein Beleg dafür, dass die Unionsspitze in Sachen Griechenland argumentativ am Ende sei: "Was Volker Kauder hier sagt, ist empörend und verrät viel über das Demokratieverständnis in der derzeitigen Führungsriege der CDU", meinte AfD-Co-Chef Jörg Meuthen.

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