Kabinettsbeschluss

Flüchtlingsausweis soll Chaos bei Asylanträgen ordnen

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Flüchtlinge sollen einen einheitlichen Ausweis bekommen. Foto: Sebastian Kahnert

Berlin - Er sieht aus wie ein Dokument aus alten Tagen: grün, klein und aus Papier. Der neue Flüchtlingsausweis soll helfen, den Riesenstau bei den Asylanträgen abzubauen. Fast alle Behörden sollen die Daten einsehen dürfen - nicht aber der Verfassungsschutz.

Mit einem einheitlichen Ausweis für alle Flüchtlinge will die Bundesregierung die Registrierung Asylsuchender vereinfachen und den Datenaustausch der zuständigen Behörden verbessern. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, dem im Januar Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen. Der Ausweis wird ab Februar ausgestellt und soll im Sommer nächsten Jahres flächendeckend eingeführt sein.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, mit dem neuen „Datenaustauschverbesserungsgesetz“ würden die Asylverfahren geordnet und Missbrauch abgestellt. In Zukunft werde es ohne Ausweis keine Leistungen und kein Verfahren geben, sagte er. Die Flüchtlinge bekämen damit einen Anreiz, sich den Papier-Ausweis ausstellen zu lassen. Der „Ankunftsnachweis“ soll mit „fälschungssicheren Elementen“ ausgestattet sein.

Zu den bei der Erstregistrierung erhobenen Daten gehören neben den Personalien auch Fingerabdrücke, Herkunftsland, Kontaktdaten, Gesundheitsinformationen wie Impfungen sowie Angaben über Ausbildung und Qualifikation. Damit soll eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt möglich werden. Die gerechtere Verteilung auf die Bundesländer könne dadurch erleichtert werden, heißt es. Auch die Religionszugehörigkeit wird vermerkt.

Der Chef des Bundesamtes für Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, sagte in Berlin, der neue Ausweis sorge für mehr Transparenz und würde auch interne Prozesse verbessern. Ziel sei die „Steuerbarkeit“ der Asylverfahren. Die ersten Ausweise sollen in Aufnahmeeinrichtungen in Berlin, Bielefeld, Zirndorf und Heidelberg ausgestellt werden.

Der bei der Erstregistrierung angelegte Datensatz soll allen zuständigen Stellen zur Verfügung stehen. Keine Einsicht erhält allerdings der Verfassungsschutz, sagte de Maizière. Dies sei als Kompromiss in der schwarz-roten Koalition vereinbart worden.

In dem Gesetzentwurf heißt es, die Asylverfahren seien mit im Durchschnitt knapp sechs Monaten zu lang. Die betroffenen Personen lebten deshalb lange in Unsicherheit über ihr weiteres Schicksal. Ziel sei es, die Anzahl der nicht registrieren Asylsuchenden zu reduzieren und jederzeit eine Identifizierung möglich zu machen. Auch Mehrfach-Registrierungen, falsche Angaben und unerlaubte Einreisen sollen dadurch verhindert werden.

Zur Verhinderung von Doppel-Registrierungen sollen alle betroffenen Stellen mit einem Fingerabdruck-Schnell-Abgleichsystem („Fast-ID“) ausgerüstet werden. Alle Behörden werden verpflichtet, die erhobenen Daten an das Ausländerzentralregister zur Speicherung zu übermitteln.

dpa

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