Aufstand in Hongkong

Demonstranten kündigen Großkundgebung an

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Demonstranten in Hongkong fordern demokratische Wahlen - die Polizei setzte Tränengas gegen die Proteste ein.

Hongkong - Die Demokratiebewegung in Hongkong will den Druck auf die pekingtreue Regierung durch eine Massenkundgebung am Mittwoch erhöhen.

Die Bewegung forderte den Chef der chinesischen Sonderverwaltungszone, Leung Chun Ying, zum Rücktritt bis zum Donnerstag auf, andernfalls werde der Protest noch weiter ausgedehnt. China nannte die Proteste "illegal" und stellte sich hinter Leung, der deren "sofortiges Ende" verlangte.

Die Führer der Protestbewegung lehnten die Forderung ab und kündigten stattdessen eine Ausweitung der Demonstrationen an. Der Hedgefondsmanager und Aktivist der Protestbewegung Occupy Central, Ed Chin, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er rechne mit mehr als 100.000 Demonstranten in der Nacht zum Mittwoch, dem chinesischen Nationalfeiertag und 65. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China.

Regierungschef fordert "sofortiges Ende" der Proteste

Der Hongkonger Regierungschef Leung Chun-ying hat ein „sofortiges“ Ende der Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion gefordert.

In einer Rede sagte Leung am Dienstag, die Zentralregierung in Peking werde nicht einlenken. Die Proteste würden die chinesische Führung nicht dazu bewegen, ihre Entscheidung zurückzuziehen, nur begrenzte Wahlen zu erlauben.

Nach dem Beschluss des Volkskongresses wird 2017 in Hongkong zwar eine direkte Wahl erlaubt, aber keine freie Nominierung der Kandidaten.

Leung forderte die prodemokratische Occupy-Central-Bewegung nachdrücklich auf, die seit fünf Tagen andauernden Demonstrationen in der früheren britischen Kronkolonie zu beenden.

Auch am Dienstag demonstrierten wieder Tausende und blockierten Hauptverkehrsadern beim Finanzdistrikt auf der Insel Hongkong sowie auf der Halbinsel Kowloon. In der Nacht zum Dienstag waren sogar Zehntausende auf den Straßen gewesen, um mehr Demokratie zu fordern.

Nach Berichten in lokalen Medien setzten Studentenführer ein Ultimatum. Sollten ihre Forderungen nach einem Rücktritt des Regierungschefs und einer Rücknahme der Wahlreform bis Mittwoch nicht erfüllt werden, wollten sie die Proteste noch ausweiten.

Peking prangert "illegale Versammlung" in Hongkong an

Trotz der anhaltenden Massenproteste in Hongkong will die chinesische Zentralregierung den Forderungen der Demokratiebewegung offenbar nicht nachgeben. Das Außenministerium in Peking kritisierte am Dienstag die Demonstrationen auf den Straßen der Millionenmetropole als "illegale Versammlung", in deren Zuge es zu mehreren Verstößen gegen Gesetze und rechtsstaatliche Grundsätze gekommen sei. "Wir sind gegen sämtliche illegalen Akte in Hongkong", sagte Ministeriumssprecherin Hua Chunying. Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone genieße deshalb die volle Unterstützung Pekings für ihr Vorgehen.

Hua kritisierte westliche Staaten wie die USA und Großbritannien dafür, offizielle Stellungnahmen zu den Massenprotesten abgegeben zu haben. "Die Geschehnisse in Hongkong fallen in den Bereich der chinesischen Innenpolitik", betonte die Sprecherin. Ausländische Beobachter sollten sich "in keiner Form in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen".

Die britische Regierung hatte sich am Montag besorgt über die Eskalation der Lage in Hongkong geäußert und zu "konstruktiven" Gesprächen aufgerufen, nachdem dort Sicherheitskräfte mit Tränengas, Pfefferspray und Knüppeln gegen zehntausende Demonstranten vorgegangen waren. Die USA forderten die Behörden in Hongkong zur Zurückhaltung auf und stellten sich hinter die Forderungen der Demonstranten nach freien und fairen Wahlen in der ehemaligen britischen Kronkolonie. Zwar soll die Bevölkerung dort 2017 erstmals direkt einen Verwaltungschef wählen dürfen, doch will die Zentralregierung ihr genehme Kandidaten vorab auswählen.

Proteste gegen Staatsmacht legen Hongkong lahm

Proteste gegen Staatsmacht legen Hongkong lahm

Berichten chinesischer Staatsmedien vom Dienstag zufolge scheint die Führung in Peking statt Zugeständnissen darauf zu setzen, dass die Demonstrationen auf den Straßen der Millionenmetropole langsam abebben. "Die Zentralregierung wird nicht einknicken wegen des Chaos, das die Oppositionellen angerichtet haben", schrieb etwa die Zeitung "The Global Times". Auch Blätter wie die staatliche Zeitung "China Daily" und "People's Daily" suchten die Schuld für die Eskalation der Lage bei den Demonstranten, die lediglich "eine extreme Minderheit" vertreten und die "Harmonie und Stabilität" Hongkongs gefährden würden.

dpa/AFP

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