Merkel zeigt Verständnis

Cameron wütend über Milliarden-Rechnung

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Der britische Premierminister David Cameron.

London/Brüssel - Großbritannien soll wegen guter Wirtschaftsdaten zwei Milliarden Euro für das EU-Budget nachzahlen. Premier Cameron ist empört. Merkel kann den Ärger verstehen.

Milliarden-Nachforderungen aus Brüssel an Großbritannien haben einen Wutausbruch von Premier David Cameron beim EU-Gipfels ausgelöst. Er spüre „regelrechten Zorn“, sagte Cameron am Freitag am Rande des Treffens der 28 Staats- und Regierungschefs.

In der Nacht war bekanntgeworden, dass London wegen einer unerwartet hohen britischen Wirtschaftsleistung bereits Anfang Dezember rund 2,1 Milliarden Euro für das EU-Budget an Brüssel überweisen soll. „Wir werden nicht plötzlich unser Scheckbuch herausholen und einen Scheck über zwei Milliarden Euro schreiben. Das wird nicht passieren“, sagte Cameron. Der Premier zweifelte die Höhe des Betrags an: Er wolle von der Kommission wissen, „wie in aller Welt man bei diesen Zahlen angekommen“ sei.

Cameron fühlt sich von Italien, den Niederlanden, Malta und Griechenland unterstützt, die ebenfalls von Nachforderungen betroffen sind. Brüssel beruft sich auf die Rechtsgrundlage. Frankreichs Präsident François Hollande sagte, das europäische Recht müsse respektiert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte Verständnis für Camerons Ärger: „Es ist auch nicht einfach, in drei Wochen zwei Milliarden Euro zu zahlen, wenn man gerade in Haushaltsplanungen ist.“ Camerons Vorschlag, die Finanzminister einzuschalten, sei richtig. Der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso versicherte, es werde ein Treffen der Finanzminister mit der Kommission geben, um dieses Thema zu besprechen.

Cameron steht innenpolitisch unter Druck, da er ein gutes halbes Jahr vor den Parlamentswahlen gegen die EU-feindliche Ukip und EU- kritische Strömungen in den eigenen konservativen Reihen argumentieren muss. Für den Fall seiner Wiederwahl hat er für 2017 eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt des Landes versprochen. Ukip-Chef Nigel Farage nannte die Brüsseler Forderung „einfach unverschämt“. Auch Abgeordnete der Konservativen und der Labour-Partei äußerten Kritik.

Merkel betonte: „Auch ich war erstaunt, wie der eine was kriegt und der andere was zahlen muss.“ Sie schränkte zugleich ein: „Dass, was da errechnet wurde, wird von uns erst einmal nicht angezweifelt.“ Auch Cameron habe nicht gesagt, dass er gar nicht zahlen wolle, sondern sich eher die kurze Frist kritisiert.

Der Sprecher von EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik erläuterte, wenn sich im Herbst eines jeden Jahres herausstelle, dass die Wirtschaft eines Mitgliedslandes stärker gewachsen sei als vom Land selbst zuvor angenommen, erhöhe sich jeweilige Beitrag für das EU-Budget. Falls das Wirtschaftswachstum niedriger ausfalle, gebe es Rückzahlungen.

Etwa 70 Prozent des EU-Budgets werden aus den Hauptstädten in einer Art Mitgliedsbeitrag nach Brüssel überwiesen. „Im Fall von Großbritannien und den Niederlanden ist das Bruttoinlandsprodukt 2014 wesentlich höher gewesen, als sie selbst Anfang des Jahres gedacht haben, also wird ihr Beitrag erhöht“, sagte der Sprecher.

Deutschland soll fast 780 Millionen Euro zurückbekommen, Frankreich rund eine Milliarde Euro. Auch Österreich kann dem Vernehmen nach mit einer Rückzahlung rechnen. Die Niederlande müssen nach einem Bericht der „Financial Times“ weitere 642 Millionen nach Brüssel überweisen. Der niederländische Premier Mark Rutte sprach von einer „unangenehmen Überraschung“. Den Haag verlange von der EU Deutlichkeit, wie der hohe Betrag zustande komme. Rutte: „Wir werden dies sehr gründlich untersuchen und dabei auf alle Aspekte schauen, auch juristische.“

dpa

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