Geplantes Integrationsgesetz

Grüne lehnen Wohnsitzauflage nicht von vornherein ab

Berlin - Die Grünen wollen sich noch nicht auf eine Ablehnung der Koalitionspläne für eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge festlegen.

Es bedürfe jetzt "einer genauen Überprüfung, ob die Wohnsitzauflage hilfreich ist und rechtlich möglich wäre", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). 

Die Grünen wollten nun zunächst den Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium abwarten. Hofreiter verwies auf erhebliche juristische Bedenken von Rechtsexperten bezüglich einer Auflage, die anerkannten Flüchtlingen in Deutschland einen bestimmten Wohnort zuschreiben soll. Solange diese Bedenken nicht ausgeräumt seien, sollte die Bundesregierung keine Entscheidungen treffen. 

Die Linke lehnt die Pläne der großen Koalition hingegen klar ab. "Wer Integration wirklich will, darf nicht mit Wohnsitzauflagen Vorgaben machen, die Geflüchteten die Integration erschweren", erklärte ihr Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Dienstag. "Er muss stattdessen Geld in die Hand nehmen und Strukturen schaffen, statt von Strafen und Sanktionen zu fabulieren." 

Bislang gelten Wohnsitzauflagen nur für solche Flüchtlinge, deren Anerkennungsverfahren noch nicht beendet ist. Die Koalition aus Union und SPD plant, die Auflage auch auf anerkannte Flüchtlinge auszuweiten. So will sie verhindern, dass die Flüchtlinge sich in Ballungszentren sammeln, wo eine Ghettobildung die Integration erschweren könnte. Die Auflage soll nicht für jene Flüchtlinge gelten, die anderswo einen Arbeitsplatz gefunden haben.

afp

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