Brisante Unterredung im Kanzleramt

Spitzen-Treffen der Union: Seehofer verrät keine Details

+
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, r) geht am Mittwoch in das Bundeskanzleramt in Berlin.

München - Gespräch beendet, doch was sind die Ergebnisse? Nach dem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel verließen CSU-Chef Horst Seehofer und die anderen Teilnehmer das Kanzleramt. Seehofer gab sich hinterher schmallippig.

Auf die Frage, wie das Treffen im Kanzleramt in Berlin verlaufen sei, sagte Seehofer am Mittwochnachmittag vor einem Wahlkampfauftritt in Halle in Sachsen-Anhalt lediglich: "Sehr entspannt und gut." Es sei alles besprochen worden, was im Moment politisch relevant sei. Sinn des Gespräches sei nicht gewesen, Merkel zu überzeugen. Den Inhalt der Unterredung wollten Merkel und er für sich behalten. In zwei Wochen würden sie sich wieder treffen. Von anderen Teilnehmern wurde nicht über die Ergebnisse des Treffens bekannt.

Das Treffen führender Unionspolitiker mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war am Mittwoch nach etwa zwei Stunden zu Ende gegangen. Seehofer und weitere Teilnehmer der Beratungen verließen am frühen Nachmittag das Kanzleramt.

Außer Merkel und Seehofer nahmen auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtschef Peter Altmaier, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Unionsfraktionschef Volker Kauder (alle CDU) an den Beratungen teil. Dabei sollte es unter anderem um die Flüchtlingspolitik gehen.

Seehofer greift Merkel seit Monaten wegen ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik an. Während der CSU-Chef nationale Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen und eine Obergrenze bei der Aufnahme fordert, setzt Merkel auf europäische Lösungen.

SPD: "Nicht von Seehofer klein machen lassen"

Die SPD forderte vor dem Treffen Merkel zu einer harten Haltung gegenüber Seehofer auf. "Die Bundeskanzlerin darf sich nicht länger von Horst Seehofer klein machen lassen", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. "Sie muss bei dem heutigen Spitzengespräch von CDU und CSU klarstellen, dass die Politik der Bundesregierung nicht länger durch Querschüsse der CSU blockiert werden darf."

Die SPD sieht durch den Konflikt in der Union die Zusammenarbeit in der Koalition gefährdet und wirft der CSU eine Blockade des von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplanten Gesetzes gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträge vor. "Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass die Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit als zentrales Vorhaben der Koalitionsvertrags jetzt zügig in die Ressortabstimmung kommt und vom Kabinett beschlossen wird", erklärte Lambrecht.

Der von Nahles vorgelegte Gesetzentwurf sei "ausgewogen" und "umfassend" mit dem Kanzleramt abgestimmt. "Ein Vetorecht der bayerischen Staatskanzlei ist in der Geschäftsordnung der Bundesregierung nicht vorgesehen", kritisierte die Sozialdemokratin. Die Bevölkerung erwarte eine handlungsfähige Regierung. "Es ist Aufgabe der Bundeskanzlerin, dies auch durchzusetzen."

AFP

Kommentare

Meistgelesen

Merkels Appell an ihre Partei: „Ihr müsst mir helfen“
Merkels Appell an ihre Partei: „Ihr müsst mir helfen“
Wie ein Pegida-Redner zum mutmaßlichen Moschee-Bombenleger wurde
Wie ein Pegida-Redner zum mutmaßlichen Moschee-Bombenleger wurde
Erstes CDU-Wahlversprechen: Keine Steuererhöhungen
Erstes CDU-Wahlversprechen: Keine Steuererhöhungen
Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an
Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an
Beschämend: Debatte zu Aleppo im Bundestag - und keinen interessiert es
Beschämend: Debatte zu Aleppo im Bundestag - und keinen interessiert es