Heidenau entfacht Streit

Ist der Osten fremdenfeindlicher als der Westen?

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Polizeikräfte kesseln am 28.08.2015 in Heidenau (Sachsen) etwa 100 Rechte ein.

Berlin - Der Osten habe mehr Schwierigkeiten mit der Migration als gedacht, meint der Sprecher der Länderinnenminister. Der Osten mag das nicht auf sich sitzen lassen.

Die Unterstützung von Bürgern für rechtsradikale Anti-Asyl-Proteste im sächsischen Heidenau hat einen Streit über die Fremdenfeindlichkeit Ostdeutschlands entfacht.

Anders als die ostdeutschen Ministerpräsidenten sieht der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Roger Lewentz (SPD), im Osten „eine größere Bereitschaft zu einer fremdenfeindlichen Radikalisierung“ als im Westen. Das zeige auch das vom Bundesrat für das NPD-Verbotsverfahren nachgelieferte Beweismaterial, sagte der rheinland-pfälzische Minister der „Welt“ (Montag). In den am Freitag eingereichten Unterlagen seien 370 Ereignisse aufgelistet, die die NPD beträfen und sich überwiegend im Osten abgespielt hätten.

Linksfraktionschef Gregor Gysi warnte aber vor pauschalen Urteilen. „Was in Dresden und in der Umgebung passiert, ist ja nicht typisch für Ostdeutschland. Auch dort gibt es klare Mehrheiten gegen den Rechtsextremismus“, sagte Gysi der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag). Außerdem sei es beim Rechtsextremismus immer so gewesen: „Die Anführer kamen aus dem Westen, das Fußvolk aus dem Osten.“

Oppermann: "Diskussionen nicht hilfreich"

Auch die Ost-Ministerpräsidenten hatten am Wochenende davor gewarnt, ihre Länder an den Pranger zu stellen. Man solle sich hüten, „vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen“, sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) der „Welt am Sonntag“. Sein Thüringer Kollege Bodo Ramelow (Linke) erklärte „Die Hotspots der braunen Gewalt liegen in allen Himmelsrichtungen verteilt.“ Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“: „Die große Mehrheit der Ostdeutschen ist weltoffen und solidarisch.“

Unterstützung erhalten sie vom SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Ich halte solche Diskussionen nicht für hilfreich“, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Oppermann verwies auf den Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Salzhemmendorf. Auch im Westen gebe es „rechtsextreme politische Kriminelle, die Brandsätze in Flüchtlingswohnheime werfen. „Leider ist dieses Werk der rechtsextremen Szene überall in Deutschland vorzufinden und nicht nur im Osten.“

Lewentz dagegen sagte: „Im Osten leben deutlich weniger Flüchtlinge und Migranten als im Westen, und doch ist die Aggressivität dort besonders hoch. Das ist bedrückend und befremdlich.“ Zur Erklärung fügte er hinzu: „Der Osten kannte über Jahrzehnte nicht den umfangreichen Zuzug aus anderen Kulturen. Das Zusammenleben mit Menschen mit Migrationshintergründen muss gelernt werden.“

dpa

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