Gegenwind für Dobrindt

Heftiger Streit in der CSU über Maut-Ausnahmen

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Gegenwind für das Maut-Konzept von Verkehrsminister Dobrindt auch aus den eigenen Reihen: Der bayerische Innenminister Herrmann forderte am Wochenende, Landkreise entlang der Grenzen von der Maut auszunehmen.

München - Gegenwind für das Maut-Konzept von Verkehrsminister Dobrindt auch aus den eigenen Reihen: Der bayerische Innenminister Herrmann forderte am Wochenende, Landkreise entlang der Grenzen von der Maut auszunehmen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte Dobrindts Pläne generell in Frage und begründete dies mit Belastungen für den Zoll, der dann "rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuerbescheide neu erstellen müsste".

Herrmann hatte in der "Welt am Sonntag" vorgeschlagen, die Grenzregionen von der Maut auszunehmen, um dort herrschende Bedenken zu zerstreuen. Befürchtet wird eine Beeinträchtigung des kleinen Grenzverkehrs und damit ein wirtschaftlicher Schaden für Handel und Tourismus. In der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) bekräftigte der CSU-Politiker seine Forderung. Das Thema werde in den Kommunen diskutiert. Er wolle die Maut, jetzt gehe es aber um den Feinschliff.

Unterstützung erhielt Herrmann aus der NRW-CDU. Der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, sagte der "Berliner Zeitung" vom Montag: "Die Herausnahme der Grenzregionen aus der Mautpflicht würde ein schweres Ärgernis aus den Maut-Eckpunkten des Verkehrsministers beseitigen."

Dobrindt hatte bereits den ersten Vorstoß Herrmanns zurückgewiesen. Wer nahe der Grenze wohne, fahre nach Deutschland, um Verwandte zu besuchen, Ferien zu machen oder städtetouristisch unterwegs zu sein, erklärte er am Samstag in Berlin. Allein durch solche Fahrten rechne sich der Kauf einer Jahresvignette, die für einen Polo zum Beispiel nur 24 Euro koste. "Ich bin der Überzeugung, dass der kleine Grenzverkehr dadurch nicht beeinträchtigt wird", so der Bundesverkehrsminister.

Dobrindt hatte kürzlich erste Eckpunkte vorgestellt: Demnach soll für alle Fahrten auf öffentlichen Straßen in Deutschland eine Pkw-Maut über ein Vignettensystem erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Es ist aber umstritten, ob dies EU-rechtlich zulässig ist. Den Plänen zufolge soll die für KfZ-Bescheide zuständige Zollverwaltung sicherstellen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden.

Schäuble fürchtet eine Überlastung des Zolls. Dieser habe "ohnehin schon viele neue Aufgaben übernommen, seit neuestem auch die Mindestlohnkontrolle", sagte er der "Rheinischen Post" vom Samstag. Es müsse zudem geprüft werden, ob sich das Erstellen neuer KfZ-Bescheide rasch umsetzen ließe. Auch die EU-Kommission müsse noch zustimmen. Auf die Frage nach Alternativen zu Dobrindts Konzepts sagte Schäuble: "Wenn es so nicht geht, muss man es halt anders machen."

Die Grünen konstatierten, Herrmanns Forderung vergrößere das Maut-Chaos. "Jetzt demontiert also schon ein Spitzen-CSUler den Dobrindt-Maut-Murks", erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter in Berlin.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte Dobrindt auf, die Vorbehalte ernst zu nehmen. "Was bringt eine Maut, wenn dadurch die Käufer in den grenznahen Regionen wegbleiben", sagte sie der "SZ".

Auch der bayerische SPD-Chef Florian Pronold lehnte die Maut-Pläne erneut ab. Neben den negativen Auswirkungen auf Tourismus und Gastronomie in Grenzgebieten sei zu befürchten, dass als Reaktion weitere europäische Länder eine solche Abgabe ebenfalls auf allen Straßen einführten, sagte er der "Mittelbayerischen Zeitung" vom Samstag.

afp

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