Streit über Länderfinanzausgleich

"Bayern wäre ohne Osten vielleicht wie Griechenland"

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff.

Magdeburg - Scharfe Töne im Länderfinanzausgleich-Streit: Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff wies einen Vergleich des Ostens mit Griechenland zurück. „Richtiger ist doch, dass Bayern ohne den Osten vielleicht das Griechenland Deutschlands geworden wäre“, sagte er.

Gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag) machte Reiner Haseloff seinem Ärger Luft. „Denn nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und nach dem Mauerfall sind unzählige Firmen und Hunderttausende von innovativen Menschen aus dem Osten nach Bayern gekommen.“ Dies hat nach Auffassung Haseloff die Wirtschaft Bayerns massiv gestärkt.

Haseloff bezog sich auf Äußerungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), der für den Länderfinanzausgleich ein ähnliches Vorgehen wie in der europäischen Schuldenkrise unter dem Motto „Geld gegen Reformen“ vorgeschlagen hatte. Die ostdeutschen Länder dringen bei den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen darauf, dass wirtschaftlich schwächere Regionen auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II 2019 besonders gefördert werden.

dpa

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