Was noch alles zu tun ist

Große Koalition: Bilanz zur schwarz-roten Halbzeit

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Die Parteivorsitzenden von SPD, Sigmar Gabriel (r), CDU, Angela Merkel, und CSU, Horst Seehofer (l).

Berlin - Ihren Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD zu einem erheblichen Teil abgearbeitet. Zwei Jahre müssen sie es aber noch miteinander bis zur nächsten Wahl aushalten. Arbeit gibt es genug.

Die SPD hat in der großen Koalition bisher mehr große Projekte durchgesetzt als die Union. Doch davon konnten die Sozialdemokraten bei Umfragen bisher nicht profitieren. Es ist aber erst Halbzeit. Rückschau und Vorschau:

ERLEDIGT:

MINDESTLOHN: Zum 1. Januar wurde der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gesetzlich eingeführt. Ein SPD-Projekt. Rund 3,6 Millionen Menschen profitieren davon. Die von Unionspolitikern befürchteten massiven Jobverluste traten nicht ein.

RENTE MIT 63/MÜTTERRENTE: Wer zwischen Mitte 1951 und 1963 geboren wurde und 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann seit 1. Juli 2014 schon ab 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen. Ein umstrittenes SPD-Projekt, das die Union im Tausch gegen die umstrittene Mütterrente mitgetragen hat. Mit dieser Rente werden auch die Erziehungszeiten von Frauen (in selteneren Fällen von Männern) besser anerkannt, die vor 1992 Kinder bekommen haben - obgleich sie weiter schlechter gestellt sind als Eltern jüngerer Kinder. Die Erhöhung beläuft sich auf rund 27 Euro pro Kind und Monat. Für die Rentenkasse bedeuten die beiden Beschlüsse Milliarden-Belastungen.

ENERGIE- UND KLIMAPAKET: Braunkohle-Kraftwerke sollen zwischen 2017 und 2020 vom Netz genommen und als Kapazitätsreserve aufgebaut werden. Dafür erhalten Konzerne Prämien. Die Zusatzkosten bis 2020 vor allem für Verbraucher und Mittelstand belaufen sich auf mehr als zehn Milliarden Euro. Der lange Streit mit Bayern um den Ausbau von Stromnetzen soll dadurch geschlichtet werden, dass bei den großen neuen Nord-Süd-Stromtrassen stärker bestehende Verbindungen genutzt werden. Auch sollen teure Erdkabel vorrangig verlegt werden. Netzbetreiber befürchten weitere Milliarden-Kosten. Zur Förderung von Energie-Effizienz bei Verbrauchern und Kommunen sollen ab 2016 rund 1,16 Milliarden Euro über den Energie- und Klimafonds des Bundes bezahlt werden. Die Förderung umweltfreundlicher Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) soll von 0,5 Milliarden auf 1,5 Milliarden Euro angehoben werden. Das müssen vor allem private Stromkunden und Mittelstand über eine höhere KWK-Umlage bezahlen.

SCHWARZE NULL: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legte 2014 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vor - erstmals seit 1969. Das war erklärtes Ziel der Union im Wahlkampf - wie das Versprechen, dass es keine Steuererhöhungen geben werde. Die „schwarze Null“ soll auch in den nächsten Jahren stehen. Die Koalition profitiert von der guten Konjunktur und Job-Lage, die Steuereinnahmen sprudeln kräftig, Investitionen werden angekurbelt, Steuerzahler minimal entlastet: „Heimliche Steuererhöhungen“ im Zuge der sogenannten kalten Progression sollen ab 2016 eingedämmt werden. Bürger hätten dann ein paar Euro mehr im Geldbeutel.

MIETPREISBREMSE: Seit dem 1. Juni 2015 soll eine Mietpreisbremse sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in Großstädten vermeiden helfen. Bislang mussten Neumieter oft deutlich mehr für eine Wohnung zahlen als ihre Vormieter. Um das zu verhindern, dürfen die Preise bei Wiedervermietungen in ausgewiesenen Gegenden künftig nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gibt es für Erstvermietungen und umfassend modernisierte Wohnungen.

TARIFEINHEITSGESETZ: 2010 hatte das Bundesarbeitsgericht den Grundsatz der Tarifeinheit gekippt. Für gleiche Beschäftigtengruppen konnten seither verschiedene Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften gelten. Das im Juli in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz regelt nun wieder, dass nur der Tarifvertrag jener Gewerkschaft gilt, die zum Zeitpunkt des jüngsten Tarifabschlusses im Betrieb die meisten Mitglieder hatte. Welche Gewerkschaft in einem Betrieb die Mehrheit hat, soll über eine notarielle Erklärung geklärt werden. Mehrere kleine Gewerkschaften haben Verfassungsbeschwerde erhoben.

FRAUENQUOTE: Seit Mai 2015 gilt das Gesetz über Frauenquoten in Führungsgremien. Auch ein SPD-Projekt. Es schreibt einen Frauenanteil von 30 Prozent in den Aufsichtsräten von etwa 100 börsennotierten Großunternehmen sowie Zielvorgaben für die Erhöhung des Frauenanteils in rund 3500 weiteren Firmen vor. Die Vorgabe gilt auch für die Bundesverwaltung im öffentlichen Dienst.

HOCHSCHULPAKT: Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) verständigte sich mit den in Bildungsfragen mächtigen Länder-Regierungschefs über die Zukunft des Hochschulpakts und eine Fortsetzung der sogenannten Exzellenzinitiative. Der Bund kann sich nun stärker an Kosten und Weiterentwicklung der Hochschulen beteiligen. Hinzu kommt eine Bafög-Novelle, mit der der Bund seit Jahresbeginn diese Milliarden-Förderkosten übernimmt.

WIEDER OFFEN: Zwei Prestigeprojekte der CSU

PKW-MAUT: Mit Zugeständnissen an die SPD und gegen den Widerstand mehrerer Länder brachte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sie durch Bundestag und Bundesrat. Jetzt dürfte die Abgabe, die unterm Strich nur ausländische Fahrer belastet, vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, gegen Europarecht zu verstoßen. Dobrindt legte deshalb den Start auf Eis.

BETREUUNGSGELD: Hier fordert nicht nur Bayern, sondern auch andere Länder, dass nach dem vom Bundesverfassungsgericht gekippten Betreuungsgeld der Bund die frei werdenden Mittel einfach an die Länder verteilt. Bayern könnte dann ein Landes-Betreuungsgeld in Eigenregie weiterzahlen - mit dem Geld des Bundes. Die SPD will mit den frei werdenden Mitteln den Kita-Ausbau vorantreiben. Bis Anfang September will sich die Koalition über die Verwendung verständigen.

WEITERE THEMEN:

FLÜCHTLINGE: Viele Kommunen haben große Probleme, mit der steigenden Zahl der Flüchtlinge fertig zu werden. Oft fehlt es an Geld und Unterkünften. Dazu kommen teilweise massive Proteste von Bürgern, die sich durch die Schutzsuchenden aus dem Ausland gestört fühlen. Die Ministerpräsidenten verlangen mehr Geld vom Bund. Und zwar schnell. Das nächste Bund-Länder-Treffen ist im September. Für Angela Merkel kommt es darauf an, ob sie als Regierungschefin die angespannte Lage befrieden und für Willkommenskultur werben kann.

EINWANDERUNGSGESETZ: Der Zulauf der Flüchtlinge hat die Debatte über ein Einwanderungsgesetz, das die SPD noch für diese Wahlperiode fordert, wieder angeheizt. Auch die CDU sieht die Notwendigkeit, etwa Menschen vom Westbalkan einen anderen Weg nach Deutschland zu eröffnen als über das für sie so gut wie aussichtslose Asylverfahren. Die CSU will bei keinem Gesetz mitmachen, das die Zahl der Zuwanderer erhöht. Ein hochemotionales Thema für alle drei Parteien.

GRIECHENLAND: Wenn die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland erfolgreich sind, stimmt der Bundestag darüber ab. Zuletzt verweigerten so viele Unions-Abgeordnete wie noch nie Merkel die Gefolgschaft, weil sie ein Fass ohne Boden befürchten. Durch die breite Unterstützung der SPD für ein drittes Paket und die Mehrheit der Koalition von rund 80 Prozent im Parlament hat Merkel kein Nein zu befürchten. Aber der Frieden in der Unions-Fraktion könnte leiden.

ERBSCHAFTSTEUER: Das schwarz-rote Kabinett hat nach der Einigung der Fraktionsspitzen die Reformpläne zur künftigen Besteuerung von Firmenerben auf den Weg gebracht. Die CSU in München aber fordert weitere Nachbesserungen zugunsten der Wirtschaft und droht im Bundestag mit Widerstand. Allerdings haben CDU- und SPD-Abgeordnete eine satte Mehrheit, so dass eine CSU-Blockade verpuffen würde.

STERBEHILFE: Der Bundestag entscheidet im November über eine gesetzliche Regelung zur künftigen Sterbehilfe. Parallel dazu plant er den Ausbau der Begleitung und Betreuung sterbenskranker Menschen in der Palliativ- und Hospizmedizin. Alle Gesetzentwürfe - fraktionsübergreifend, die Abgeordneten entscheiden nach ihrem Gewissen und unterliegen keinem Fraktionszwang - zielen darauf ab, geschäftsmäßig organisierte Sterbehilfe zu unterbinden. Die größte Unterstützung - mit Signalen auch von Merkel - erfuhr bisher ein Entwurf, nach dem Suizidbeihilfe etwa von Angehörigen im Einzelfall wie bisher grundsätzlich straflos bleiben soll. Wiederholte Beihilfe und damit auch ärztlich assistierter Suizid wird abgelehnt.

dpa

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