Drohender Staatsbankrott

Griechische Reformliste: Verhandlungen dauern an

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Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras verhandelt derzeit mit der EU um eine Reformliste.

Brüssel- Vertreter Griechenlands und der internationalen Geldgeber haben ihre Verhandlungen über eine Reformliste fortgesetzt.

Der Poker um neue Milliarden für das pleitebedrohte Griechenland zieht sich länger hin als erwartet. Entgegen ersten Annahmen wollen die Euro-Finanzminister nicht mehr vor Ostern zusammenkommen, um in Athen dringend benötigte Hilfsgelder freizugeben. Das verlautete am Montag aus EU-Kreisen in Brüssel.

Damit scheint auch die Kassenlage in Athen weniger dramatisch zu sein als ursprünglich angenommen. Noch in der vergangenen Woche war davon die Rede gewesen, dass der Regierung schon Anfang April das Geld ausgehen könne.

Vertreter Griechenlands und der Geldgeber (IWF, Europäische Zentralbank und EU-Kommission) verhandelten weiter über eine komplette Reformliste - die es aus Berliner Sicht bisher nicht gibt. „Wir werden abwarten, bis die griechische Regierung offiziell ihre umfassende Reformliste vorlegen wird“, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, in Berlin.

Die EU-Kommission gab sich zuversichtlich. „Die Tatsache, dass Experten das ganze Wochenende und auch heute arbeiten, ist ein positives Zeichen“, sagte der Chefsprecher der Behörde. Alle Seiten seien bereit zusammenzukommen. Die Expertengespräche laufen sowohl in Brüssel als auch in Athen.

Nötig sei am Ende eine „glaubwürdige und umfassende“ Reformliste, sagte der Sprecher. Das Vorbereitungsgremium der Euro-Finanzminister könne möglicherweise schon vor Ostern in einer Telefonschalte zusammenkommen. In der Eurogroup Working Group sind die Staatssekretäre der Finanzministerien vertreten.

Laut Athener Regierungskreisen ist die Liste kein Tabu - es könnten in den Verhandlungen einzelne Maßnahmen hinein- oder herausgenommen werden. Vor allem eine verstärkte Bekämpfung der Steuerhinterziehung soll dem griechischen Staat neue Einnahmen von drei Milliarden Euro bringen.

Eine verbindliche Einigung auf ein Reformpaket ist Voraussetzung für weitere Auszahlungen aus dem verlängerten Hilfspaket für das Krisenland. Es stehen aus verschiedenen Quellen noch insgesamt 7,2 Milliarden Euro bereit.

Bei den griechischen Reformen ist dem Vernehmen nach unter anderem ein Anheben des Höchststeuersatzes bis auf 45 Prozent geplant. Auch eine neue Immobiliensteuer oder eine höhere Mehrwertsteuer für Luxuswaren sind im Gespräch. Änderungen bei den Renten sind nicht mehr ausgeschlossen. In Athen war von einer möglichen Regelung zu hören, dass grundsätzlich keiner unter 62 Jahren in Rente gehen solle.

„Es ist Griechenlands letzte Chance, der EU endlich etwas zu liefern“, sagte der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok der Zeitung „Bild“: „Sie sollten jetzt nicht andere Partner ins Spiel bringen. Russland kann nicht einmal der eigenen Bevölkerung eine Perspektive bieten. Wie denn dann der griechischen?“ Damit spielte Brok auf einen geplanten Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Anfang April in Moskau an. Der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sagte Spiegel Online, Tsipras kokettiere mit Russland. Das erschwere „eine konstruktive Lösung mit Europa in den Finanzfragen“.

dpa

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