Pavlopoulos: Kein Grexit

Tsipras hält an Varoufakis fest, aber...

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Gianis Varoufakis im Gespräch mit Alexis Tsipras.

Athen - Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hält zu seinem Finanzminister, zieht aus den schleppenden Verhandlungen mit der Eurogruppe aber personelle Konsequenzen. Athen erneuert derweil sein Versprechen.

Nach Angaben aus Regierungskreisen vom Montag wird der Chefunterhändler der griechischen Delegation bei den Geldgebern ausgetauscht. Der erfahrene frühere Unterhändler Giorgos Chouliarakis ersetzt demnach Nikos Theocharakis, den Vertrauten des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis. Chouliarakis war schon unter der vorigen Regierung als Fachmann bei den Verhandlungen dabei und soll das Vertrauen der Geldgeber-Experten haben.

Zudem sei eine Regierungs-Arbeitsgruppe für die politischen Verhandlungen mit den Geldgebern einberufen worden. Dieser gehöre auch Varoufakis an. Die Koordination werde aber der stellvertretende Außenminister Euklides Tsakalotos haben, hieß es weiter.

Tsipras sprach seinem Finanzminister gleichzeitig das Vertrauen aus. Wie es aus Regierungskreisen hieß, sei Varoufakis zur „Zielscheibe der internationalen Presse“ geworden. Er werde aber weiterhin „für eine nachhaltige Lösung arbeiten“.

Tsipras will Gläubigern mit Reformzusagen entgegenkommen

Wie die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) berichtete, rückt Tsipras im Streit um Reformzusagen unter anderem vorläufig von dem Plan ab, den Mindestlohn zu erhöhen. Die Bundesregierung kritisierte am Montag erneut fehlende Fortschritte in den Verhandlungen mit Athen und schloss ein Sondertreffen der Eurogruppe diese Woche aus.

Tsipras wolle nun auch die umstrittenen Frühpensionierungen stoppen und Zusatzrenten kürzen, berichtete "Bild" unter Berufung auf griechische Regierungskreise. Zudem wolle der Regierungschef eine neue Steuer für Luxus-Reisen auf die griechischen Inseln einführen. Sie solle an die Stelle der von der Eurogruppe geforderten Erhöhung der Mehrwertsteuer treten, die zu Lasten der griechischen Bevölkerung gegangen wäre. Tsipras plant den Angaben zufolge, die Reformvorschläge bei einer Sitzung der Eurogruppe am Mittwoch in Brüssel vorzulegen.

Schäuble: "Frustrierende Lage" 

Nach dem Eurogruppen-Treffen in Riga gehen die Expertenverhandlungen über ein griechisches Reformprogramm weiter. „Gespräche gibt es auf allen Ebenen“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Seit dem Minister-Treffen in Lettland am vergangenen Freitag und Samstag gebe es das „gemeinsame Verständnis, dass rascher Fortschritt nötig ist“. Auf Details der Gespräche ging die Sprecherin nicht ein. Zu Meldungen, Experten in den Verhandlungen würden ausgetauscht, sagte sie: „Von unserer Seite sind die Unterhändler dieselben.“

Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Jäger, sagte in Berlin, die Lage sei „einigermaßen frustrierend“. Es sei zu hoffen, dass Athen nun bis zum nächsten regulären Treffen der Ressortchefs am 11. Mai in Brüssel ein belastbares Reformkonzept vorlege, das auch grünes Licht von EU, IWF und EZB bekomme. „Der Ball liegt definitiv im Spielfeld der Griechen“, sagte Jäger. Am Sonntag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Tsipras telefoniert.

Griechenlands Präsident will alle Schulden zurückzahlen

Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos sagte die Rückzahlung aller seinem Land gewährten Kredite zu. „Wir zahlen unsere Schulden bis zum letzten Euro zurück“, sagte Pavlopoulos „Spiegel Online“. Allerdings übte er Kritik an den bisher seinem Land auferlegten Sparmaßnahmen. Diese seien nicht wachstumsfreundlich gewesen und hätten beispielsweise die Absicherung des Existenzminimums in Frage gestellt. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone schloss der Politiker der konservativen Nea Dimokratia kategorisch aus. „Ein Grexit kommt mir nicht einmal in den Sinn.“

Die Zeit drängt, denn in Athen sind die Kassen leer. Ohne eine feste Vereinbarung zwischen den Geldgebern und Athen über Reformen können blockierte Hilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht fließen.

Pavlopoulos: Forderung nach NS-Reparationen "valide" 

Der griechische Staatschef Prokopis Pavlopoulos will Bundespräsident Joachim Gauck treffen und dabei auch über die Forderung nach Reparationen für NS-Verbrechen sprechen. „Ich werde sobald wie möglich Deutschland besuchen“, sagte Pavlopoulos „Spiegel Online“ vom Montag. Gauck hatte sich bei einem Griechenland-Besuch im vergangenen Jahr für deutsche Kriegsverbrechen entschuldigt, jedoch keine Zusagen zu möglichen Reparationen gemacht.

Gaucks Äußerungen seien wichtig gewesen, sagte Pavlopoulos. Er glaube jedoch ebenso wie angesehene deutsche Juristen, dass die griechischen Forderungen „juristisch valide sind und wir das Recht haben, sie auf legalem Wege durchzusetzen“. Man müsse ein gemeinsames Forum finden, um die Reparationsfrage zu verhandeln - beispielsweise den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. „So klären zivilisierte Länder ihre Meinungsverschiedenheiten.“

Die Drohungen griechischer Politiker, dass im Reparationsstreit deutscher Staatsbesitz in Griechenland beschlagnahmt werden könnte, wies Pavlopoulos zurück. Eine Pfändung deutschen Eigentums komme nicht infrage. Offen zeigte sich der Präsident für die Möglichkeit, griechische NS-Opfer individuell über eine Stiftung zu entschädigen. „Darüber können wir prinzipiell sprechen.“

dpa/afp

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