Immer mehr Übergriffe

Gewalt gegen Beamte: De Maizière will härtere Strafen

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Bundesinnenminister de Maizière zu Besuch in der Bundespolizeiinspektion Berlin-Ost. Bei Übergriffen gegen Beamte will de Maizière die Täter künftig härter bestrafen. Foto: Kay Nietfeld

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen besseren Schutz von Polizisten und anderen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst vor Angriffen und Aggressionen angekündigt.

"Härtere Strafen helfen. Wir reden in der Innenministerkonferenz darüber", sagte de Maizière im ARD-"Morgenmagazin". Es gehe aber vor allem um schnelle Strafverfahren "und überhaupt mal eine Strafe, wenn es um Gewalt geht".

De Maizière eröffnet am Morgen eine Konferenz seines Ministeriums zum Thema "Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst". Nicht nur die Polizei verzeichnet seit Jahren weniger Respekt in der Bevölkerung und mehr Angriffe. Auch Feuerwehrleute, Hartz-IV-Sachbearbeiter und Behördenangestellte werden immer wieder zum Ziel von Aggressionen. "Da ist etwas eingerissen an Respektlosigkeit", kritisierte de Maizière.

Gewalt reicht bis zu tödlichen Angriffen

Polizisten, Feuerwehrleute, Hartz-IV-Sachbearbeiter und Behördenangestellte werden immer wieder Ziel von Aggressionen. Die Gewalt gegen die Beschäftigten reicht bis zu tödlichen Angriffen.

Polizei: Seit Jahren gibt es weniger Respekt und mehr Angriffe. Die Zahl der Attacken stieg nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei von 48.752 (2011) auf 55 738 (2014). Im vergangenen Jahr wurden 62 000 Beamte angegriffen. Allein bei Ausschreitungen von Autonomen am Rand einer Neonazi-Demo in Leipzig im Dezember 2015 wurden 69 Polizisten verletzt. Bei Protesten zur Eröffnung des Frankfurter EZB-Hochhauses im März 2015 wurden mehr als 90 Beamte verletzt, einige durch Steinwürfe an den Kopf.

Feuerwehr: Bei Demonstrationen und Massenveranstaltungen wie Silvester nimmt die Zahl der Angriffe laut Gewerkschaft Komba zu. So wurden am Rand einer Neonazi-Demo in Leipzig im Dezember 2015 Brandschützer attackiert, die brennende Barrikaden löschen wollten. Bei den Frankfurter Krawallen im März 2015 wurden Feuerwehrwagen mit Steinen beworfen und Feuerwehrleute am Löschen gehindert.

Justiz: Gewalttaten in Gerichten wurden in Justizgebäuden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. 2012 erschoss ein insolventer Kleinunternehmer während einer Urteilsverkündung in Dachau (Bayern)einen Staatsanwalt. 1998 erschoss ein 69-Jähriger in Essen aus Hass auf die Justiz einen Amtsrichter in dessen Dienstzimmer. 1995 schnitt ein Mann einer Richterin im Kieler Amtsgericht die Kehle durch. Er hatte irrtümlich angenommen, sie sei für seine Sorgerechtsstreit zuständig. 1994 zündete im Gericht in Euskirchen (NRW) ein Mann einen Sprengsatz, da seine Ex-Freundin ihn wegen Körperverletzung verklagt hatte. Bilanz: sieben Tote, darunter der Richter.

Arbeitsagentur: Mitarbeiter von Jobcentern werden oft zur Zielscheibe von Gewalt. Aus Verärgerung über ein Gutachten erstach 2014 in Rothenburg ob der Tauber (Bayern) ein Mann im Büro der Arbeitsvermittlerin einen Jobcenter-Gutachter. Im niederrheinischen Neuss wurde 2012 eine Mitarbeiterin mit einem Fleischermesser getötet, weil der Täter dem Jobcenter illegalen Handel mit seinen persönlichen Daten unterstellte. Ein Langzeitarbeitsloser tötete 2001 den Direktor des Arbeitsamtes in Verden (Niedersachsen). Die Behörde hatte dem Arbeitslosen die Unterstützung gestrichen.

Verwaltung: 2014 erschoss im Finanzamt Rendsburg (Schleswig-Holstein) ein Steuerberater einen Beamten, weil er die Behörde für seine finanzielle Misere verantwortlich machte. Ein Rentner erschoss 2013 den Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont (Niedersachsen) in dessen Büro. Der Schütze soll jahrelang Ärger mit der Justiz gehabt haben. Wegen der drohenden Abschiebung ihres Sohnes stürmte 2010 eine 58-Jährige mit einem Messer in das Ausländeramt im hessischen Bad Schwalbach. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei überwältigte die Frau nach mehr als sechs Stunden.


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