"Tatsachenbehauptung"

Gericht bestätigt: AfD darf Judenhetze vorgeworfen werden

+
Gerichtlich bestätigt: Daniel Köbler hatte der AfD Judenhetze vorgeworfen. Das Landgericht bestätigte nun, dass es sich dabei um eine Tatsachenbehauptung handelt. Foto: Oliver Dietze

Mainz - Das Landgericht Mainz hat eine Unterlassungsforderung der AfD gegen den Grünen-Politiker Daniel Köbler zurückgewiesen.

Richterin Susanne Gast sagte, Köblers Äußerung in einem Zeitungsinterview, dass es in der AfD Fälle von Judenhetze gebe, sei eine wahre Tatsachenbehauptung.

Der Wahrheitsgehalt der zweiten Äußerung, wonach AfD-Mitglieder den Holocaust geleugnet hätten, sei in der Schwebe. Angesichts der Umstände des Landtagswahlkampfs sei hier aber dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Vorrang einzuräumen. (AZ: 3 O 28/16)

Köbler-Interview in der Rhein-Zeitung vom 2. März 2016

Mehr zum Thema

Kommentare

Meistgelesen

Lkw-Anschlag in Jerusalem: Täter war IS-Anhänger
Lkw-Anschlag in Jerusalem: Täter war IS-Anhänger
Polizeikontrolle wegen Hautfarbe: Mehrheit hat damit kein Problem
Polizeikontrolle wegen Hautfarbe: Mehrheit hat damit kein Problem
Kreml dementiert Besitz von kompromittierenden Dokumenten zu Trump
Kreml dementiert Besitz von kompromittierenden Dokumenten zu Trump
Noch ist alles offen: Wird die NPD verboten?
Noch ist alles offen: Wird die NPD verboten?
Nach irritierenden Trump-Aussagen: So reagiert Merkel
Nach irritierenden Trump-Aussagen: So reagiert Merkel