Entwicklungsminister fordert EU-Fonds-Lösung

Müller: Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU): Flüchtlingskrise ist die "Hauptaufgabe des nächsten Jahrzehnts"

München - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat in der Flüchtlingskrise alle EU-Staaten zur Mithilfe aufgefordert. Wer sich vor der Flüchtlingsaufnahme drückt, soll in einen Fonds einzahlen.

"Wer schon nicht bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen, muss in einen Fonds einbezahlen, damit wenigstens vor Ort den Menschen ein Überleben gesichert werden kann", sagte der CSU-Politiker. Müller verwies darauf, dass von den 160.000 Flüchtlingen, auf deren Verteilung sich die EU-Staaten geeinigt hatten, "erst 160 verteilt worden" seien. Das sei "unglaublich". "Und deshalb ist auch eine operative Einheit in Brüssel notwendig." Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs würden nicht umgesetzt, beklagte Müller. "Da liegt die Verantwortung bei der Europäischen Kommission."

"Hauptaufgabe des nächsten Jahrzehnts"

Müller nannte die Bewältigung der Flüchtlingskrise die "Hauptaufgabe des nächsten Jahrzehnts". Er äußerte sich auch zu den großen Finanzlücken der Hilfsorganisationen, die sich um Flüchtlinge kümmern. Deutschland werde ab dem kommenden Jahr die Hälfte seiner zugesagten Gelderim Voraus überweisen, "damit die internationalen Organisationen planen können". Er hoffe, dass auch die anderen Mitgliedstaaten dies machten. Laut UNO würden im kommenden Jahr 20 Milliarden Dollar benötigt, um weltweit humanitäre Hilfe leisten zu können, sagte der Entwicklungsminister.

Vergangene Woche hatte Müller die Schaffung eines EU-Hilfswerks nach dem Vorbild des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) vorgeschlagen. Außerdem sprach er sich für die Einsetzung eines EU-Koordinators für Krisenfälle aus. Am Donnerstag kommen in Brüssel die EU-Entwicklungsminister zusammen.

AFP

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