Herrmann fordert Verschärfung

Maas: Generalbundesanwalt führt 135 Verfahren gegen 200 Syrien-Kämpfer

+
Bundesjustizminister Heiko Maas bestätigte, dass zur Zeit 135 Verfahren mit rund 200 Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien" in Karlsruhe anhängig seien. "Bundesweit noch einmal doppelte so viele."

Karlsruhe - Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe führt einem Medienbericht zufolge derzeit weit mehr als hundert Verfahren gegen deutsche Syrien-Kämpfer. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert dennoch strengere Gesetze. 

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bestätigte der Bild-Zeitung (Mittwochsausgabe), dass "zur Zeit 135 Verfahren mit rund 200 Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien" in Karlsruhe anhängig seien. "Bundesweit gibt es ungefähr noch einmal doppelte so viele Strafverfahren", sagte Maas. Die Zahl der Verfahren zeige, dass Deutschland bereits "ein äußerst scharfes Terrorismusstrafrecht" habe, das "sehr konsequent" angewendet werde. "Für radikale Terroristen gibt es keine Toleranz", sagte Maas. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte dagegen eine Verschärfung der Gesetze: "Angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror sollten wir auch unser strafrechtliches Instrumentarium weiterentwickeln", sagte Herrmann. Bereits "die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen" oder allein der "Besuch eines Terrorcamps" müsse strafrechtlich geahndet werden.

AFP

Kommentare

Meistgelesen

Bis zu 20.000 Euro: Familien sollen Geld für Hausbau erhalten
Bis zu 20.000 Euro: Familien sollen Geld für Hausbau erhalten
Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich: Das sagen die Umfragen und Prognosen
Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich: Das sagen die Umfragen und Prognosen
Verkehrssündern drohen höhere Bußgelder
Verkehrssündern drohen höhere Bußgelder
Beschämend: Debatte zu Aleppo im Bundestag - und keinen interessiert es
Beschämend: Debatte zu Aleppo im Bundestag - und keinen interessiert es
Seehofer erleidet erneut Schwächeanfall
Seehofer erleidet erneut Schwächeanfall