Haushaltsplanungen für 2015

Geldgeber fordern Griechen zu weiteren Reformen auf

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Das krisengeschüttelte Griechenland soll nach den Forderungen der Troika weitere Reformen leisten.

Berlin - Die internationalen Geldgeber verlangen weitere Reformen von Griechenland. Zugleich werden die Anstrengungen gelobt, die das Land bereits gemacht hat.

Im aktuellen Sachstandsbericht bescheinigt die Gläubiger-Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) der Athener Regierung zwar, insgesamt „ein gutes Stück“ vorangekommen zu sein. Eine „Reihe wichtiger Fragen“ müsse aber noch angegangen werden.

Bei bereits gegebenen Zusagen müsse „in einigen Bereichen Klarheit“ geschaffen werden, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht, aus dem zuvor die „Bild“-Zeitung zitierte. Die Regierung soll unter anderem die Steuerfahndung verstärken. Auch müssten die Mehrwertsteuer für Hotels 2015 von 6,5 auf 13 Prozent erhöht und zu großzügige Vorruhestandsrechte abgeschafft werden.

Die Regierung habe sich vorbehaltlos verpflichtet, die Zielvorgaben für den Haushalt einzuhalten, heißt es weiter. Dennoch erwarteten Europäische Kommission, EZB und IWF eine „beträchtliche Lücke“. Derzeit würden Maßnahmen zur Schließung dieser Lücke erörtert.

Der Bundestag wird voraussichtlich noch in dieser Woche über weitere Hilfen für Griechenland abstimmen. Nach einem entsprechenden Antrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist geplant, das laufende Hilfsprogramm um zwei Monate bis Ende Februar 2015 zu verlängern. Damit hat Athen mehr Zeit, alle Auflagen zur Auszahlung der letzten Kreditrate von 1,8 Milliarden Euro zu erfüllen.

Anschließend soll eine vorsorgliche Kreditlinie von bis zu 10,9 Milliarden Euro für bis zu zwölf Monate gewährt werden. Ziel sei es nicht, weitere Hilfskredite zu gewähren, heißt es. Mit den noch zur Verfügung stehenden Mitteln solle aber ein „Sicherheitsnetz“ gespannt werden, dass sich Griechenland am Markt Geld leihen kann.

dpa

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