Konfliktparteien außen vor

Gaza-Aufbau: 450 Millionen von EU und USA

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Die Delegierten der Internationalen Geberkonferenz in Kairo.

Kairo/Tel Aviv - Zur Geberkonferenz zum Wiederaufbau des Gazastreifens trifft sich die internationale Gemeinschaft in Kairo. Die beiden Kriegsparteien sind allerdings nicht eingeladen.

Die internationale Gemeinschaft hat bei einer Geberkonferenz in Kairo rund 5,4 Milliarden Dollar (rund 4,3 Milliarden Euro) für den Aufbau des kriegszerstörten Gazastreifens zugesagt. Das teilte der norwegische Außenminister Borge Brende zum Abschluss der von Ägypten und Norwegen initiierten Tagung mit.

An der Konferenz nahmen rund 30 Außenminister sowie regionale und internationale Organisationen teil. Die Gelder werden zur Beseitigung der schweren Schäden benötigt, die der jüngste Gaza-Krieg hinterlassen hat.

Insgesamt 450 Millionen Euro will die EU bereitstellen, wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Sonntag sagte. Die USA geben nach Angaben von Außenminister John Kerry 212 Millionen US-Dollar (rund 168 Millionen Euro). Mit einer Milliarde US-Dollar (rund 792 Millionen Euro) bringt das Emirat Katar die größte Einzelspende auf. Die Palästinenser hatten die nötige Aufbauhilfe im Vorfeld auf rund vier Milliarden US-Dollar geschätzt.

Israel hatte im Juli und August mehr als 5000 Ziele in dem Palästinensergebiet angegriffen, um den Raketenbeschuss der islamistischen Hamas einzudämmen. Militante Palästinenser feuerten 4500 Raketen auf Israel ab. Mehr als 2100 Palästinenser und mehr als 70 Israelis wurden in dem 50-tägigen Krieg getötet. 18 000 Häuser wurden nach Angaben der UN-Nothilfeorganisation Ocha zerstört oder beschädigt.

Die beiden Kriegsparteien Israel und die Hamas waren nicht zur Konferenz eingeladen. Lediglich die Autonomiebehörde unter Führung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas war in Kairo. Abbas bezifferte die Wiederaufbaukosten auf insgesamt rund vier Milliarden Dollar.

Deutschland steuert - zusätzlich zu seiner Beteiligung an den EU-Geldern - weitere 50 Millionen Euro bilaterale Hilfe bei. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, ein Zurück in die alte Konfrontation dürfe es nicht geben. „Niemand will Infrastruktur aufbauen, nur damit sie kurz darauf wieder zerstört wird“, hieß es in einer Mitteilung seines Amtes. Gaza dürfe deshalb nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden. Zudem müssten die Menschen eine wirtschaftliche Perspektive erhalten.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte, die Geberkonferenz dürfte nicht zum Ritual werden: „Aufbauen und zerstören - und dann von der internationalen Gemeinschaft erwarten, sie zahle die Rechnung.“ Auch US-Außenminister John Kerry sah eine dauerhafte Lösung des Nahost-Konfliktes als Ziel der Verhandlungen. Dem Gazastreifen könne nur dann nachhaltig geholfen werden, wenn er unter palästinensischer Selbstverwaltung stünde. „So lange die Hamas Raketen auf Israel abfeuert, so lange leben auch die Menschen in Gaza weiter in Gefahr.“

Palästinenserpräsident Abbas machte sich für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates stark. Die Konferenz müsse für einen neuen internationalen Versuch genutzt werden, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen. Die UN sollten eine Grenzziehung überwachen, die es Israel und einem Palästinenserstaat erlauben würde, „in guter Nachbarschaft“ zu leben, sagte Abbas.

Die USA waren im Frühjahr mit monatelangen Vermittlungsversuchen gescheitert. Als besonders strittig zwischen Israel und den Palästinensern gelten der Status von Jerusalem, die Grenzen sowie das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge.

dpa

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