Klare Worte bei Iran-Reise

Gabriel trifft iranischen Präsidenten Ruhani

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zusammen mit dem iranischen Ölminister Bijan Namdar Zangeneh in Teheran. Später wird Gabriel Präsident Ruhani treffen.

Teheran - Klare Worte des Vizekanzlers zum Auftakt seiner Iran-Reise: Gabriel macht die Anerkennung des Existenzrechts Israels zur Bedingung für nachhaltige Beziehungen. Dem iranischen Präsidenten Ruhani dürfte das nicht gefallen.

Am zweiten Tag seines Iran-Besuchs trifft Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Präsident Hassan Ruhani. Zudem sind in der Hauptstadt Teheran Gespräche mit drei Ministern, dem Gouverneur der Zentralbank, Vertretern der iranischen Industrie- und Handelskammer sowie Unternehmern geplant.

Zum Auftakt seiner Reise hatte Gabriel am Sonntag eine deutsche Vermittlerrolle zwischen dem Iran und Israel angeboten. Er verteidigte zudem das Existenzrecht Israels, das von der iranischen Regierung nicht anerkannt wird: "Für Deutschland muss klar sein: Wer immer mit uns nachhaltige Beziehungen hat, der kann nicht das Existenzrecht Israels politisch infrage stellen."

Gabriel ist der erste westliche Spitzenpolitiker, der Teheran nach der Atom-Einigung vom vergangenen Dienstag besucht. In Wien hatten sich der Iran, die fünf UN-Vetomächte und Deutschland auf ein Abkommen verständigt, das den Bau einer iranischen Atombombe verhindern soll. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen gegen das ölreiche Land schrittweise aufgehoben werden.

Zuletzt war vor 13 Jahren mit dem damaligen Finanzminister Hans Eichel ein deutsches Kabinettsmitglied im Iran. Gabriel wird von rund einem Dutzend Wirtschaftsvertretern begleitet. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht davon aus, dass die Exporte innerhalb von vier Jahren von 2,39 Milliarden in 2014 auf zehn Milliarden Euro mehr als vervierfacht werden können.

In New York will der UN-Sicherheitsrat heute über die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran entscheiden. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Damit sind die Strafmaßnahmen allerdings nicht automatisch aufgehoben. Erst muss die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bestätigen, dass Teheran seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Zudem geht es nur um die UN-Sanktionen - es gibt aber auch Strafmaßnahmen der Europäischen Union und der USA.

Die US-Regierung von Präsident Barack Obama leitete dem Kongress unterdessen den Text der Atom-Vereinbarung mit dem Irak zu. Für die Prüfung gibt es nun eine Frist von 60 Tagen bis zum 17. September. Vor allem die Republikaner, aber auch einige Demokraten sehen den Deal skeptisch.

Obama hat aber bereits sein Veto für den Fall angekündigt, dass der Kongress die Vereinbarung ablehnt. Dann wäre im Senat und Abgeordnetenhaus jeweils eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, um Obama zu überstimmen. Eine solche Mehrheit gilt aber als unwahrscheinlich.

US-Außenminister John Kerry hatte den Deal am Sonntag in mehreren TV-Fernsehtalkshows erneut verteidigt. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu bekräftigte ebenfalls im US-Fernsehen seine massive Kritik.

US-Verteidigungsminister Ashton Carter hält sich zu Gesprächen in Israel auf. Unter anderem ist auch ein Treffen mit Netanjahu geplant.

dpa

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