Geheimdienst-Affäre ausgeklammert

Russland und TTIP: Was beim G7-Gipfel schon Thema war

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EU-Ratspräsident Donald Tusk, Japans Ministerpräsident Shinzo Abe, Kanadas Premierminister Stephen Harper, US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, Großbritanniens Premierminister David Cameron, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an einem Tisch.

Krün/Elmau - Am Vormittag scherzen mit Obama - später ging es dann beim G7-Gipfel zur Sache. Der mächtige Mann aus Russland, der nicht mit am Tisch sitzt, sorgt weiter für Ärger.

Thema Russland: Merkel erwartet geschlossenes Signal des G7-Gipfels

Angela Merkel und Barack Obama bei einem Spaziergang - worum es da wohl ging?

Russland bleibt wegen der Ukraine-Politik von Kremlchef Wladimir Putin aus dem Kreis der sieben großen Industrienationen (G7) ausgeschlossen. Mit der Annexion der Krim habe sich Moskau gegen deren gemeinsame Werte gestellt, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend nach ersten Diskussionen der Staats- und Regierungschefs im bayerischen Elmau in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

„Da gibt es eine Barriere im Augenblick, wo ich nicht sehe, dass die überwunden werden kann“, sagte die Kanzlerin. Es sei aber auch klar, dass Russland Partner in der Debatte über das iranische Atomprogramm oder bei einer Lösung des Bürgerkriegs in Syrien sein müsse.

Merkel sagte dem ZDF zur Position der G7 gegenüber Putin: „Ich gehe davon aus, dass wir ein geschlossenes Signal hier abgeben.“ Sanktionen könnten „entfallen, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie mal eingeführt wurden, nicht mehr da sind und die Probleme gelöst sind“.

Wenn das Minsker Abkommen umgesetzt werde, würden auch die Sanktionen aufgehoben. „Und da haben wir eine Chance, wenn sich alle anstrengen. Und das liegt auch ein Stück weit in russischer Hand, natürlich auch in ukrainischer.“ Damit bleibt Merkel ihrer bisherigen Linie treu.

Moskau war wegen des Vorgehens in der Ukraine im vergangenen Jahr aus der Runde ausgeschlossen worden.

Putin hatte sich am Samstag mit scharfer Kritik am Westen ins Gipfel-Geschehen eingemischt. EU-Ratspräsident Donald Tusk deutete nun eine mögliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland an. „Wenn jemand eine Diskussion über Änderungen am Sanktionsregime beginnen will, dann wäre das eine Diskussion über eine Verschärfung“, sagte er vor Gipfelbeginn.

Thema Griechenland: "Sind noch nicht am Ziel"

Die G7 sind besorgt über die Zuspitzung der griechischen Schuldenkrise. Die Zeit werde knapp, berichteten EU-Diplomaten am Sonntag in Elmau nach Wirtschaftsberatungen der G7-Staats- und Regierungschefs.

Griechenland stand nicht auf der offiziellen Tagesordnung des zweitägigen Spitzentreffens von sieben großen Industriestaaten (G7). Im Ringen um ein griechisches Reformpaket seien neue, konkrete Vorschläge aus Athen nötig, damit die Verhandlungen mit den Geldgebern weitergehen könnten, hieß es.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte zum Gipfelauftakt: „Ich warte noch auf einen Alternativvorschlag von den griechischen Gesprächspartnern.“ Der linksgerichtete griechische Premier Alexis Tsipras hatte die von den internationalen Geldgebern verlangten Einschnitte bei Renten und Gehältern größtenteils zurückgewiesen.

Juncker bestätigte, dass es ein neuerliches Treffen mit Tsipras in Brüssel am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels am Mittwoch geben solle. Zu dem Treffen werden unter anderen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande erwartet, die sich persönlich in die Vermittlungsbemühungen eingeschaltet hatten.

Mit Blick auf einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone sagte Juncker: „Ich schließe einen Grexit nach wie vor aus.“

Die Gruppe der Geldgeber, also Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF), hatte ihrerseits Athen einen Vorschlag gemacht. Sie rückte dabei unter anderem von früheren Forderungen zum Primärüberschuss (Budgetüberschuss vor Zinszahlungen) ab. Gefordert wird jetzt noch ein Prozent für das laufende Jahr, zuvor waren es drei Prozent gewesen.

Der christsoziale Luxemburger sagte mit Blick auf das Ringen um neue Finanzhilfen für Griechenland: „Es gibt eine Frist.“ Einen Termin nannte er aber nicht - das könnte den Verhandlungen schaden.

Ende des Monats läuft das Hilfsprogramm für das Krisenland auf europäischer Seite aus. Bis dahin muss ein Kompromiss über das Reformpaket gefunden werden, sonst können blockierte Hilfen von insgesamt 7,2 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden. In Athen droht die Staatspleite.

Der frühere Euroretter Juncker, der sich in der Griechenland-Krise als Vermittler sieht, äußerte sich in deutlicher Form verärgert über Tsipras. Der Linkspolitiker habe am vergangenen Freitag im heimischen Parlament den Vorschlag der Geldgeber zur Lösung der Krise als „Nimm-es-oder-lehne-es ab“-Offerte bezeichnet - das sei nicht richtig. Juncker hatten am vergangenen Mittwoch in Brüssel mit Tsipras über einen Ausweg aus der Krise gesprochen.

Kanzlerin Merkel und Hollande telefonierten am Samstag mit Tsipras, wie Regierungssprecher Steffen Seibert der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Die Zeit für Athen wird knapp: Nach dem Zahlungsaufschub durch den IWF muss Griechenland bis zum 30. Juni etwa 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen.

Diplomaten sagten, mit dem, was die Institutionen (Kommission, IWF, EZB) anböten, müsste man bis Ende März 2016 nicht mehr auf neue Mittel aus nationalen Haushalten zugreifen, hieß es.

Thema NSA/BND: Affäre wird ausgeklammert

Vor Beginn des Gipfels hatten Merkel und US-Präsident Barack Obama trotz Verstimmung über die NSA/BND-Affäre einen engen Schulterschluss demonstriert. „Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten, die wir heute haben, ist Amerika, sind die Vereinigten Staaten von Amerika unser Freund, unser Partner“, sagte Merkel bei der Begrüßung Obamas im kleinen Ort Krün am Fuß der Alpen. Obama sagte: „Heute morgen feiern wir eines der stärksten Bündnisse, das die Welt je gekannt hat.“

In einer launigen Rede scherzte der US-Präsident, er habe leider seine Lederhose vergessen. „Aber ich hoffe, dass ich die Möglichkeit haben werde, eine Lederhose zu kaufen“. Im Anschluss setzten Merkel und Obama sich bei strahlendem Sonnenschein zu einer bayerischen Brotzeit zusammen. Sie verspeisten Weißwürste und tranken alkoholfreies Weißbier.

Der Kanzlerin war offensichtlich daran gelegen, dass die seit Monaten andauernde NSA/BND-Affäre den Gipfel der sieben großen Industrienationen nicht überschattet. Öffentlich nannte sie die Affäre auch jetzt gegenüber Obama nicht beim Namen. Vielmehr betonte Merkel, die USA seien „ein so wesentlicher Partner, dass wir eng kooperieren, weil wir es im gegenseitigen Interesse brauchen, weil wir es wollen und weil wir gemeinsame Werte teilen“.

Im ZDF sagte Merkel auf die Frage, warum sie die Gelegenheit habe verstreichen lassen, mit Obama über Spionageaffäre zu sprechen, sie habe „bei vergangenen Treffen dass, was auf unserer politischen Ebene zu besprechen ist, schon besprochen. Die Gespräche laufen ja mit den Amerikanern auf anderer Ebene.“

G7-Gipfel: Alle Infos rund um das Treffen der Spitzenpolitiker auf Schloss Elmnau finden Sie auch im Live-Ticker von Merkur.de! 

Merkel empfängt Obama & Co - Bilder vom G7-Gipfel

Merkel empfängt Obama & Co. - Bilder vom G7-Gipfel

Thema TTIP: G7 strebt „ernsthafte Fortschritte“ an

Bei den Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP soll es nach dem Willen der G7 bis Jahresende „ernsthafte Fortschritte“ geben. Das berichteten EU-Diplomaten am Sonntag nach Beratungen der G7-Staats- und Regierungschefs zu Wirtschaftsthemen in Elmau.

Die bisherige Linie der EU lautet, dass die Verhandlungen bis Jahresende abgeschlossen werden sollen. Durch die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) sollen Zölle und andere Handelshemmnisse fallen. Kritiker befürchten, dass Umwelt- und Verbraucherstandards gesenkt werden könnten.

Verletzte bei Protesten

Mehrere Tausend G7-Gegner protestierten mit Sitzblockaden und Demonstrationen in Garmisch-Partenkirchen gegen das Treffen. Mehr als 300 Aktivisten starteten am Sonntagmittag von ihrem Protestcamp zu einer Demonstration. Die Aktionen verliefen im Großen und Ganzen gewaltfrei. Mehrere Dutzend Aktivisten wurden, vor allem nach Sitzblockaden, in Gewahrsam genommen. Bei einer gewaltsamen Aktion am Rande eines Protestzugs in Garmisch wurden acht Polizisten und mehrere Demonstranten verletzt. Der Tagungsort ist weiträumig abgesperrt, mehr als 20 000 Polizisten sind in Südbayern im Einsatz.

G7-Gipfel endet mit Beratungen über Klima und Kampf gegen Terror

In Elmau setzen die G7-Staaten am Montag (ab 9.00 Uhr) ihren Gipfel fort. Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen wollen zunächst über den Kampf gegen die Klimaerwärmung beraten. Gastgeberin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte mit Blick auf die anstehende Klimakonferenz in Paris ein möglichst starkes Signal zur Emissionsminderung setzen. Weitere Themen des zweiten und letzten Gipfeltags sind der Kampf gegen den internationalen Terrorismus sowie Entwicklungshilfe und Gesundheitsschutz. Mitberaten werden darüber in dem abgelegenen Luxushotel auch der irakische Premier Haider al-Abadi, weitere Staats- und Regierungschefs aus Afrika sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

dpa

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