Gegenwind aus Paris

Frankreichs Präsident Hollande will TTIP so nicht unterschreiben

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Frankreichs Präsident Hollande machte am Dienstag deutlich, dass sein Land die Vereinbarung „in diesem Stadium“ der Verhandlungen ablehnt.

Paris/Berlin  - Frankreich will bei den US-Vorstellungen von Freihandel nicht mitspielen. Der französische Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl hält den Stopp der TTIP-Verhandlungen mit den USA derzeit für die „wahrscheinlichste Option“.

Nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente zum geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA wächst die Skepsis, ob TTIP überhaupt zustande kommt. Frankreichs Präsident François Hollande machte am Dienstag deutlich, dass sein Land die Vereinbarung „in diesem Stadium“ der Verhandlungen ablehnt. Paris werde niemals akzeptieren, dass zentrale Prinzipien „für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für wechselseitigen Zugang zu öffentlichen Aufträgen“ infrage gestellt würden. Der französische Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl hält den Stopp der Verhandlungen derzeit für die „wahrscheinlichste Option“, wie er im Sender Europe 1 sagte.

Auch in Deutschland äußerten sich Politiker kritisch zum Verlauf der rund dreijährigen TTIP-Verhandlungen. Die Jusos verlangten sogar deren Abbruch.

Jorgo Riss, Direktor von Greenpeace Europa, stellte am Montag bislang unter Verschluss gehaltene TTIP-Dokumente mit US-Forderungen der Öffentlichkeit vor.

Greenpeace hatte am Montag bislang unter Verschluss gehaltene TTIP-Dokumente ins Internet gestellt. Die Organisation wirft den USA vor, im Interesse amerikanischer Konzerne europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aushöhlen zu wollen. Berlin und Brüssel wiesen das zurück, die US-Regierung sprach von irreführenden Interpretationen. Die Bundesregierung will das Handelsabkommen nicht infrage stellen, eigentlich sollten bis Jahresende zumindest Eckpunkte stehen, bevor Präsident Barack Obama aus dem Amt scheidet.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, zweifelt an diesem Zeitplan und am Zustandekommen von TTIP generell. „Obwohl wir jetzt drei Jahre miteinander reden, stehen immer noch die Maximalpositionen gegenüber. Die Amerikaner bewegen sich Null Komma Null“, beklagte der SPD-Politiker im rbb-Inforadio. Darüber sei breite Frustration zu spüren.

Selbst in der Spitze der EU-Kommission gibt es nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) Zweifel, ob das TTIP-Abkommen überhaupt noch geschlossen werden kann. Die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig, damit dieses Jahr ein Abschluss gelingen könne, sagte ein hochrangiger Vertreter dem Blatt. Nach der Pause, die durch die Wahlen in den USA, Frankreich und Deutschland bis Ende 2017 entstehe, werde eine Wiederbelebung der Verhandlungen schwierig. Am Dienstag äußerte sich die Kommission nicht zu dem Bericht.

Die SPD-Linke macht derweil Druck auf Parteichef Sigmar Gabriel, für eine Beendigung der Verhandlungen einzutreten. „Es gibt eigentlich keine Grundlage für ein gemeinsames Abkommen. Deshalb bin ich dafür abzubrechen“, sagte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann in der ARD. Die veröffentlichten Dokumente machten deutlich, dass die Positionen der Verhandlungspartner unvereinbar seien.

Ramsauer: Fragliche Dokumente sind nur Zwischenstand

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), bezeichnete einen Abbruch der Verhandlungen im Deutschlandfunk als „Quatsch“. Darüber herrsche Einvernehmen mit Gabriel. Die fraglichen Dokumente zeigten nur einen Zwischenstand. Allerdings räumte auch Ramsauer ein, dass ein Verhandlungsabschluss noch in diesem Jahr unrealistisch sei.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einem Scheitern der Gespräche. „TTIP ist auf absehbare Zeit die wohl letzte große Chance, den Welthandel im transatlantischen Interesse mitzugestalten und demokratische Prinzipien für fairen und freien Handel zu verankern“, sagte Kramer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).

Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Ziel ist es, Zölle und andere Hürden für Investitionen abzubauen, damit der Handel zwischen den beiden Wirtschafts-Supermächten EU und USA mit 800 Millionen Verbrauchern stärker floriert. Europaweit gibt es massive Proteste gegen das Abkommen, besonders in Deutschland.

dpa

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