Nach Treffen mit Merkel

Seehofer sieht Fortschritt bei Bewältigung der Flüchtlingskrise

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU) kommt am 15.09.2015 bei der Sondersitzung der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik im Bundeskanzleramt in Berlin, Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (im Hintergrund) nahm an den Beratungen teil.

Berlin - Versöhnliche Töne nach dem Beinah-Eklat: Im Bund-Länder-Tauziehen um die Bewältigung der Flüchtlingskrise sieht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) jetzt Fortschritte.

Beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend sei man einen Schritt vorangekommen, sagte Seehofer am Mittwoch nach Angaben einer Sprecherin. Zufrieden sei Seehofer aber noch nicht.

Vorausgegangen war ein Disput, der von den Schwester-Parteien öffentlich ausgetragen wurde. Nachdem Seehofer über Merkels Flüchtlingspolitik („Ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird“) geschimpft hatte, wehrte sich die Bundeskanzlerin mit einer betont emotionalen Stellungnahme. "Wenn wir anfangen, uns jetzt noch zu entschuldigen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land", sagte die Kanzlerin zu der Kritik.

Jetzt scheinen sich die Wogen zwischen München und Berlin wieder etwas geglättet zu haben.    

Verteilung der Flüchtlinge wird neu geregelt 

Der Bund hatte bei dem Treffen am Dienstag zugesagt, gemeinsam mit den Ländern die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Länder zu regeln. Außerdem will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bis zu 40 000 Erstaufnahme-Plätze organisieren. Noch nicht ausverhandelt sind die finanziellen Forderungen der Länder. Seehofer verlangt eine Verdoppelung der zugesagten Bundeszuschüsse - für Bayern würde das eine Finanzspritze von 1,2 Milliarden anstelle der bislang zugesagten 600 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr bedeuten.

dpa/js

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