Flüchtlingskrise

Österreich beschließt Obergrenze für Asylbewerber

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Flüchtlinge im September an der ungarisch-österreichischen Grenze.

Wien - Die Regierungskoalition hat sich am Mittwoch in Wien darauf geeinigt, die Aufnahme von Flüchtlingen zu deckeln. Wie viele jetzt pro Jahr aufgenommen werden sollen. 

Österreich will die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln und in diesem Jahr nur noch 37 500 Asylbewerber aufnehmen. Bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127 500 sein. Bis Mitte 2019 sollen es insgesamt maximal 127 500 sein. Darauf hat sich die Regierungskoalition am Mittwoch in Wien geeinigt.

Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze an. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bezeichnete diese Vorgehensweise als „Notlösung“ und „Plan B“, der auch ein „Aufrütteln“ der EU bezwecke.

„Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System“, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Daher werde man auch im „Grenzmanagement“ auf Kontrollen und Registrierungen setzen. Es würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen.

Die Obergrenze soll 2017 bei nur noch 35 000 Asylbewerbern liegen, 2018 bei 30 000 und bei 25 000 im ersten Halbjahr 2019.

Asylanträge: 2015 Rekordzahl erreicht

Über die sogenannte Balkanroute gelangen derzeit zahlreiche Flüchtlinge nach Österreich. Obwohl die meisten nach Deutschland weiterreisen wollen, verzeichnete auch Österreich im vergangenen Jahr die Rekordzahl von 90.000 Asylanträgen. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist dies einer der höchsten Werte in der EU. 

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hatte am Montag eine härtere Gangart in der Flüchtlingskrise angekündigt. Weil die Sicherung der EU-Außengrenze nicht funktioniere, sei Österreich zu "nationalen Maßnahmen" gezwungen, sagte er in Brüssel. 

Grenzzaun am Übergang Spielfeld zu Slowenien

Österreichische Soldaten unterstützen seit Mittwoch die Polizei am wichtigsten Grenzübergang nach Slowenien, um einreisende Flüchtlinge strenger zu kontrollieren. Am Übergang Spielfeld wird derzeit auch an einem etwa 3,7 Kilometer langen Grenzzaun gebaut - eigentlich gehören Österreich und Slowenien beide zum grenzfreien Schengenraum. Langfristig soll Spielfeld der einzige Grenzübergang werden, über den aus Slowenien kommende Flüchtlinge nach Österreich einreisen können.

afp, dpa

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