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Paris-Terror: Seehofer fordert schärfere Grenz-Kontrollen

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Horst Seehofer.

Berlin - In der Flüchtlingskrise will sich die EU in einem Gipfeltreffen mit dem Transitland Türkei zusammensetzen. In unserem News-Ticker halten wir Sie über alle Entwicklungen auf dem Laufenden.

  • Nach den Terroranschlägen in Paris stellt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer durchgehende Kontrollen an der deutschen Grenze in den Raum.
  • SPD-Chef Sigmar Gabriel appelliert: Flüchtlinge dürfen nicht unter Terror-Debatte leiden.

+++ AKTUALISEREN +++

+++ Im Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris und der Flüchtlingskrise fordert Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine Verschärfung der Kontrollen an der deutschen Grenze. Seehofer will am Sonntag bei der Sondersitzung eines Kabinettsausschuss erörtern, was die Staatsregierung zusätzlich für die Sicherheit in Bayern tun kann. Das veröffentlichte Seehofer am Samstag im Internet.

+++ SPD-Chef Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, angesichts des Terrors in Paris Vorbehalte gegenüber muslimischen Flüchtlingen zu schüren. „Es suchen viele Menschen Schutz und Sicherheit in Europa“, sagte Gabriel am Samstag in Berlin. „Wir dürfen sie jetzt nicht darunter leiden lassen, dass sie aus den Regionen kommen, aus denen der Terror zu uns in die Welt getragen wird.“ Der Vizekanzler betonte: „Auch vor ihnen stehen wir schützend - und werden dafür sorgen, dass sie nicht darunter zu leiden haben, dass Mörder in Frankreich unter dem Namen einer Religion die Menschen und Europa bedrohen.“

+++ Bei einem Flüchtlingsunglück vor der griechischen Insel Chios ist ein dreijähriger Junge ertrunken. Nach Angaben der griechischen Küstenwache wurden die Bootsinsassen ins Wasser geschleudert, als am Samstagmorgen der Motor des Bootes explodierte. 15 Menschen konnten gerettet werden. Ein 18-Jähriger wurde als mutmaßlicher Schleuser festgenommen.

Die griechischen Inseln in der Ägäis sind derzeit das Ziel tausender Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa. Seit Beginn des Jahres gelangten nach Angaben der UNO bereits mehr als 800.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa, die meisten von ihnen landeten in Griechenland. Etwa 3500 Menschen ertranken oder verschwanden während der gefährlichen Überfahrt.

+++ Das Einwanderungsrecht muss nach Ansicht der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) zugunsten ausländischer Arbeitskräfte überarbeitet werden. „Der Staat muss einfachere und bessere Voraussetzungen dafür schaffen, damit Unternehmen auf den Fachkräftemangel reagieren können“, heißt es in einem Leitantrag, den die Bundesversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU am Samstag in Dresden verabschiedete. Darin wird gefordert, dass das Zuwanderungsrecht arbeitgeber- und fachkräftefreundlich zusammengefasst und ausländische Abschlüsse etwa in Pflegeberufen schnellstmöglich von den Ländern anerkannt werden. Auch Fachkräften ohne anerkannten Abschluss müsse Einwanderung ermöglicht werden, „wenn sie eine Beschäftigung nachweisen können und der Arbeitgeber Sicherheiten bietet“.

Flüchtlingskrise: Caffier will Innenministerkollegen auf die Linie der Union bringen

+++ Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat seine Amtskollegen in den Ländern aufgefordert, im Streit um den Flüchtlingsstatus für Syrer geschlossen auf die Linie der Union einzuschwenken. „Wir brauchen ein klares Ja zu geordneten Verfahren und Einzelfallprüfungen auch für Syrer. Wir müssen geltendes Recht wieder umsetzen“, sagte er am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag in Binz auf Rügen. Der Flüchtlingszustrom lasse sich nicht mit Stacheldraht und Zäunen aufhalten, müsse aber gebremst, besser gesteuert und in Europa gerecht verteilt werden, betonte Caffier, der Sprecher der Unions-Ressortchefs der Bundesländer ist.

+++ Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat erneut versichert, dass es für anerkannte Flüchtlinge auch weiterhin einen Anspruch auf Familiennachzug gibt. "Wir sind uns alle einig, dass jemand, der wirklich ein Flüchtling ist, der Asylanspruch hat oder unter die Flüchtlingskonvention fällt, der hat einen Anspruch auf Familiennachzug", sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

Was bislang in der Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa passiert ist, können Sie in unserem News-Ticker nachlesen.

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