Das passierte in den vergangenen Tagen

De Maizière: Immer mehr Gewalttaten gegen Flüchtlinge

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Thomas de Maizière.

München - Über Notmaßnahmen in der Flüchtlingskrise will das bayerische Kabinett am Freitag in einer Sondersitzung beraten. Horst Seehofer kündigte bereits an, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze abzuweisen.

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  • In unserem aktuellen Ticker zur Flüchtlingskrise halten wir Sie weiterhin auf dem Laufenden.
  • Wegen der hohen Flüchtlingszahlen findet am Freitag um 10 Uhr eine Sondersitzung im bayerischen Kabinett statt.
  • Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer droht zur Eindämmung der Zuwanderung damit, die Flüchtlinge an der österreichisch deutschen Grenze zurückzuweisen. Österreich kündigte an, in dem Fall schärfer kontrollieren zu wollen.
  • Tschechien will seine Grenzkontrollen verstärken.
  • Laut Thomas de Maizière kommt es in Deutschland zunehmend zu Gewalttaten gegen Flüchtlinge.    

+++ Die Suche nach dem am Donnerstag vergangener Woche in Berlin verschwundenen vierjährigen Flüchtlingsjungen ist bislang ergebnislos geblieben. Dies teilte die Polizei am Freitagmorgen mit. Die Polizei sucht inzwischen gezielt nach einem etwa 35 bis 50 Jahre alten Mann und veröffentlichte Bilder einer Überwachungskamera. Sie zeigen den Mann, der im Verdacht steht, das Kind am 1. Oktober vom Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Moabit mitgenommen zu haben. Weil eine Straftat nicht mehr ausgeschlossen werden kann, ermittelt eine Mordkommission. Mit Hilfe von Spürhunden war in den vergangenen Tagen der Weg des von seiner Mutter plötzlich vermissten Mohamed aus Bosnien-Herzegowina auf dem Gelände des Lageso nachverfolgt worden.

+++ 64 Prozent der bayerischen Bürger wollen die Flüchtlingszahlen begrenzen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS hervor. CSU-Chef Horst Seehofer bleibt weiter bei seinem Kurs. "In den Flüchtlingslagern in Nahost ist durch falsche Signale aus Deutschland eine Sogwirkung entstanden mit der Botschaft: Die Deutschen wollen ja, dass wir kommen", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Flüchtlingskrise: Etwa 20.000 Polizisten fehlen

+++ Hinweise ausländischer Nachrichtendienste auf Terroristen unter den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen haben sich nach Worten von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bisher nicht bewahrheitet. „Wir nehmen all diese Hinweise ernst und gehen ihnen nach“, versicherte der Minister im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Dass es in Deutschland bisher nicht zu großen Anschlägen gekommen sei, „haben wir der Tüchtigkeit der Sicherheitsbehörden zu verdanken, und es war auch Glück dabei“, fügte de Maizière hinzu. De Maizière berichtete, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise eine Schließung der deutschen Grenzen erwogen hat. „Wir haben diese Frage erörtert - und verworfen. Es gibt europarechtliche Bedenken und faktische Begrenzungen, so etwas durchzusetzen“, sagte er.

+++ Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fehlen nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft im Land derzeit rund 20.000 Polizisten. „Die Belastung der Polizei ist seit Monaten auf einem Höchststand“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Deutschen Presse-Agentur. Wendt bezeichnete die Flüchtlingskrise als „Jahrhundertaufgabe“ und die „größte Herausforderung in der Nachkriegsgeschichte“.

+++ Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen will das bayerische Kabinett in einer Sondersitzung am Freitag (10 Uhr) Notmaßnahmen beschließen. Ein Ziel ist nach Worten von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Flüchtlinge künftig schon an der deutsch-österreichischen Grenze abzuweisen. Zudem kündigte Seehofer in der „Bild“-Zeitung (Freitag) bereits öffentlich an, neu ankommende Asylbewerber direkt in andere Bundesländer weiterzuleiten. Unklar blieb aber weiter, welche Schritte Bayern im Alleingang ergreifen kann und will - und wofür der Freistaat den Bund braucht.

Immer mehr Gewalttaten gegen Flüchtlinge in Deutschland

+++ In Deutschland kommt es nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zunehmend zu Gewalttaten gegen Flüchtlinge. "Wir haben einen massiven Anstieg fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylbewerber", sagte der Minister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Insgesamt gab es in diesem Jahr bereits mehr als 490 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte."

Zwei Drittel der Tatverdächtigen seien "Bürger aus der Region, die sich bisher nichts zu Schulden kommen ließen", berichtete de Maizière. "Ich finde diesen Zuwachs an Menschen, die Gewalt anwenden, besorgniserregend." Den Tätern müsse hart begegnet werden. "Wir müssen ihnen begreiflich machen, dass sie inakzeptable Straftaten begehen: Körperverletzungen, Mordversuche, Brandanschläge", sagte der Minister. "Das ist eine Schande für Deutschland. Da darf es auch keine klammheimliche Zustimmung geben."

Die Gewalt gegen Asylbewerber wird dem Minister zufolge begleitet "von Hassmails, von Beleidigungen, von einer Gossensprache." Er habe bis vor kurzem nicht glauben können, dass so etwas öffentlich gesagt werde. "Es sind Zivilisationsschranken gefallen." Dafür gebe es keine Entschuldigung, sagte de Maizière. "Wir müssen darum kämpfen, dass man bestimmte Dinge einfach nicht sagt und tut. Wir dürfen Gewalt und Hass nicht tolerieren."

Tschechien will wegen der Flüchtlingskrise Kontrollen verstärken

+++ In zwei zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen in Hamburg ist es am Donnerstag zu Schlägereien zwischen Flüchtlingen gekommen. Wie die Polizei am Freitagmorgen mitteilte, griffen sich am Donnerstagabend in Hamburg-Harburg rund 30 bis 40 Asylbewerber teilweise mit zerlegten Bettgestellen an. Drei Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Ob Flüchtlinge verletzt wurden, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. Auch zu dem Auslöser des Streits gab es zunächst keine Informationen.

+++ Wegen der Flüchtlingskrise will Tschechien seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich verstärken. Ab dem Wochenende werde es an 20 Übergangspunkten stichprobenartige Kontrollen geben, kündigte das Innenministerium am Samstag in Prag an. "Es geht um die Ausweitung einer bereits ergriffenen Maßnahme."

Bisher gab es die Kontrollen den Angaben zufolge an 14 Übergangspunkten, sie waren im September eingeführt worden. Das Innenministerium betonte, dass es aber weiterhin nur stichprobenartige Kontrollen geben solle. Es gehe nicht um eine Wiedereinführung kompletter Grenzkontrollen.

+++ Die Balkanländer sollen der EU in der Flüchtlingskrise helfen und Migranten auf deren Weg nach Westeuropa aufhalten. Minister beider Seiten vereinbarten bei einer Westbalkan-Konferenz am Donnerstag in Luxemburg erste Maßnahmen. So sollen Länder wie Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Albanien, Montenegro und Kosovo ihre Grenzen künftig besser schützen. Gleichzeitig sollen die Balkanstaaten Migranten in ihrem Land besser unterbringen, Asylverfahren schneller abwickeln und falls nötig abgelehnte Bewerber abschieben.

+++ Trotz Kritik aus der eigenen Partei hat die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel ihre Linie in der Asylpolitik auch vor der Basis verteidigt. Von rund 1000 Parteifreunden aus NRW gab es am Donnerstagabend viel Zustimmung, viele drückten aber auch ihre Sorge über den Flüchtlingszustrom aus.

Seehofer will Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken

+++ Horst Seehofer (CSU) macht ernst: Er droht damit, Flüchtlinge künftig schon an der deutsch-österreichischen Grenze abweisen und neu ankommende Asylbewerber direkt in andere Bundesländer weiterleiten. „Wenn Bayern beginnt, hier die Flüchtlingsströme zu verlangsamen, hier mehr zu kontrollieren, dann wird auch Österreich dazu übergehen müssen, hier den Flüchtlingsstrom zu verlangsamen und hier auch intensiver und umfassender zu kontrollieren“, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag bei einem Treffen in Luxemburg.

Unterdessen verschärft Tschechien seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Ab Samstag würden Beamte alle 20 statt bisher 14 Grenzübergänge besetzen, um Fahrzeuge stichprobenartig zu kontrollieren, teilte das Innenministerium in Prag am Donnerstagabend mit. Zudem würden mehr Polizisten eingesetzt. Sollte Österreich seine Grenzen für Flüchtlinge schließen, sei Tschechien bereit, diesem Beispiel zu folgen.

+++ Mit einem Benimm-Knigge für Flüchtlinge sorgt die fränkische Gemeinde Hardheim für Aufsehen. Zwar ist der Text anfangs noch freundlich, anschließend verfällt er jedoch in klischeehaftes Denken.

Klares Statement gegen fremdenfeindliche Demos: "Stromberg"-Star Christoph Maria Herbst.

+++ "Stromberg"-Star Christoph Maria Herbst hat klare Worte gegen jene gefunden, die derzeit gegen die Aufnahme von Flüchtlingen demonstrieren: "Wenn ich jetzt gerade lese, dass wieder Tausende von Leuten in Sachsen auf der Straße waren, um gegen Flüchtlinge zu demonstrieren, dann schäme ich mich, Deutscher zu sein. Oder ich schäme mich, dass Sachsen in meinem Deutschland leben", sagte der Schauspieler in einem Gespräch mit dem Sender "MDR Info".

 +++ Für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Rückendeckung aus SPD und CDU bekommen. „Die Kanzlerin hat einen Plan und der ist auch gut“, sagte Schleswig-Holsteins sozialdemokratischer Ministerpräsident Torsten Albig am Donnerstag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Bremen. „Alles, was sie gestern gesagt hat, ist richtig und kann nur unterstützt werden. Wir schaffen das auch.“ Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gab Merkel Rückendeckung. „Eins ist doch klar, dass wir das schaffen. Eins ist auch klar, ich würde unsere Möglichkeiten so beschreiben: Wir sind unendlich hilfswillig, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.“

Für Flüchtlinge sollen winterfeste Holzhäuser errichtet werden 

+++ Für die Unterbringung von Flüchtlingen sollen Kommunen winterfeste Holzhäuser erhalten. Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, kündigte in der "Welt" (Donnerstagsausgabe) ein "kurzfristiges Bauprogramm" an. Die ersten der Gebäude aus Fertigteilen sollen demnach "in wenigen Wochen" stehen und jeweils mindestens 100 Flüchtlingen Platz bieten. Die Baupläne sollen laut Landsberg so einfach sein, "dass das jede mittelständische Schreinerei in ein bis zwei Monaten hinkriegt".

+++ Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Wirtschaft dazu aufgerufen, sich noch stärker für die Integration junger Zuwanderer in den Arbeitsmarkt einzusetzen. „Die Politik baut bestehende bürokratische Hürden ab, wo es Sinn macht, und unterstützt bei Spracherwerb, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und Qualifizierung“, teilte Nahles der Deutschen Presse-Agentur mit. „Auch die Unternehmen leisten ihren Beitrag in vielen Fällen vorbildlich - aber ich wünsche mir, dass viele bei der Ausbildung noch stärker auf junge Menschen mit Migrationshintergrund setzen.“

De Maizière: Türkei als sicheren Herkunftsstaat einstufen  

+++ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plädiert dafür, die Türkei als „sicheren Herkunftsstaat“ einzustufen. „Ich persönlich wäre dafür“, sagte de Maizière der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf ein EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Luxemburg. Dort wollen die Ressortchefs auch über diese Frage beraten. „Ich finde das Kriterium richtig, EU-Beitrittskandidaten als „sichere Herkunftsstaaten“ anzusehen.“ Wer etwas von der Türkei wolle, müsse auf das Land zugehen.

Geplant ist, mehrere Balkan-Staaten als „sicher“ einzustufen, um Asylbewerber aus diesen Ländern schneller in die Heimat zurückschicken zu können.

+++ Angesichts des enormen Flüchtlingsandrangs erwägt Bayern drastische Maßnahmen und attackiert Österreich scharf: "Sollte unser Nachbarland Österreich weiterhin das europäische Recht missachten, muss auch Deutschland prüfen, ob es Flüchtlinge nicht unmittelbar an der österreichischen Grenze zurückweist", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". Denn in Österreich seien die Flüchtlinge bereits sicher.

Merkel spricht bei Will über ihre Flüchtlingspolitik

+++ Angela Merkel war am Mittwochabend bei Anne Will. Dort erklärte die Kanzlerin, dass sie weiterhin ihren Flüchtlingskurs fahren werde. Die Reaktionen im Internet auf ihre "inoffizielle Regierungserklärung" fallen extrem gespalten aus.

+++ In einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Sellin auf Rügen haben Unbekannte eine übelriechende Flüssigkeit verschüttet. Wie die Polizei in Neubrandenburg mitteilte, leiteten die Täter die Flüssigkeit am Mittwoch von außen durch ein Fenster in den Speisesaal des derzeit ungenutzten Schullandheimes. Um welche Flüssigkeit es sich handelt, war am Donnerstagmorgen noch unklar. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen, da ein politisches Motiv hinter der Tat nicht ausgeschlossen wird. Die Feuerwehr hat den betroffenen Raum gereinigt.

+++ Die Flüchtlingspolitik sorgt innerhalb der SPD für Ärger. Die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, warf dem Chef der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, Stimmungsmache vor. der hatte sich für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ausgesprochen.

Merkel fordert neues EU-Asylrecht

+++ Angela Merkel hat vor nationaler Abschottung in der Flüchtlingspolitik gewarnt. „Wir dürfen in der Flüchtlingskrise nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen“, sagte Merkel am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. „Nur gemeinsam wird es uns gelingen, eine faire Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten zu erreichen“, sagte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit Frankreichs Präsident François Hollande vor den Abgeordneten. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen forderte sie ein neues EU-Asylrecht. Das sogenannte Dublin-Verfahren sei "in der Praxis nicht tragfähig."

+++ Wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen wird Ungarn von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) harsch kritisiert. Die Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in Ungarn würden "die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten" untergraben, erklärte die Ungarn-Expertin von Amnesty in Deutschland, Marie Lucas, am Donnerstag in Berlin.

+++ Der Berg an unerledigten Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist auf gut 300.000 angewachsen. In den ersten neun Monaten des Jahres haben die deutschen Behörden rund 577.000 neu ankommende Flüchtlinge registriert, 164.000 von ihnen allein im Monat September.

+++ Mit einem demonstrativen Schulterschluss haben Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande vor nationaler Abschottung in der Flüchtlingspolitik gewarnt.

Flüchtlingspolitik: Zoff im Münchner Rathaus-Bündnis

+++ Nach der Erklärung der Münchner SPD vom Montagabend, dass sie gegen eine „Begrenzung eines Grundrechts auf Asyl“ sei, erklärte Bürgermeister Josef Schmid (CSU), er unterstütze ausdrücklich Horst Seehofer in seinem Kurs. Er nennt die SPD-Position in der Flüchtlingspolitik „extrem und isoliert“. Sie stelle „Ideologie über die Interessen der Stadt“.

+++ Horst Seehofer hat angesichts der vielen Flüchtlinge mehrere tausend neue Stellen in Bayern angekündigt. Vor allem für Schulen und Polizei soll es mehr Personal geben.

+++ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich am Mittwoch in einer Stellungnahme zur Flüchtlingspolitik dagegen ausgesprochen, den Flüchtlingen "nicht Hoffnungen zu machen, die dann nicht zu erfüllen sind".

+++ „Die Türkei spielt eine Schlüsselrolle“, sagte Merkel am Mittwoch. Als direkter Nachbar der EU sei das Land auch „Ausgangspunkt der irregulären Migration“. „Die Türkei leistet Außergewöhnliches“ und habe mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. „Sie braucht aber verstärkt unsere Unterstützung, bei der Versorgung, bei der Unterbringung von Flüchtlingen, bei der Grenzsicherung, beim Kampf gegen Schlepper.“

Präsident der Slowakei fordert Umdenken in Flüchtlingspolitik

+++ Umdenken gefordert: Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska sagte: „Mit unserer Weigerung, Flüchtlingen zu helfen, isolieren wir uns von Europa“, sagte Kiska während eines ungewohnt emotionalen Auftritts im Parlament in Bratislava. „Wir haben unsere Sympathien in Europa verloren, weil wir als einzige das wichtige EU-Prinzip der Solidarität nicht verstehen wollen“, warnte Kiska.

Die Regierung hatte sich zuletzt an die Spitze der Verweigerer von EU-Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen gestellt.

+++ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) diskutiert am heutigen Mittwochabend in der ARD-Talkshow von Anne Will über die Flüchtlingskrise. Redet die Kanzlerin in der Talkshow Klartext beim Thema Flüchtlinge? Nach der Kritik der CSU mit Ministerpräsident Horst Seehofer an der Spitze und aus den Reihen der CSU will die Kanzlerin vermutlich ihren Kurs vor einem Millionenpublikum rechtfertigen. Wir berichten im Live-Ticker.

+++ Der Kampf gegen kriminelle Flüchtlingsschleuser wird verstärkt: Die EU hat die zweite Phase ihrer umstrittenen Militäroperation im Mittelmeer gestartet. Nach Angaben der Einsatzführung vom Mittwoch ist es den beteiligten Soldaten ab sofort erlaubt, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden zu stoppen und zu durchsuchen. Mutmaßliche Kriminelle müssen dann mit einer Festnahme rechnen.

+++ Horst Seehofer wählt drastische Worte in Sachen Flüchtlingsaufnahme in Bayern: In Ingolstadt drohte er mit "Notwehr", sollte es keine Begrenzung der Flüchtlingszahlen geben.

+++ Im Bundesinnenministerium gibt es Überlegungen, Kriminalität unter Flüchtlingen gesondert zu erfassen. „Wir prüfen gerade, ob wir da auch ein Lagebild erstellen, um das faktenbasiert etwas genauer darstellen zu können“, sagte Innenminister Thomas de Maizière in Berlin. Es gebe bislang viele Gerüchte über Kriminalität unter Flüchtlingen, aber auch regional unterschiedliche Erfahrungen mit Alltagskriminalität aus den Reihen von Asylbewerbern.

+++ 34 CDU-Funktionäre aus mehreren Bundesländern haben in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel deren Flüchtlingspolitik deutlich kritisiert. „Die gegenwärtig praktizierte „Politik der offenen Grenzen“ entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU“, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuerst „Spiegel online“ berichtete.

+++ Massenschlägereien nach Streitigkeiten unter Flüchtlingen: In Erstaufnahmeeinrichtungen in Hamburg und Braunschweig ist es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen verschiedener Nationalitäten gekommen.

AFD profitiert von Flüchtlingsdebatte 

+++ Die AfD profitiert einer Umfrage zufolge weiter von der Flüchtlingsdebatte. Im am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend von "Stern" und RTL kann die AfD in der Sonntagsfrage im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte auf sieben Prozent zulegen. Nach der vom Forsa-Institut durchgeführten Umfrage verlieren CDU/CSU einen Punkt auf 39 Prozent, während die SPD um einen Punkt auf 25 Prozent zulegt. Linke und Grüne kommen demnach mit Verlusten von jeweils einem Punkt auf neun Prozent, die FDP bleibt unverändert bei fünf Prozent.

Laut Forsa-Chef Manfred Güllner verliert die CDU vor allem in Ostdeutschland an Unterstützung.

Für die CSU geht es ebenfalls deutlich abwärts: 5,3 Prozentpunkte verliert sie laut der Umfrage. "Die Attacken von Horst Seehofer gegen die Kanzlerin treiben Wähler am rechten Rand der CSU in hohem Maße der AfD zu, die sich im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 um 4,7 Punkte auf neun Prozent verbessern kann", erklärte Güllner mit Blick auf die Lage in Bayern.

+++ An den EU-Außengrenzen gab es einem Zeitungsbericht zufolge seit Beginn des Jahres bereits mehr als eine halbe Million unerlaubte Grenzübertritte. Von Januar bis August habe es 506.000 unerlaubte Grenzübertritte gegeben, berichtet die "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Lagebericht der deutschen Behörden zur Flüchtlingskrise. Das seien fast doppelt so viele wie im Vorjahr.

In dem zitierten "Gasim"-Bericht werden die wichtigsten Erkenntnisse von Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundespolizei, Auswärtigem Amt, Bundesamt für Migration und dem Zoll dokumentiert. In den 16-seitigen Papier heißt es den Angaben zufolge, dass die meisten Flüchtlinge aus Syrien (60 Prozent) und Afghanistan (18 Prozent) kommen.

+++ Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsansturms auf Deutschland fordert der Städte- und Gemeindebund ein weiteres Maßnahmenpaket von Bund und Ländern. Unter anderem müsse der Familiennachzug strikter geregelt werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wenn weit über eine Million Asylbewerber in einem Jahr nach Deutschland kommen, wird es unverzichtbar sein, den Familiennachzug zu beschränken und zumindest ein zeitliches Moratorium vorzusehen."

Der Bund solle außerdem stärker als bisher Verantwortung übernehmen und beispielsweise für große Aufnahmeeinrichtungen zuständig sein, forderte Landsberg. Er schloss ferner eine Änderung des Grundgesetzes nicht aus, damit Menschen aus sicheren Herkunftsländern ihren Asylantrag nur aus diesen Ländern heraus stellen könnten.

+++ Bei einer Massenschlägerei in einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg sind am Dienstag fünf Menschen verletzt worden. An den Auseinandersetzungen seien etwa 60 Afghanen und Albaner beteiligt gewesen, wie die Polizei am Abend mitteilte. Ein Flüchtling wurde demnach durch einen Messerstich am Arm verletzt und musste ins Krankenhaus gebracht werden.

Drei Menschen wurden laut Polizei vorübergehend festgenommen. In dem Erstaufnahmezentrum kehrte demnach am Abend wieder Ruhe ein.

+++ Die Bremer Friseurin Susanne Tomaran schneidet Flüchtlingen kostenlos die Haare. An ihrem freien Montag arbeitet sie zweimal im Monat in einem Wohnheim, damit die Asylbewerber ein Stück Normalität in der Fremde erleben können. „Ein Haarschnitt ist Zuwendung“, sagt die 49-jährige Tomaran. Eine neue Frisur sei zwar nicht so lebensnotwendig wie Essen oder Kleidung. „Aber man braucht es auch, berührt zu werden, sich wieder schön zu fühlen.“ Für die Flüchtlinge ist es der erste richtige Haarschnitt, seitdem sie in Deutschland sind. Wie die neue Frisur auszusehen hat, klärt Tomaran mit ihnen auf Englisch oder mit Gesten. Im Zweifelsfall hilft eine Dolmetscherin.

Wirbel um unbezahlte "Zalando"-Bestellungen

+++ Waren im Wert von mindestens 120 000 Euro sollen Bewohner der zentralen saarländischen Flüchtlings-Aufnahmestelle Lebach über das Internet bei "Zalando" bestellt, aber nicht bezahlt haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken bestätigte am Dienstag Ermittlungen wegen des Verdachts des Betruges.

Nach Angaben eines Zalando-Sprechers handelt es sich aus Sicht des Unternehmens aber nicht um ein spezielles Flüchtlingsproblem. Man habe zeitweise generell größere Schwierigkeiten mit Bezahlungen gehabt und flächendeckend Betrugsfälle verzeichnet.

Lauterbach: Flüchtlinge stärken Gesundheitssystem

+++ Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, glaubt, dass die Flüchtlinge das deutsche Gesundheitssystem stärken werden. Allerdings müsse man dafür langfristig denken.

+++ Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat die Haltung der CSU in der Flüchtlingsfrage heftig kritisiert. „CSU-Chef Horst Seehofer muss sich fragen lassen, ob ihm Viktor Orban näher ist als die Menschenwürde der Flüchtlinge“, sagte Geißler der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Ausdrücklich lobte er die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Zehntausende Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen. „Hätte sie zuschauen sollen, wie diese Leute in Ungarn verrecken?“, fragt Geißler. „Angela Merkel hätte den Friedensnobelpreis verdient. Nächstenliebe ist keine Gefühlsduselei und kein Gutmenschentum, sondern eine Pflicht, denen zu helfen, die in Not sind.“

+++ Die EU will noch in dieser Woche mit der umstrittenen Umverteilung zehntausender Flüchtlinge innerhalb ihrer Mitgliedstaaten beginnen. Wie die EU-Kommission am Dienstagabend mitteilte, soll die Umverteilung am Freitag mit einer Gruppe von Flüchtlingen aus Eritrea starten, die von Italien nach Schweden gebracht werden sollen.

Am Mittwoch startet der EU-Militäreinsatz gegen Schleuser im Mittelmeer. Erstmals sollen nun Marineschiffe aktiv Jagd auf Schleuser machen. Die EU-Kräfte sollen Schiffe anhalten, durchsuchen und beschlagnahmen dürfen, wenn der Verdacht auf die Schleusung von Flüchtlingen besteht.

Schäuble: "Deutschland hat die Ehre Europas gerettet"

+++ Deutschland hat mit seiner Flüchtlingspolitik nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble „die Ehre Europas gerettet“. Er widersprach bei einer Diskussion in der Pariser Hochschule Sciences Po am Dienstag dem Vorwurf, Deutschland habe sich zu großzügig gegenüber Flüchtlingen gezeigt.

Schäuble forderte von den Staaten Europas Solidarität mit Menschen auf der Flucht, zugleich aber auch bessere Grenzkontrollen. "Wenn Europa ernst genommen werden will, muss es großzügig sein", sagte er. Eine bessere Kontrolle der Einreise von Flüchtlingen sei zwingend notwendig, hohe Arbeitslosigkeit oder geringe Wirtschaftskraft in Süd- und Osteuropa seien hingegen keine Argumente, eine den europäischen Werten widersprechende "Festung Europa" zu errichten.

+++ Viele Kinder aus Flüchtlingsfamilien können sich die berühmten Lach- und Sachgeschichten der „Sendung mit der Maus“ künftig auch in ihrer Muttersprache anschauen. Damit wolle ihnen die Sendung den Einstieg in die fremde Kultur und Lebensweise erleichtern, teilte der WDR am Dienstag mit. Zu sehen sind die Clips hier. Den Anfang machten Beiträge auf Arabisch, Kurdisch und Dari.

+++ Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten: Nach deutschem Recht wird deren Aufenthaltserlaubnis mit einer Wohnsitzauflage verbunden, wenn die Flüchtlinge Sozialleistungen beziehen. Dadurch sollen die finanziellen Lasten möglichst gleichmäßig verteilt werden. Gleichzeitig soll die Konzentration sozialhilfeabhängiger Ausländer und damit auch die Entstehung sozialer Brennpunkte vermieden werden. Das alles rechtfertigt die Wohnsitzauflage aber nicht, erklärte am Dienstag ein Rechtsgutachter bei Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

+++ Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau hat die Stadt mit einem Kunstprojekt ein Zeichen für Toleranz gesetzt. Im Stadtzentrum wurde eine 1,5 Tonnen schwere Skulptur aus Stahl aufgestellt, die die Worte "Miteinander" formt. Die 2,27 Meter hohe und 15 Meter lange Wortskulptur wurde von einem deutsch-türkischen Metallkünstler geschaffen.

Merkel erklärt Flüchtlingspolitik bei "Anne Will"

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt am Mittwochabend als einziger Gast in der ARD-Sendung "Anne Will" auf. Das Thema ist die Flüchtlingspolitik. Die Sendung steht unter dem Motto: "Die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise - Können wir es wirklich schaffen, Frau Merkel?". Das Gespräch soll in der Sendung, die um 21.45 Uhr beginnt, leicht zeitversetzt ausgestrahlt werden.

+++ Kanzlerin Angela Merkel will ihren Amtschef Peter Altmaier (beide CDU) zum Gesamtkoordinator zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs machen. Das geht aus einer Vorlage hervor, die an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll Nach einem Bericht von "Spiegel Online". Ziel sei es, Reibungsverluste künftig besser zu vermeiden, hieß es weiter. Dem Bericht zufolge soll de Maizière weiterhin für die "operative Koordinierung" der Flüchtlingskrise zuständig sein, das Kanzleramt aber die politische Leitung übernehmen.

3000 Mittelmeer-Flüchtlinge ertrunken

+++ Auf dem Weg über das Mittelmeer sind nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in diesem Jahr etwa 3000 Menschen ertrunken. „Das Mittelmeer bleibt die tödlichste Route für Flüchtlinge auf unserem Planeten“, sagte IOM-Direktor William Lacy Swing in Genf.

Dies sei „unnötig, absolut vermeidbar und völlig inakzeptabel“, sagte Swing angesichts möglicher neuer Todesfälle, die aber noch nicht bestätigt seien. Insgesamt seien bisher 558 00 Migranten mit dem Boot nach Europa gelangt, mehr als doppelt so viele wie im gesamten vergangenen Jahr.

+++ Ein Kuss, den ein Iraker einer verheirateten Afghanin auf die Wange gegeben haben soll, hat Flüchtlinge im niedersächsischen Erstaufnahmelager Friedland gegeneinander aufgebracht. Innerhalb kurzer Zeit standen sich etwa 100 Flüchtlinge beider Nationalitäten gegenüber. Die Stimmung sei aufgeheizt und aggressiv gewesen, sagte am Dienstag eine Polizeisprecherin. Eine Eskalation hätten im Lager stationierte Bereitschaftspolizisten mit Unterstützung von Beamten aus der Region verhindern können.

+++ Der große Bedarf an Wohnungen für Flüchtlinge lässt viele Bau- und Immobilienfirmen auf gute Geschäfte in den kommenden Jahren hoffen. Die Bundesarchitektenkammer geht davon aus, dass mehr als 400 000 Wohnungen benötigt werden, um die Flüchtlinge dauerhaft unterzubringen. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) warnte bei einer Diskussion zu Flüchtlingsunterkünften auf der Messe vor Geschäftemacherei mit der Not. Die große Nachfrage habe die Preise für Unterkünfte deutlich ansteigen lassen. „Für ein Schweinegeld gehen jetzt Ladenhüter über die Theke.“

+++ Die Türkei rechnet mit einer Million weiterer Flüchtlinge aus Syrien. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagte nach einem Bericht der Zeitung "Hürriyet Daily News", als Folge der russischen Luftangriffe in Syrien könnte sich das militärische Gleichgewicht in dicht besiedelten Regionen Syriens verändern. Sollten die syrischen Regierungstruppen dank der russischen Hilfe den Druck auf gemäßigte Rebellen verstärken können, werde dies einen neuen Exodus auslösen.

CSU: Flüchtlinge müssen "deutsche Leitkultur" anerkennen

+++ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die ankommenden Flüchtlinge aufgefordert, neben dem Grundgesetz zwingend auch die „deutsche Leitkultur“ anzuerkennen. „Dass Flüchtlinge sich an das Grundgesetz und an Recht und Gesetz halten müssen, ist eine pure Selbstverständlichkeit und reicht längst nicht aus“, sagte Scheuer am Dienstag in München. „Deutsche Leitkultur ist viel mehr als das Grundgesetz.“ Dazu gehörten „unsere Traditionen, unsere Lebensweise und unsere gemeinsamen Werte“.

+++ Die Deutschen beurteilen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einer Umfrage zunehmend skeptischer. 59 Prozent hielten die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für falsch, syrische Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland einreisen zu lassen, ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage im Auftrag der Initiative Markt- und Sozialforschung. Hingegen fangen es Anfang September laut ZDF-Politbarometer noch 66 Prozent der Befragten richtig, Zehntausende Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen.

Insbesondere im Osten Deutschlands werde die Entscheidung nun abgelehnt - mehr als zwei Drittel (69 Prozent) heißen diese nicht gut. Im Süden Deutschlands, dort wo die meisten Flüchtlinge ankamen, zeigt sich ein anderes Bild. In Baden-Württemberg und Bayern lehnen nur 55 Prozent der Befragten die Entscheidung ab.

Zwei Drittel der Deutschen sehen ihr Land zwar als Einwanderungsland, jedoch sind über drei Viertel der Meinung, die Zuständigkeit für Flüchtlinge sollte weiterhin bei dem ersten sicheren Land liegen, welches ein Flüchtling erreicht. Mehr als vier Fünftel wollen wieder Grenzkontrollen einführen.

Verdi will Mindestlohn auch für Flüchtlinge

+++ Die Gewerkschaft Verdi hat sich entschieden gegen Ausnahmen bei Mindestlohn und Ausbildung für Flüchtlinge gewandt. „Derlei Wünschen aus der Wirtschaft erteilen wir eine klare Absage: Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration ist die Gleichstellung aller Arbeitnehmer, was Schutz, Mindeststandards und Entlohnung betrifft“, sagte das Verdi-Vorstandsmitglied Wolfgang Pieper.

Pieper forderte die Bundesregierung auf, die Kontrollen zur Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen und des Mindestlohns zu verstärken, statt sie - wie angekündigt - zu reduzieren, um Beschäftigte in andere Dienststellen versetzen zu können. „Bereits jetzt sind allein beim Zoll bundesweit 5000 Stellen unbesetzt.“

+++ Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt im Streit um die Flüchtlingspolitik den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir schaffen das, wenn wir jetzt im Angesicht der Größe der Aufgabe nicht kleinmütig werden, sondern unsere Offenheit verteidigen“, sagte die Ministerin der „Bild“ (Dienstag).

„Unser Land hat schon viele große Leistungen vollbracht mit Zuversicht, wachem Blick für Realitäten, mit Organisations- und Tatkraft“, betonte von der Leyen. „Schutz und Würde verfolgter Menschen sind diesen Einsatz wert.“

Flüchtlinge: Schwesig glaubt an Nachzug

+++ Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erwartet einen massiven Nachzug von Familienangehörigen der bisher in Deutschland eingetroffenen Flüchtlinge. „Wir rechnen damit, dass sehr viele Frauen und Kinder nachkommen“, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe (Dienstag).

Sie rief dazu auf, Frauen und Kinder bevorzugt zu behandeln. „Bei allen Maßnahmen zum Schutz, zur Versorgung und zur Integration müssen Frauen und Kinder Vorrang haben.“ Es sei „unabdingbar, dass das Thema der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ein Schwerpunkt ist in den Integrationskursen“ ist. Das sei wichtig für die Frauen, „aber auch besonders für die Männer“.

Johannes Singhammer.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer hatte am Freitag eine Begrenzung des Anspruchs der Flüchtlinge auf Familiennachzug gefordert. In der „Süddeutschen Zeitung“ verwies der CSU-Politiker darauf, dass bisher 200 000 Syrer in Deutschland Zuflucht gefunden hätten. Nach Angaben des früheren Präsidenten des Bundesamts für Migration, Manfred Schmidt, würden im Durchschnitt je Flüchtling drei Familienangehörige einen Anspruch auf Nachzug geltend machen. Allein daraus ergebe sich ein „Nachzugspotenzial“ von 600 000 Menschen.

+++ Aus dem Mittelmeer sind am Montag erneut mehr als 1800 Flüchtlinge gerettet worden, die sich auf den gefährlichen Weg nach Europa gemacht hatten. Die Menschen seien bei insgesamt sechs Einsätzen vor der libyschen Küste von ihren vom Kentern bedrohten Booten geholt worden, teilte die italienische Küstenwache am späten Abend mit. Insgesamt seien 1830 Menschen gerettet worden.

Seit Jahresbeginn wagten nach UN-Angaben mehr als 500.000 Flüchtlinge die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer. Rund 3000 Menschen starben dabei. Insgesamt rechnet das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in diesem Jahr mit 700.000 Bootsflüchtlingen. Die meisten von ihnen wollen in die Europäische Union, vor allem nach Deutschland und in skandinavische Länder.

+++ In einer ausgebrannten Wohnung in einer Asylbewerber-Unterkunft im thüringischen Saalfeld haben Feuerwehrleute die Leiche eines 29-jährigen Mannes aus Eritrea gefunden. Wie der Radiosender MDR Thüringen am Montagabend auf seiner Onlineseite unter Berufung auf die Polizei berichtete, wurde die Feuerwehr von einer Sozialarbeiterin alarmiert. Es gebe derzeit keine Hinweise auf einen Brandanschlag, sagte eine Polizeisprecherin.

Die Feuerwehr wurde den Angaben zufolge am Montag in die stark verqualmte Wohnung der Asylbewerber-Unterkunft im Stadtteil Beulwitz gerufen, nachdem eine Sozialarbeiterin Rauch entdeckt hatte. In der Wohnung hätten die Feuerwehrleute dann den leblosen Körper entdeckt. Die anderen Bewohner auf der Etage der Unterkunft seien in Sicherheit gebracht worden.

Wegen Flüchtlingen: Gewerkschaft fordert über 20.000 neue Lehrer

+++ Die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rechnet für die nächsten zwölf Monate mit bundesweit rund 300 000 zusätzlichen Flüchtlingskindern im Schulalter. „Um diesen ein qualitativ gutes Schulangebot zu machen, sind rund 25 000 Lehrkräfte zusätzlich notwendig“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Zeitungen angehören.

Schon in den vergangenen Wochen war die Flüchtlingskrise eine der Hauptthemen in Europa. Lesen Sie in unserem News-Ticker nach, was in dieser Zeit passiert ist.

dpa/AFP

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Erstes CDU-Wahlversprechen: Keine Steuererhöhungen
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Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an
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Beschämend: Debatte zu Aleppo im Bundestag - und keinen interessiert es
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CDU-Parteitagsbeschluss zum Doppelpass: Merkel legt Veto ein
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