Debatte um Asyl

Flüchtlings-Kontingente oder Obergrenze: Das ist der Unterschied

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Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Hanging. Die CSU fordert für die Aufnahme von Flüchtlingen eine Obergrenze.

München - Die einen Politiker reden von Flüchtlingskontingenten, andere fordern Obergrenzen. Aber was genau ist damit gemeint? Bedeuten nicht beide Begriffe am Ende dann doch das Gleiche?

Die Grundidee von Flüchtlingskontingenten ist die: Die EU-Staaten sollen in großer Zahl Flüchtlinge auf legalem Weg nach Europa holen, damit sie sich nicht mit Schleppern bis in die EU durchschlagen müssen. Solche Kontingente gab es auf nationaler Ebene in Deutschland zuletzt für Syrer - wohlgemerkt zusätzlich zur allgemeinen Flüchtlingsaufnahme.

Auch EU-Kontingente wären nach Angaben der Bundesregierung ein Zusatz. Das heißt, wenn ein Flüchtling aus eigener Kraft nach Deutschland käme, würde er nicht abgewiesen, sondern könnte ebenfalls einen Asylantrag stellen. Also sind Kontingente nicht gleichzusetzen mit einer Obergrenze für die Aufnahme von Schutzsuchenden.

Grundrecht auf Asyl soll nicht eingeschränkt werden

Denn beim Asylrecht im Grundgesetz ist keine Deckelung vorgesehen. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention setzen klare Grenzen für die Zurückweisung von Flüchtlingen. Und das Grundrecht auf Asyl und die Flüchtlingskonvention will die Bundesregierung nicht einschränken.

Allerdings hofft Innenminister Thomas de Maizière (CDU),dass sich deutlich weniger Flüchtlinge auf eigene Faust auf den Weg nach Europa machen würden, wenn es den legalen Weg über große EU-Kontingente gäbe. Außerdem wäre ein solches Konzept wohl verbunden mit einem deutlich stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen.

Die Koalitionsspitzen plädierten zuletzt dafür, dass die EU und die Türkei ein legales Flüchtlingskontingent vereinbaren. Die Türkei hat nach eigener Zählung über 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen - mehr als jedes andere Land der Welt. Ansonsten ist die Kontingent-Debatte EU-weit nicht besonders weit vorangeschritten.

CSU: "Wir brauchen eine Obergrenze"

Einen anderen Akzent setzt die CSU. In einem Leitantrag für ihren Parteitag plädieren die Christsozialen zwar ebenfalls für Flüchtlingskontingente in der EU. Aber sie tun dies unter der Überschrift „Wir brauchen eine Obergrenze“ - und sie fordern, dass Deutschland national schon nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge festlegt. Die Organisation Pro Asyl hält das nicht für vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

dpa

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