Doppelhaushalt 2017/18

Kabinett beschließt Haushalts-Eckpunkte

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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CDU).

Gmund - Die zusätzlichen Ausgaben für Polizei, Justiz und die innere Sicherheit lassen den bayerischen Staatshaushalt 2017 kräftig anwachsen - kräftiger als eigentlich geplant. Ein selbst gestecktes Haushaltsziel wird deshalb nächstes Jahr verfehlt.

Das bayerische Kabinett hat am Freitag die Eckpunkte für den nächsten Doppelhaushalt 2017/18 beschlossen. Demnach wächst der Etat im kommenden Jahr von derzeit 55,7 auf 57,9 Milliarden Euro und 2018 noch einmal weiter auf 59,3 Milliarden Euro.

Das von der CSU selbst gesteckte Ziel, das Ausgabenwachstum auf drei Prozent pro Jahr zu begrenzen, wird damit verfehlt - unter anderem wegen der Zusatzausgaben für Asyl und die innere Sicherheit. Zudem plant die Staatsregierung Zahlungen in den Länderfinanzausgleich von insgesamt 12,4 Milliarden Euro in zwei Jahren ein. Im nächsten Jahr liegt das Haushalts-Plus damit bei nahezu 4 Prozent. Auf zwei Jahre gerechnet wächst der Etat laut Ministerium im Schnitt um 3,3 Prozent.

3165 neue Stellen vor allem bei Polizei und Justiz

Insgesamt gibt es 3165 neue Stellen, vor allem bei Polizei und Justiz sowie im Bildungsbereich. Darunter sind laut Finanzminister Markus Söder rund 820 neue Lehrerstellen, mit denen 1000 zusätzliche Klassen gestemmt werden sollen, die wegen der vielen Flüchtlinge nötig sind.

Bereits am Donnerstag hatte die Staatsregierung als Konsequenz aus den drei Gewalttaten in Bayern in den vergangenen Wochen ein neues Sicherheitskonzept beschlossen. Darin enthalten sind unter anderem mehr Stellen bei Justiz und Polizei und eine bessere Ausrüstung.

Die Schuldentilgung bleibt bei einer halben Milliarde Euro pro Jahr konstant, in den Pensionsfonds für Beamte fließen 230 Millionen Euro. Allerdings müssen auch rund zwei Milliarden Euro aus der Rücklage entnommen werden, um die Zusatzausgaben problemlos schultern zu können. Die Rücklage sinkt damit auf 1,5 Milliarden. Söder betonte allerdings: „Wir sind finanziell für diese Zeiten bestens gerüstet.“

4,5 Milliarden für Asyl-, Flüchtlings- und Integrationspolitik

Die Ausgaben für die Asyl-, Flüchtlings- und Integrationspolitik bezifferte Söder für die nächsten beiden Jahre auf 4,5 Milliarden Euro. Die Zuwanderung sei eine enorme Hypothek für künftige Generationen, auch finanziell, sagte er. Bei den Ausgaben für die einheimische Bevölkerung werde aber nicht gespart. „Der Freistaat Bayern denkt an alle - auch an die, die schon lange da sind.“

Als Beispiel nannte er Zusatzausgaben für den Straßenbau von 82 Millionen Euro und ein Anwachsen des Städtebau-Etats um 88 Millionen Euro. Vor allem aber stiegen die Ausgaben für Familien um 940 Millionen auf 4,5 Milliarden Euro, auch wegen des Betreuungsgelds.

Von der Opposition kamen kritische Stimmen und weitergehende Forderungen. Die SPD forderte mehr Geld für den Straßenbau. „Unsere Brücken und Straßen sind in einem jämmerlichen Zustand. Das sind milliardenschwere versteckte Schulden, die wir zukünftigen Generationen aufbürden“, sagte der Haushaltsexperte Harald Güller. Um die Staatskasse Bayerns sei es deshalb „schlechter bestellt, als uns die CSU-Regierung immer weismachen will“, kritisierte Güller.

Claudia Stamm (Grüne) kritisierte den Haushalt insgesamt. „Ideenlos und nicht generationengerecht - wo bleibt das Setzen von Prioritäten?“, fragte sie. Der Finanzminister verkünde absolut nichts Neues, er reagiere nur. „Politik muss aber gestalten wollen.“

dpa

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