Partei mit hohen Schulden

FDP-Parteitag: Lindner will Millionen-Nothilfe von Basis

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Katja Suding will Stellvertreterin werden. Foto: Axel Heimken/Archiv

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner will auf dem am Freitag beginnenden Parteitag der Liberalen in Berlin eine millionenschwere Nothilfe der Basis für die klamme Bundespartei durchsetzen.

"Wir wollen einen Investitionsfonds bilden, mit dem wir in die politische Arbeit in Landesverbänden, die sich Wahlen stellen müssen, investieren", sagte Lindner bei einem Empfang in der Parteizentrale.

Die Kreisverbände sollen pro Mitglied von 2015 bis 2017 insgesamt 75 Euro an die Bundes-FDP überweisen. So sollen vier Millionen Euro für einen "Solidarfonds" zusammenkommen, aus dem Kampagnen für die Landtagswahlen 2016 und 2017 sowie die Aufrüstung der Parteizentrale in Berlin bezahlt werden sollen. 

Dafür müssen auf dem dreitägigen Bundesparteitag aber Zweidrittel der Delegierten die Hand heben. In der FDP-Führung ist man zuversichtlich, dass die befristete Sonderumlage für die hoch verschuldete Bundespartei am Freitag abgesegnet wird. Während die Bundes-FDP rund 7,5 Millionen Euro an Schulden in den Büchern stehen hat und nach dem Bundestags-Aus einen radikalen Sparkurs einschlagen musste, sitzen die Gliederungen der Partei auf einem Vermögen von etwa 13 Millionen Euro.

Die FDP, die im Herbst 2013 erstmals bei einer Bundestagswahl gescheitert war, feierte zuletzt in Hamburg und Bremen wieder beachtliche Wahlerfolge. Lindner, dessen Wiederwahl für Freitagnachmittag angesetzt ist, mahnte die Partei, auf dem Teppich zu bleiben: "Das ist keine Siegesfeier, sondern dieser Parteitag ist ein Parteitag der Substanz." 

Kubicki: Abgesänge auf FDP waren zu früh

Zum Auftakt des dreitägigen Parteitags der Freien Demokraten in Berlin sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki, die Abgesänge in den Medien nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl seien zu früh gewesen. Es gebe in Deutschland ein tiefes Bedürfnis nach einer Partei, „die noch alle Tassen im Schrank hat“.

Kubicki knöpfte sich vor allem die SPD vor. Die Genossen wollten Wirtschaft und Verbraucher überall bevormunden: „Wir wollen keinen Nanny-Staat, wir wollen mündige Bürger“, meinte Kubicki. Der Bundesregierung warf er vor, in der NSA-Affäre die Bevölkerung im Wahlkampf 2013 über die Chancen eines „No-Spy-Abkommens“ mit den USA getäuscht zu haben. Es sei nicht hinnehmbar, dass staatliche Einrichtungen lügen. Für die Verantwortlichen im Kanzleramt müsse gelten: „Wer lügt, fliegt.“

dpa

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