Schwesig plant Reformen

Mutterschutz künftig auch für Schülerinnen?

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Manuela Schwesig geht selbst bald für drei Monate in Mutterschutz.

Berlin - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die Regelungen des Mutterschutzes auf weitere Gruppen von Frauen ausweiten.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will den Mutterschutz neu regeln. Künftig sollen etwa auch Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen profitieren, wie aus einem Referentenentwurf des Miniosteriums hervorgeht, der am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Verbessert werden soll auch der Schutz von Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden oder ein behindertes Kind zur Welt bringen.

In Deutschland gibt es eine ganze Reihe von Vorschriften für den Umgang mit Schwangeren sowie Stillenden und allgemein Müttern kurz nach der Geburt. Unter anderem ist es verboten, Frauen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung und bis zum Ablauf von in der Regel acht Wochen nach der Entbindung zu beschäftigen. Eine Kündigung während der Schwangerschaft oder in einem Zeitraum von bis zu vier Monaten nach der Entbindung ist nicht erlaubt. Zudem dürfen schwangere und stillende Frauen in der Regel beispielsweise nicht zu Nacht- und Sonntagsdiensten eingeteilt werden und müssen vor möglichen Gefahren, etwa durch den Umgang mit bestimmten chemischen Stoffen, geschützt werden.

Mutterschutz auf Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen erweitern

Allerdings beziehen sich die verschiedenen Regelungen bisher nur auf Frauen, die in einem Beschäftigungsverhältnis oder in Heimarbeit tätig sind, sowie durch europäische Rechtsprechung auch auf arbeitnehmerähnliche Frauen. Vorschriften für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen gibt es nicht. Dies will das Familienministerium nun ändern. Die drei Personengruppen sollen explizit in das Gesetz aufgenommen werden. Pro Jahr werden dem Papier zufolge rund 20.000 Frauen dieser Gruppen schwanger.

Der Entwurf sieht außerdem vor, dass für Frauen, die ein behindertes Kind zur Welt bringen, die Schutzfrist nach der Geburt von acht auf zwölf Wochen verlängert wird. Hintergrund sei, dass "die Geburt in vielen dieser Fälle für die Mutter mit besonderen körperlichen Belastungen verbunden ist und das Kind gerade auch in der ersten Zeit nach der Geburt häufig einen erhöhten Pflegebedarf hat". Bislang ist die Zwölf-Wochen-Frist nur für Früh- und Mehrlingsgeburten vorgesehen.

Erleidet eine Frau nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt, soll sie künftig so lange vor einer Kündigung geschützt sein, als hätte sie ein lebendes Kind geboren. Dies sei geboten, weil eine Fehlgeburt für die Betroffenen "eine besondere Belastungssituation" darstelle, heißt es in dem Entwurf.

Gesetz soll modernisiert

Zugleich soll das Gesetz aber auch entschlackt werden. Unter anderem soll der Passus gestrichen werden, dass Schwangere nicht zum "Schälen von Holz" eingesetzt werden dürfen. Diese Tätigkeit werde "heutzutage weitgehend maschinell erledigt".

Außerdem soll durch die Reform sichergestellt werden, dass Arbeitgeber nicht leichtfertig eine Schwangere von der Arbeit ausschließen. Zuerst müsse bei problematischen Tätigkeiten immer eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes erwogen werden, danach ein Wechsel des Arbeitsplatzes und erst ganz am Schluss ein vorgezogenes Beschäftigungsverbot.

Insgesamt hält Schwesig es für nötig, das in weiten Teilen von 1952 stammende Mutterschutzgesetz "der heutigen Realität" anzupassen, wie sie dem "Spiegel" sagte, der zuerst über den Referentenentwurf berichtet hatte. Die Neuregelung soll demnach im kommenden Sommer in Kraft treten.

AFP

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