Wegen der Ukraine 

EU will Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern

Brüssel - Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine um weitere sechs Monate verlängert werden.

Vertreter der 28 EU-Staaten starteten am Dienstag in Brüssel das offizielle Beschlussverfahren, wie Diplomaten in Brüssel mitteilten. Lediglich in einem Land müsse noch das Parlament konsultiert werden, hieß es.

Das Beschlussverfahren gilt als Formalie und soll am Freitag abgeschlossen sein.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Winter bis zum 31. Juli 2016 verlängert. Zuvor war im Sommer 2016 beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukrainekonflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Mehr zum Thema

Kommentare

Meistgelesen

Merkels Appell an ihre Partei: „Ihr müsst mir helfen“
Merkels Appell an ihre Partei: „Ihr müsst mir helfen“
Erstes CDU-Wahlversprechen: Keine Steuererhöhungen
Erstes CDU-Wahlversprechen: Keine Steuererhöhungen
Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an
Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an
Beschämend: Debatte zu Aleppo im Bundestag - und keinen interessiert es
Beschämend: Debatte zu Aleppo im Bundestag - und keinen interessiert es
CDU-Parteitagsbeschluss zum Doppelpass: Merkel legt Veto ein
CDU-Parteitagsbeschluss zum Doppelpass: Merkel legt Veto ein