Europäisches Urteil:

Zuwanderern kann Hartz IV verweigert werden

Luxemburg - Zuwanderern aus der EU können unter bestimmten Bedingungen Hartz-IV-Leistungen verweigert werden. Das wurde jetzt per Gerichtsentscheidung festgestellt.

Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Zuwanderern ohne Job Sozialleistungen zu versagen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg.

Im konkreten Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Hartz IV geklagt hatte. Das Jobcenter hatte der Frau diese Leistungen verweigert, weil sie keine Arbeit aufnahm. Das Sozialgericht Leipzig hatte den EuGH um Klärung gebeten.

Der EuGH schrieb, die Frau verfüge nicht über „ausreichende Existenzmittel“ und könne deshalb laut EU-Recht kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland geltend machen. Sie könne sich deshalb nicht auf das im EU-Recht verankerte Diskriminierungsverbot berufen. (Rechtssache C-333/13)

Arbeitsministerium begrüßt Urteil zu Hartz IV für EU-Ausländer

Das Bundesarbeitsministerium hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Ansprüchen von EU-Ausländern auf Hartz-IV-Leistungen begrüßt. Damit werde der Grundsatz bestätigt, wonach "zuwandernde Unionsbürger zunächst grundsätzlich selbst für ihre Existenzmittel aufkommen" müssen, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums am Dienstag in Berlin.

"Die Bundesregierung begrüßt die Klärung der Rechtslage durch den Europäischen Gerichtshof", erklärte dazu das Arbeitsministerium. In dem Text wird weiter der hohe Stellenwert des EU-Freizügigkeitsrechts betont. Dabei habe aber das Recht auf Gleichbehandlung seine Grenzen, die in Deutschland durch Leistungsausschlüsse in der Grundsicherung für Arbeitssuchende umgesetzt seien. Die Bundesregierung werde nun die Aussagen des EuGH-Urteils auf diese Gesetzeslage "im Detail sorgfältig prüfen", teilte das Ministerium weiter mit.

dpa/AFP

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