Flüchtlings-Deal mit Ankara

EU-Präsident Schulz: Schnelles Abkommen mit Türkei nicht in Sicht

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EU-Präsident Martin Schulz und der türkische Statschef Recep Tayyip Erdogan.

Brüssel/Ankara - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sieht keine Chancen mehr für eine zeitnahe Verabschiedung der Visumfreiheit für türkische Bürger.

Es sei „absolut außerhalb jeder Diskussion“, dass das Europaparlament mit den Beratungen beginne, wenn Ankara die Voraussetzungen für die Visumfreiheit nicht erfüllt habe, sagte Schulz am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er habe deshalb die Vorlage der EU-Kommission nicht an den zuständigen Justizausschuss weitergeleitet.

Schulz forderte ein rasches Einlenken der Türkei, damit es zu weiteren Schritten auf EU-Ebene kommen könnte."Wenn wir in den Oktober gehen sollten, müsste Ankara trotzdem jetzt die Beratungen durchführen", sagte Schulz am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Dass sich das EU-Parlament schon jetzt mit der Frage befasse sei "außerhalb jeder Diskussion".

Absprache vom März von der Realität weit entfernt

Beim Abschluss des EU-Flüchtlingspaktes mit Ankara im März war verabredet worden, dass die Türkei für die Rücknahme der Flüchtlinge aus Griechenland schon ab Ende Juni mit der Visafreiheit belohnt wird - allerdings nur bei der Erfüllung aller 72 lange festgelegten Kriterien.

Bis heute sei aber weder die erforderliche Reform des Anti-Terror-Paragraphen noch die Reform des Datenschutzrechtes ins Parlament eingebracht worden, sagte Schulz. "Das sollte eigentlich Ende April geschehen sein." Tatsächlich habe Ankara die beiden Themen "nicht mal angepackt".

Die Blockade geht laut Schulz auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurück. "Es ist schon erstaunlich, dass ein repräsentatives Staatsoberhaupt am Ende entscheidet, wann das Parlament zu tagen hat und wann nicht", sagte er in dem Radiointerview.

Dass Ankara wegen des Streits über die Bedingungen der Visafreiheit den Flüchtlingsdeal aufkündige, erwartet der EU-Parlamentspräsident aber nicht. "So kann man ja in der internationalen Politik nicht verfahren", sagte er - schließlich sei es die türkische Seite, die die schon lange zuvor festgelegten Kriterien nicht erfülle. Er glaube, dass Erdogan "die Annäherung an die Europäische Union, die mit diesem Verfahren verbunden war, nicht so fahrlässig aufs Spiel" setzen könne.

AFP/dpa

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