Verlängerungsantrag am Mittwoch?

Athen: Showdown im Schuldenstreit

+
Der Schuldenstreit wird immer heftiger: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat mit scharfen Worten auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagiert.

Brüssel - Die Ansage von Finanzminister Schäuble an die Adresse Athens ist unmissverständlich. Die Zeit läuft: Wenn die neue Regierung in Griechenland nicht auf die Europartner zugeht, schließt sich Ende des Monats der Rettungsschirm für das Land.

Im griechischen Schuldendrama deutet sich ein Kurswechsel der neuen Regierung in Athen an - wenige Tage vor Ablauf eines Ultimatums der europäischen Partner des pleitebedrohten Landes. Medienberichten zufolge will Finanzminister Gianis Varoufakis noch an diesem Mittwoch eine Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms beantragen. Offen blieb zunächst allerdings die entscheidende Frage, ob Athen nun auch bereit ist, die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber zu akzeptieren.

Die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ berief sich am Dienstagabend auf Regierungskreise. Die von Athen gewünschte Verlängerung soll sich dem Bericht zufolge auf sechs Monate erstrecken. Damit würde das hochverschuldete Land noch bis Ende August unter dem Rettungsschirm bleiben. Der private griechische Fernsehsender Mega berichtete, Varoufakis habe dies griechischen Journalisten in Brüssel gesagt. Ein Sprecher des Athener Finanzministeriums wollte dies am Abend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur weder bestätigen noch dementieren.

In dem mit dem Machtwechsel in Athen Ende Januar ausgebrochenen Streit verlieren die europäischen Partner die Geduld. „Am 28., 24.00 Uhr, is over“, stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag.

Verlängerung bislang strikt abgelehnt

Deutschland und andere Euro-Länder forderten die Regierung in Athen erneut auf, bis diesen Freitag eine Verlängerung zu beantragen. Dies lehnte das Links-Rechts-Bündnis unter Ministerpräsident Alexis Tsipras bisher strikt ab. Athen macht das bisherige Programm der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Misere in Griechenland verantwortlich. Zugleich pocht Tsipras auf weitere Kredithilfen - mit dann weniger harter Auflagen.

Ohne eine rasche Einigung droht Griechenland eine dramatische Verschlechterung seiner Finanzlage bis hin zur Staatspleite. Zwar wächst die Gefahr eines Euro-Austritts Griechenlands - des sogenannten Grexit. Die Finanzmärkte sind bisher aber kaum beeindruckt. An diesem Mittwoch könnte die Europäische Zentralbank (EZB) entscheiden, ob sie den griechischen Banken den Geldhahn zudreht.

„Wir hoffen, dass sie (die griechische Regierung) um eine Verlängerung des Programms bittet“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel bei Beratungen der EU-Finanzminister. Wenn Griechenland einen Antrag stelle, könnten die Euro-Partner einen Handlungsspielraum gewähren: „Der Ball liegt bei den Griechen.“

Schäuble: Kritik an Athen

Schäuble kritisierte Athen: „Wir sind leider nicht so richtig weitergekommen.“ Die entscheidende Frage sei, was die griechische Regierung überhaupt wolle. Die Zweifel der Euro-Partner seien gewachsen. Wenn das laufende Hilfsprogramm nicht ordnungsgemäß beendet werde, trete eine schwierige Situation ein: „Was dann der Fall sein wird, darüber zu spekulieren, macht keinen Sinn.“

Regierungschef Tsipras warf Schäuble in Athen vor, sich abwertend über das griechische Volk geäußert zu haben. „Es wäre besser, er würde Völker bemitleiden, die mit hängendem Kopf gehen.“ Schäuble hatte am Vortag gesagt, die Griechen täten ihm leid. Sie hätten eine Regierung gewählt, die sich unverantwortlich verhalte.

Lesen Sie auch:

Eine Staatspleite Griechenlands würde auch für Deutschland richtig teuer werden.

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte: „Wir sind zuversichtlich, dass (...) von Griechenland ein entsprechender Antrag kommt.“ Vom Zeitplan her müsste der diese Woche, spätestens Anfang nächster Woche vorliegen. Tsipras betonte, seine Regierung werde die Verhandlungen fortsetzen, solange es nötig sei: „Jede neue Geburt hat ihre Schwierigkeiten.“

Ultimatum am Montagabend gestellt

Am Vorabend hatten die anderen 18 Euro-Länder den Griechen ein Ultimatum bis Freitag gestellt, um eine Verlängerung zu beantragen - zusammen mit verbindlichen Zusagen Athens. Hintergrund ist unter anderem die nötige Zustimmung auch des Bundestages und anderer Parlamente noch diesen Monat.

Die aktuelle und künftige Finanzlage Griechenlands bleibt unklar. Athen hat den Europartnern nach Angaben aus Delegationskreisen erneut keine verlässlichen Zahlen und Pläne zur Wirtschaftspolitik vorgelegt. Bis Sommer muss Griechenland Milliarden an die Geldgeber zahlen. Am Kapitalmarkt kann sich Athen längerfristig kein Geld leihen und benötigt daher weitere Hilfen.

Die nächste wichtige Entscheidung steht an diesem Mittwoch an. Die EZB berät darüber, ob sie die Notfallkredite von bisher 65 Milliarden Euro für die griechischen Banken weiter bewilligt. Die Hellas-Banken geraten zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten viel Geld von ihren Bankkonten abziehen.

dpa

Kommentare

Meistgelesen

Merkels Appell an ihre Partei: „Ihr müsst mir helfen“
Merkels Appell an ihre Partei: „Ihr müsst mir helfen“
Wie ein Pegida-Redner zum mutmaßlichen Moschee-Bombenleger wurde
Wie ein Pegida-Redner zum mutmaßlichen Moschee-Bombenleger wurde
Erstes CDU-Wahlversprechen: Keine Steuererhöhungen
Erstes CDU-Wahlversprechen: Keine Steuererhöhungen
Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an
Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an
Beschämend: Debatte zu Aleppo im Bundestag - und keinen interessiert es
Beschämend: Debatte zu Aleppo im Bundestag - und keinen interessiert es