Zwei-Optionen-Vorschlag

Zweifel an Brüsseler Asylplänen zur Flüchtlingsverteilung

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Frans Timmermans, Vize-Präsident der EU-Kommission.

Brüssel - Angesichts des Flüchtlingsandrangs hat die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Reform der europäischen Asylpolitik vorgestellt. Vor allem ein Abkommen steht in der Kritik.

Die Kommission präsentierte zwei "Optionen": Laut Vorschlag eins soll das derzeitige umstrittene System nach den Worten von Timmermans zu einem "Dublin Plus"-Verfahren erweitert werden. Danach müsste ein Asylantrag weiterhin im Eintrittsland gestellt werden. Allerdings ist im Falle eines großen Flüchtlingsandrangs, wie ihn die EU seit vergangenem Jahr erlebt hat, ein Mechanismus zur "Relokalisierung" und Umverteilung vorgesehen.

Aus europäischer Diplomatenquelle verlautete, diese Lösung hätte den Vorteil, dass die Haupteintrittsländer - vor allem Griechenland, aber auch Italien - weiter zur Verantwortung gezogen würden. Diese Staaten hätten dann weiter ein Interesse daran, ihre Grenzen und damit die EU-Außengrenzen zu überwachen.

Vorschlag zwei sieht die Schaffung eines permanenten Verteilungsschlüssels vor. Bei der Errechnung eines solchen Schlüssels würden Größe, Bruttoinlandsprodukt und "Aufnahmekapazitäten" der jeweiligen Staaten einbezogen. In diesem Falle läge die Verantwortung nicht mehr bei dem Land, das ein Flüchtling als erstes betritt, wie die Kommission erklärte.

EU-Staaten haben klare Zielsetzung

Nach Angaben europäischer Diplomaten wird die zweite Option von den beiden Staaten favorisiert, die seit September die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben: Deutschland und Schweden.

Die Kommission schlägt zudem vor, der EU-Flüchtlings-Agentur Easo neue Kompetenzen zu übertragen. Sie könnte zum Beispiel die Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten steuern. Das mehrmalige Beantragen von Asyl in unterschiedlichen Staaten soll ebenso unterbunden werden wie die illegale Einwanderung von Flüchtlingen.

Die Zusammenarbeit der nationalen Behörden bei der Identifizierung von in Europa angekommenen Flüchtlingen soll genauso wie der Datenaustausch verbessert werden. Aus den nun vorgestellten Ideen der Kommission sollen in naher Zukunft neue Gesetzesvorschläge entstehen.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos kündigte an, dass die vorgelegten Vorschläge der Kommission auf Ebene der Mitgliedstaaten, aber auch mit dem Europaparlament diskutiert werden sollten. Die Bundesregierung begrüßte, dass mit den Reformvorschlägen ein "europäischer Diskussionsprozess" beginne. "In der Tat" gebe es Reformbedarf, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Vorschläge würden nun gründlich geprüft.

Dublin-System durch Flüchtlingskrise außer Kraft gesetzt

Das Dublin-System fiel in sich zusammen, nachdem vor allem Griechenland im Sommer 2015 wegen der zu großen Zahl von ankommenden Flüchtlingen überfordert war und die Asylsuchenden ohne Registrierung in andere Länder weiterreisen ließ. Derzeit sind nach offiziellen Zahlen vom Mittwoch mehr als 53.000 Flüchtlinge in Griechenland, davon rund 11.000 in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien.

Laut einem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sollen seit Montag alle nach dem 20. März in Griechenland eingetroffenen Flüchtlinge abgeschoben werden, die kein Asyl in Griechenland beantragten oder deren Anträge abgelehnt wurden. Dieser Prozess geriet jedoch bereits ins Stocken, weil viele Flüchtlinge Antrag auf Asyl stellten.

Die Bundesregierung erklärte, sie habe erwartet, dass die Abschiebungen ins Stocken geraten würden. "Individuelle Prüfungen dauern ihre Zeit", sagte Regierungssprecher Seibert. Vor Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens hätten rund 90 Prozent der Flüchtlinge in Griechenland keine Asylanträge gestellt, jetzt hingegen "fast alle".

Frankreichs Präsident François Hollande kündigte an, die Einhaltung des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei "wachsam" zu beobachten. Die Ankara zugesagten drei Milliarden Euro würden "nur dann fließen, wenn es auch konkrete Projekte zugunsten der Flüchtlinge gibt - und das werden wir überprüfen", sagte Hollande der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Auch werde beobachtet werden, "ob und wie die Türkei gegen die Schlepper" kämpfe.

Sippel (SPD): EU-Kommission zieht "den Schwanz ein"

Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel kritisierte, dass nur eine von zwei angedachten Optionen radikale Änderungen mit sich bringen würde. Die EU-Kommission ziehe "den Schwanz ein", erklärte sie. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer begrüßte die Vorschläge, bezweifelte aber, dass sie unter den EU-Staaten eine Mehrheit finden werden. Sowohl die EU-Staaten als auch das Europaparlament müssten Neuerungen zustimmen.

"Das aktuelle System ist nicht nachhaltig", die Verantwortung müsse gerechter verteilt werden, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Die Brüsseler Behörde will vor allem das sogenannte Dublin-Verfahren ändern, nach dem ein Flüchtling in dem Land einen Asylantrag stellt, in dem er EU-Boden betritt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte hingegen, er begrüße die Mitteilung der EU-Kommission ausdrücklich. "Sie zeigt in die richtige Richtung." Er hoffe, dass die EU-Staaten sich bis Ende Juni auf Eckpunkte einigen könnten. Der Chef der konservativen EVP-Fraktion, die EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nahe steht, äußerte sich lediglich allgemein. "Wir müssen in der Asylpolitik wieder zurück zu Recht und Ordnung kommen", betonte Manfred Weber (CSU).

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AFP

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