Niedrige Mehrwertsteuersätze

EU-Gipfel kippt die Tampon-Steuer

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Brüssels - Ein Mann hat dafür gesorgt, dass Tampons Thema in den Schlussfolgerungen eines EU-Gipfels sind. Und dabei geht es eigentlich um eine langweilige Sache.

Die Staats- und Regierungschefs begrüßten am Donnerstagabend die Absicht der EU-Kommission, "Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die Mehrwertsteuersätze für Hygieneprodukte auf null zu setzen". Dahinter steckt ein Vorstoß von Großbritanniens Premierminister David Cameron. In Deutschland gibt es bisher keine Pläne, die Tampon-Besteuerung zu ändern.

Die geplante Steuerausnahme ist Folge einer parlamentarischen Rebellion in Großbritannien, die Cameron vor der Volksabstimmung im Juni über den Verbleib in der EU unter Druck setzt. Europaskeptische und feministische Abgeordnete haben sich im britischen Unterhaus verbündet, um kommende Woche einen Zusatz zum Haushaltsgesetz durch das Parlament zu bringen, der die Abschaffung der Steuer auf Tampons und Damenbinden verlangt.

Großbritannien hat Artikel mit fünf Prozent besteuert

In Großbritannien sind Hygieneartikel bisher mit einer fünfprozentigen Steuer belegt - dem nach EU-Recht niedrigst möglichen Satz. Auch das halten Feministinnen aber für diskriminierend. Die EU-Skeptiker wiederum empören sich darüber, dass die EU überhaupt solche Mindeststeuersätze vorschreiben darf.

Von dem Brüsseler Steuerbeschluss wurde am Donnerstagabend mancher Diplomat anderer Mitgliedstaaten überrascht. Denn während sich bei dem Gipfel eigentlich alles um das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei drehte, tauchte die Steuerausnahme versteckt in den bereits verabschiedeten Gipfelschlussfolgerungen zu Wirtschafts- und Energiethemen auf. Diese Fragen hatten die Staats- und Regierungschefs vor dem Abendessen abgehakt.

Obgleich vorerst unklar ist, ab wann die Besteuerungsausnahme gelten wird, machte sie die britische Zeitung "New Day" noch in der Nacht zu ihrem Aufmacher: "Britische Frauen haben mehr als 240 Millionen Pfund (307 Millionen Euro) an Mehrwertsteuer in den letzten 15 Jahren gezahlt", hieß es in großen Lettern auf der Titelseite für die Freitagsausgabe. "Nun scheint es, die Tampon-Steuer ist tot."

Auch andere Länder beschäftigen sich mit der Tampon-Steuer

Auch in anderen Ländern ist die Tampon-Steuer ein Thema. Im Dezember hatte das französische Parlament beschlossen, die Steuern für Frauen-Hygieneartikel von bisher 20 auf 5,5 Prozent zu senken. Der Schritt kostet den Staat rund 55 Millionen Euro jährlich. Neben Frankreich und Großbritannien haben in der EU auch Irland, Spanien und die Niederlande die Steuer auf einen Niedrigsatz gesenkt.

In Deutschland gilt für die Produkte der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Bislang gab es auch "keine Pläne", das zu ändern, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Er verwies darauf, dass nach dem Gipfelbeschluss nun zunächst die EU-Kommission ein Konzept vorlegen müsse - das Gremium arbeitet derzeit ohnehin an einem Aktionsplan zur Mehrwertsteuer. Wenn dieser vorliege, müsse der Rat der EU-Finanzministerrat darüber abstimmen, erläuterte der Ministeriumssprecher. Bis das Gremium die Vorlage einstimmig billige, "kann man nichts machen".

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