EU-Außenbeauftragte

Mogherini mahnt Israel zu neuen Verhandlungen

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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Jerusalem/Gaza - Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat Israel gemahnt, wieder mit den Palästinensern zu verhandeln.

„Das Risiko wachsender Spannungen in Jerusalem ist: Wenn wir uns auf dem politischen Weg nicht vorwärts bewegen, dann bewegen wir uns zurück zur Gewalt“, sagte Mogherini der Zeitung „Haaretz“ zufolge bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman. Auch am Freitag kam es in Jerusalem und dem Westjordanland wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen.

Es sei notwendig, zum Friedensprozess zurückzukehren und regionale Mächte darin einzubinden, sagte Mogherini. Die EU sei bereit, dabei zu helfen. Israels Siedlungspolitik nannte Mogherini demnach „ein Hindernis“ für den Frieden. Es wäre wichtig, die aktuellen Spannungen in Jerusalem abzubauen.

Anschließend traf Mogherini mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen. Jerusalem sei ein heikles Thema, sagte Netanjahu am Freitag. „Aber es ist auch unsere Hauptstadt und als solche keine Siedlung.“ Der Kern des Konflikts sei vielmehr „die hartnäckige Weigerung (der Palästinenser) anzuerkennen, dass das jüdische Volk ein Recht auf einen eigenen Staat hat“.

In Jerusalem hatte es in den vergangenen Wochen Ausschreitungen und Anschläge gegeben. Ein Palästinenser war am Mittwoch in Jerusalem in mehrere Menschengruppen gerast. Er wurde von Sicherheitskräften erschossen. Nach jüngsten Berichten starben zwei der Opfer dieses dritten Anschlags innerhalb von zwei Wochen in Jerusalem.

Am Freitag kam es in Ostjerusalem und im Westjordanland wieder zu Zusammenstößen israelischer Sicherheitskräfte mit Palästinensern. Im Stadtteil Schuafat warfen Palästinenser Steine und Feuerwerkskörper. In Kalandia, einem Grenzübergang im Westjordanland, schossen die Soldaten scharf, ohne jemanden zu treffen.

Die Proteste entzünden sich unter anderem an dem Besuch von Juden auf dem Muslimen gleichermaßen heiligen Tempelberg. Der sephardische Oberrabbiner Izchak Josef sprach sich gegen den Besuch von Juden auf dem Tempelberg aus. „Wir müssen das stoppen“, zitierten israelische Medien den Oberrabbiner. „Nur dann wird das Blutvergießen enden.“

Nach einem Erlass der Oberrabbiner ist es Juden verboten, den Tempelberg zu betreten. Viele Religiöse setzen sich jedoch über den Erlass hinweg. Viele Palästinenser empfinden dies als Provokation.

Die Treffen in Jerusalem waren der Auftakt von Mogherinis Besuch in Israel und den palästinensischen Gebieten. Sie soll am Samstag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentreffen. Mogherini plante ihrem Büro zufolge auch einen Besuch in Gaza.

Dort hatte es in der Nacht zum Freitag Sprengstoffanschläge auf Mitglieder der Fatah gegeben. Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah sagte daraufhin einen Besuch in Gaza aus Sicherheitsgründen ab.

Die Bundesregierung rief angesichts der Spannungen rund um den Tempelberg beide Seiten auf, „sich zu mäßigen“. Das Auswärtige Amt betonte, Berlin setze sich weiter für die Aushandlung einer Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser ein.

dpa

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