Poroschenko spricht mit Merkel

Erneut Tote bei Gefechten in Ukraine

Lugansk/Kiew - Neue Gespräche der Konfliktparteien sollen endlich Entspannung in die schwere Ukraine-Krise bringen. So vereinbarten es Kanzlerin Merkel und der ukrainische Präsident Poroschenko.

Bei schweren Kämpfen in der Ostukraine sind mindestens zwölf Zivilisten getötet worden, darunter ein Kind. In Lugansk gerieten Einwohner bei massiven Gefechten von Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten in die Schusslinie, teilte am Dienstag die Stadtverwaltung mit. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte mit Nachdruck an seinen ukrainischen Kollegen Pawel Klimkin, alles für neue Krisengespräche der Kontaktgruppe zu tun. Steinmeier habe sich bei einem Telefonat noch einmal für solche Gespräche per Videokonferenz unter Beteiligung der Separatisten eingesetzt, hieß es am Rande einer Israel-Reise des Ministers.

Das ukrainische Präsidialamt bestätigte, dass die Führung in Kiew direkten Kontakt mit den Separatisten aufnehmen wolle. Das hätten Staatschef Petro Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Telefonat besprochen. Noch am Dienstag sollte es zu einer Videokonferenz der Kontaktgruppe kommen, hieß es. Zur Kontaktgruppe gehören Vertreter der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der nach Moskau orientierten Separatisten. Frühere Gespräche der Gruppe hatten zu keinem greifbaren Ergebnis geführt.

Die OSZE widersprach einer Mitteilung aus Moskau, wonach Beobachter an diesem Mittwoch mit einer Kontrolle der Grenze zur Ukraine beginnen würden. Die Initiative sei nicht ausgereift, sagte ein Sprecher. Die OSZE wolle lediglich drei Kontrolleure entsenden, um die Umsetzung des Vorschlags zu prüfen. Russland will mit einer Kontrolle nachweisen, dass es die Aufständischen im krisengeschüttelten Nachbarland nicht mit Kriegsgerät versorgt. Über den Einsatz von OSZE-Teams hatten am Dienstag auch Steinmeier und sein russischer Kollege Sergej Lawrow bei einem Telefonat gesprochen.

Lugansk: Mehr als 50 Zivilisten verletzt

Der Separatistenanführer Andrej Purgin wies Berichte über eine Versorgung der Aufständischen mit russischer Ausrüstung zurück. Sämtliche Waffen, darunter auch schwere Raketenwerfer, hätten die militanten Gruppen aus Arsenalen der ukrainischen Armee erbeutet, sagte Purgin in Donezk. Die Führung in Kiew und vor allem die USA werfen Russland hingegen vor, das Einsickern von Waffen und Kämpfern über die Grenze nicht zu verhindern. Moskau weist dies zurück.

Bei Gefechten in Lugansk wurden mehr als 50 Zivilisten verletzt. In der benachbarten Großstadt Donezk starben bei einem Luftangriff der Armee vier Zivilisten. Vier weitere Menschen wurden verwundet. Die „Volkswehr“ sprach von zehn weiteren Toten in einem Vorort.

Dem Nationalen Sicherheitsrat in Kiew zufolge starben seit Beginn der „Anti-Terror-Operation“ der Armee gegen Separatisten Mitte April insgesamt 258 Soldaten. Fast 1000 Militärangehörige wurden verletzt.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew zogen sich die Besetzer von sieben Verwaltungsgebäuden nach mehreren Monaten aus den Häusern zurück. „Wir konnten die Aktivisten überzeugen, dass wir die Büros zur Verwaltung der Stadt wirklich brauchen“, sagte Staatsanwalt Sergej Juldaschew. Ein Teil der insgesamt 950 Aktivisten hatte die Gebäude im Winter während der prowestlichen Proteste auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) gestürmt. Juldaschew zufolge sind aber weiterhin zwölf Verwaltungsgebäude in Kiew besetzt.

Auf Einladung des russischen Verteidigungsministeriums besichtigten sieben Militärattachés, darunter aus Deutschland, einen Abschnitt der Grenze zur Ukraine. Es handele sich um den Bereich im südrussischen Gebiet Rostow, „der von der Ukraine aus beschossen wurde“, sagte Vizeminister Anatoli Antonow. „Die Ukraine leugnet klare Beweise, aber wir wollen mit dem Besuch unsere Offenheit bekräftigen“, sagte er. Ein aus der Ukraine abgefeuertes Geschoss hatte am Sonntag einen russischen Zivilisten getötet. Kiew gibt den Separatisten die Schuld. Der Fall belastet das angespannte bilaterale Verhältnis zusätzlich.

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow entließ nach eigenen Angaben 585 Polizisten in Donezk, die den Treueschwur auf die Ukraine verletzt haben sollen. „Gegen die meisten von ihnen sollen Ermittlungsverfahren eingeleitet werden“, schrieb Awakow bei Facebook. Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte die Behörden und das Justizministerium beauftragt, alle Mitarbeiter auf Loyalität zu testen. Dazu benutzen die Behörden auch einen Lügendetektor.

dpa

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