Wegen Inspektion von Militäranlagen

Eklat im iranischen Parlament

Teheran - Die geplanten Inspektionen einiger Militäranlagen im Iran durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) haben im iranischen Parlament zu einem Eklat geführt.

 In einer geheimen Sitzung am Sonntag kam es zwischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und dem Abgeordneten Mehdi Kuchaksadeh zu einer heftigen verbalen Auseinandersetzung. Die war am Montag das Hauptthema der Presse in Teheran.

Der Hardliner Kuchaksadeh hatte Sarif wegen der Zustimmung zu Inspektionen „Volksverrat“ vorgeworfen. Daraufhin hatte Sarif den Abgeordneten angeschrien und unter Protest das Parlament verlassen. Obwohl die Sitzung geheim war, nahm einer der Abgeordneten den Streit auf Handy auf und schickte es dem Nachrichtenportal Tabnak.

Hintergrund des Streits ist die Zustimmung der iranischen Atom-Unterhändler zu einer Aufnahme des IAEA-Zusatzprotokolls in die Verhandlungen im April in Lausanne. Neben intensiveren und unangemeldeten Inspektionen dürfte die IAEA dann auch Militäranlagen besichtigen, in denen das Land laut westlichen Geheimdienstberichten an Atomtests gearbeitet haben soll. Ohne diese Inspektionen würden die USA das für Ende Juni geplante Abkommen nicht unterzeichnen.

Präsident Hassan Ruhani und sein Atomteam argumentieren, dass diese Inspektionen von iranischer Seite koordiniert würden. Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat, ist aber dagegen. Vehement dagegen sind auch die einflussreichen Revolutionsgarden und die Hardliner im Parlament.

Der Streit um die Inspektionen ist laut Beobachtern auch ein Grund dafür, dass im iranischen Außenministerium nun eine Verlängerung der Verhandlungen über Juni hinaus in Betracht gezogen wird. Eigentlich sollten die Außenminister des Irans und der fünf UN-Vetomächte sowie Deutschlands (5+1) das finale Abkommen Ende Juni unterzeichnen. Das nächste Treffen der beiden Seiten findet wie geplant an diesem Dienstag in Wien statt.

dpa

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