Innenministerium zu Unrecht informiert

Edathy-Affäre: Gutachten kritisiert BKA-Präsident

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BKA-Präsident Jörg Ziercke.

Berlin - BKA-Präsident Jörg Ziercke hätte das Innenministerium nicht über Erkenntnisse im Kinderpornografie-Fall des damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy unterrichten dürfen.

Zu diesem Ergebnis kommt laut „Spiegel“ der Freiburger Staatsrechtler Ralf Poscher im Auftrag des Edathy-Untersuchungsausschusses. Die Information sei ein Eingriff in Edathys „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ gewesen.

Nach dem Hinweis, dass der Name Edathy im Zusammenhang mit Kinderpornografie-Ermittlungen aufgetaucht sei, hatte der damalige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich die SPD-Spitze davon in Kenntnis gesetzt. Grundsätzlich habe das Bundesinnenministerium durchaus Anspruch auf derartige BKA-Informationen, führt der Gutachter aus - der juristische Rahmen dafür sei aber verfassungsrechtlich zweifelhaft. Ein weiteres Gutachten des Bochumer Kriminologen Thomas Feltes beanstandet den Datenaustausch des BKA nicht, schreibt „Der Spiegel“.

Im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre werden am Mittwoch (24.) Sachverständige angehört. Die Kinderpornografie-Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy hatte wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen zum Rücktritt des Bundesministers Friedrich und zum ersten schwarz-roten Koalitionskrach geführt.

dpa

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