Mangelnde Aufklärung

Edathy-Affäre: CSU-Politiker kritisiert SPD

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früheren SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy.

Berlin - Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer bemängelt die Aufklärungsbemühungen der SPD in der Affäre um den früheren sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.

Nach der Behauptung des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, er sei von seinem Parteifreund Michael Hartmann vor den Kinderporno-Ermittlungen des BKA gewarnt worden, macht sich in der Union neuer Unmut breit. "Der jetzige Zustand ist unerträglich, weil Personen wie Michael Hartmann und der frühere BKA-Präsident Ziercke tief in die Affäre hineingezogen werden", sagte der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) der "Bild"-Zeitung vom Montag.

Die SPD selbst müsse Interesse daran haben, "dass die Widersprüche zwischen den unterschiedlichen Aussagen möglichst schnell aus der Welt geschafft werden", fügte Mayer hinzu. Edathy habe am Donnerstag im Untersuchungsausschuss Gelegenheit, die Affäre endlich aufzuklären, sagte Mayer. "Dort muss er, wenn er aussagt, wahrheitsgetreu und umfassend aussagen."

Edathy hatte gegenüber dem Hamburger Magazin "Stern" behauptet, Hartmann habe ihn am Rande des Leipziger SPD-Parteitags Mitte November über die BKA-Ermittlungen informiert. Hartmann bestritt dies. Er habe zwar mit Edathy über die Angelegenheit gesprochen, dabei aber keine Informationen des Bundeskriminalamts (BKA) preisgegeben, erklärte er. Auch der inzwischen pensionierte BKA-Präsident Jörg Ziercke, der der SPD angehört, bestritt Edathys Darstellung.

Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, geht davon aus, dass Edathy in der Tat vorab Informationen erhielt. "Für einen Kriminalisten stand es zu keinem Zeitpunkt außer Frage, dass Edathy vor den bevorstehenden kriminalpolizeilichen Maßnahmen gewarnt worden sein muss", sagte Schulz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Auch der "angebliche Diebstahl seines Dienst-Laptops dürfte in den Bereich der Fabel gehören", sagte Schulz weiter.

Edathy hatte im Februar sein Bundestagsmandat niedergelegt, die Affäre löste eine Vertrauenskrise in der großen Koalition aus. Der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) trat zurück, nachdem bekannt geworden war, dass er in seiner früheren Funktion als Bundesinnenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel über den Kinderpornoverdacht informiert hatte.

Die CSU setzt den Koalitionspartner SPD in der Edathy-Affäre unter Druck und zielt dabei auf Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Christsozialen warnten die Sozialdemokraten am Montag in scharfem Ton davor, sich mit einem Bauernopfer aus der Verantwortung zu stehlen. Die CSU ist nach wie vor zutiefst verbittert, weil ihr Bundesminister Hans-Peter Friedrich Anfang des Jahres über die Affäre gestolpert war.

Aber auch Grüne und Linkspartei verlangen, dass gerade der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann mehr zur Aufklärung der etwa ein Jahr zurückliegenden Ereignisse beiträgt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verbat sich derweil die Vorhaltungen aus den Reihen der CSU. „Ich kann Teile der Koalition nicht daran hindern, ihr SPD-Bashing fortzusetzen“, meinte er nach Sitzungen der Parteispitze. Ob das für die Koalition aber klug sei, werde sich zeigen.

Zur Spekulation, der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann sei in der Affäre ein „Bauernopfer“ (so die CSU-Vermutung), um prominente Sozialdemokraten zu schützen, sei „absurd“, sagte Gabriel. Die SPD-Führung sei aber bereit, im nächsten Jahr früher als geplant vor dem Edathy-Ausschuss des Bundestags zu erscheinen, wenn das Gremien dies wünsche. Gabriel bekräftigte, Edathy sei aus der SPD-Spitze nie wegen Ermittlungen gewarnt worden.

Am Donnerstag will Edathy, der sich ab Februar 2015 wegen des Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie vor Gericht verantworten muss, im Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin erscheinen. Mehrere Ausschussmitglieder betonten, der frühere SPD-Abgeordnete könne jetzt wohl kaum die Aussage verweigern, nachdem er im Magazin „Stern“ ausgepackt habe.

Dort enthüllte Edathy Hartmann als angeblichen Informanten, der ihn im Herbst 2013 vor drohenden BKA-Ermittlungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie gewarnt haben soll. Hartmann bestreitet dies - nicht aber, dass er mit Edathy mehrfach über die mögliche strafrechtliche Dimension von dessen Verhalten gesprochen habe. „Auf angebliche Informationen des damaligen BKA-Präsidenten Ziercke griff ich dabei nicht zurück“, erklärte Hartmann.

Offen blieb, ob Hartmann nicht Wissen zum Ermittlungsverfahren aus anderer Quelle, etwa in der SPD, erhielt. So hatte Oppermann im November 2013 mit Hartmann über Edathys schlechten Zustand gesprochen. Über den Auslöser, die BKA-Liste mit Edathys Namen als mutmaßlicher Bezieher von Bildern und Videos nackter Jungen, wollen Hartmann und Oppermann aber nicht gesprochen haben, obwohl beide es wussten. Der Linke-Obmann im Edathy-Ausschuss, Frank Tempel, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Gesamtbild passt nicht zusammen.“ Oppermann müsse nun von sich aus alle Fragen aufarbeiten.

Auch die Berliner Staatsanwaltschaft befasst sich mit der Äußerung Edathys, sein Parteifreund Hartmann habe ihn über BKA-Ermittlungen wegen Kinderpornografie-Besitzes informiert. „Wir prüfen den Vorgang im Hinblick auf eine mögliche Strafvereitelung“, sagte Justizsprecher Martin Steltner dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag).

dpa

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